EU-Reform Frankreich deutet Neuverhandlungen an

Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erwägt Paris, den Text neu zu verhandeln. Und Frankreichs Europaminister hat auch einen Schuldigen für das Scheitern ausgemacht: Neocons in den USA.

© Gerard Cerles/AFP/Getty Images

Soll die EU-Reform wieder in Gang bringen: Jean-Pierre Jouyet, Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Wie der europäische Nachrichtendienst EurActiv meldet, hatte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, die Bereitschaft Frankreichs zu Neuverhandlungen am Dienstag auf einer Konferenz in Brüssel angedeutet. In einer Rede soll Jouyet mögliche Garantien aufgezählt haben, die den Iren ein Ja zum Lissaboner Vertrag erleichtern könnten. Nach einer Analyse der Situation im Land, könne man sagen, ob Neuverhandlungen über den Vertrag nötig seien oder nicht, soll Jouyet gesagt haben.

Die Äußerungen des Staatssekretärs sind auch deshalb von Bedeutung, weil Frankreich in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Präsident Sarkozy hat sich  für die sechsmonatige Amtszeit ein ehrgeiziges Programm vorgenommen und will unter anderem die Themen Energie, Klimawandel und eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik vorantreiben.

Jouyets räumte nach Angaben von EurActiv ein, dass Frankreich angesichts des irischen Referendums sein Programm für die kommenden sechs Monate überdenken müsse. Der „Zug“ der EU sei aus „der Bahn“ geworfen, der Konsolidierungsprozess untergraben worden, sagte der Staatssekretär.

Einige Länder der EU fürchten, dass Neuverhandlungen über den Lissabon-Vertrag andere Staaten dazu ermutigen könnten, ebenfalls weitere Forderungen zu stellen. Umfragen zeigen jedoch, dass die irischen Bürger, die mit „Nein“ gestimmt hatten, darauf hoffen, dass der Vertragstext neu verhandelt wird.

Zudem sorgten Aussagen Jouyets zur Rolle der USA im irischen Referendums-Prozess für Aufsehen. Der französischen Tageszeitung Le Monde sagte der Staatssekretär, US-Politiker aus dem Lager der Neokonservativen hätten die Iren bei ihrer Entscheidung zu einem Nein unterstützt. „Europa hat machtvolle Gegner auf der anderen Seite des Atlantiks“, zitiert die Zeitung Jouyet. Die Neokonservativen in den USA hätten eine „sehr wichtige“ Rolle für das irische Nein gespielt.