Afghanistan-Einsatz Jung will mehr Soldaten entsenden
Der Verteidigungsminister plant, die Bundeswehrtruppe in Afghanistan deutlich aufzustocken. Künftig sollen 4500 Soldaten am Hindukusch stationiert sein - 1000 mehr als bisher.
Die deutschen Streitkräfte sollen mehr Spielraum für ihre Aufgaben in der
internationalen Schutztruppe für Afghanistan Isaf bekommen. Mit diesem Argument begründete Jung den geplanten Truppenausbau am Dienstag. Der
Bundestag stimmt im Herbst über das Mandat ab.
Parallel zur Aufstockung des Isaf-Mandats soll das Mandat für den US-geführten internationalen Anti-Terror-Kampf "Operation Enduring Freedom" (OEF) nach Angaben von Jung von 1400 auf 800 Soldaten reduziert werden. Derzeit sind unter OEF-Mandat 260 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika im Einsatz.
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Grundlage für den Vorschlag des Ministers ist der sogenannte
militärische Ratschlag des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan.
Er legte dem Minister dar, wie viele Soldaten die Bundeswehr in dem
Krisenland brauche, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit
der eigenen Truppe zu gewährleisten. Jung hatte die Verteidigungs-
Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen informiert.
Deutschland stellt vom 1. Juli an die schnelle Eingreiftruppe zum Schutz der Isaf im Norden des Landes und will sich stärker in der Ausbildung afghanischer Soldaten engagieren. Friedensgruppen und die oppositionelle Linke sehen in einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents eine weitere Eskalation. Sie fordern mehr zivile Hilfe für Afghanistan.
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- Datum 26.08.2009 - 17:22 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
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Kanm an nicht die gesamte Bundeswehr an den Hindukusch verlegen?Wir in EU können unsere natioanalen Schwierigkeiten durch ständige Fußball-Europa-Meisterschagten regulieren: mit nächtlichen TVs (samt Waldis) und Rudel-Kucken.Soweit ist die Männerei am Kindukusch noch nicht.Weder bei den Afghanen, noch bei den militärischen und überwachungstechnischen Erprobungsversuchen der BRD-Soldaten.Nota: Bei solcher Verlagerung der Aggressionspotentiale wären sowohl GG 24 (2) als auch GG 87a garantiert.Alle Einsätze der Bundeswehr bisher (in Jugoslawien, in Afphganistan) widersprechen dem
GG, das am 8. Mai 1949 beschlossen wurde. GG 87a heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die
Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
ausdrücklich zulässt.“GG 24 (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System
gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die
Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche
und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt
herbeiführen und sichern.Es gibt kein Friedens-Recht, das aus den zufälligen Abstimmungsverhältnissen der Abgeordneten abgeleitet wird.Auch wenn das BuVerf. die praktizierte einfache Pseudo-Mehrheit dort jeweilig abgesegnet hat. Es handelt sich ja bei den Einsätzen um einen verfassungsverletztenden Vorgang, der die Zwei-Drittel-Mehrheit gem. GG fordert.Alle, die dort undzu diesem Doldus und Sold mitmachen, könnte man nach Völkerrecht als willentliche oder ignorante Kollaborateure der US-Aggressoren (Angriffskrieg und Folterungen und Vernichtung der Zivilbevölkerung...) aburteilen.
Zwei geniale Vorschläge!!!Zusätzlich sollte man dieser gesamten Regierung ebenfalls den Umzug zum Hindukusch empfehlen.Sie erklärt uns dann von dort ihre Politik mit fußballerischen Regelvergleichen... Könnte man zunächst verdeckt/konspirativ testen (Schäuble!!).
Zwei geniale Vorschläge!!!Zusätzlich sollte man dieser gesamten Regierung ebenfalls den Umzug zum Hindukusch empfehlen.Sie erklärt uns dann von dort ihre Politik mit fußballerischen Regelvergleichen... Könnte man zunächst verdeckt/konspirativ testen (Schäuble!!).
Es ist nicht mehr zu fassen, da spricht sich die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gegen Einsätze in Afghanistan aus, und dieser unverschämte, ignorante Kerl will sogar noch dreist aufstocken!
Was bildet sich dieses impertinente Regierungspack eigentlich ein, ohne daß sie zum Teufel gejagt werden, kaltschnäuzig weiterhin ohne demokratisch legitimierte Handlungsbefugnis gegen das Grundgesetz ihren Politterrorismus betreiben zu können!(Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk)
George Galloway, MP, etikettierte kürzlich die britische Labour-Regierung als "unembarrassable", also als unbeschämbar. Auf Merkel, Jung, Schäuble, Zypries, Tiefensee, Clemens, Transnet-Hansen und Konsorten trifft dies ebenso zu -- Amtseid? Moral? Meinung des Volkes? Alles egal, es wird nur noch in die eigene Zukunft geschaut und wie man sich nach der Politik möglichst rosig bettet.Es ist schon ekelhaft, dieses Trauerspiel mit anzuschauen -- dabei wäre so viel Sinnvolleres zu tun.Ich teile Ihren Frust, denn eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Regierenden permanent unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Regierten (also dem Souverän!) sehen. Mittlerweile hat sich diese Kaste ausgezeichnet vom Bürger abgeschottet und kümmert sich einen Dreck um das, was dem Volk versprochen wurde -- die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist dafür ein schmerzhaftes Beispiel. Bald werden die Regierten Angst haben müssen vor den Regierenden, wenn wir nicht den Jungs, Schäubles usw. rechtzeitig in den Arm fallen. Diese Unverschämtheiten dieser Schmarotzer nehmen allmählich zu. + + +"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
George Galloway, MP, etikettierte kürzlich die britische Labour-Regierung als "unembarrassable", also als unbeschämbar. Auf Merkel, Jung, Schäuble, Zypries, Tiefensee, Clemens, Transnet-Hansen und Konsorten trifft dies ebenso zu -- Amtseid? Moral? Meinung des Volkes? Alles egal, es wird nur noch in die eigene Zukunft geschaut und wie man sich nach der Politik möglichst rosig bettet.Es ist schon ekelhaft, dieses Trauerspiel mit anzuschauen -- dabei wäre so viel Sinnvolleres zu tun.Ich teile Ihren Frust, denn eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Regierenden permanent unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Regierten (also dem Souverän!) sehen. Mittlerweile hat sich diese Kaste ausgezeichnet vom Bürger abgeschottet und kümmert sich einen Dreck um das, was dem Volk versprochen wurde -- die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist dafür ein schmerzhaftes Beispiel. Bald werden die Regierten Angst haben müssen vor den Regierenden, wenn wir nicht den Jungs, Schäubles usw. rechtzeitig in den Arm fallen. Diese Unverschämtheiten dieser Schmarotzer nehmen allmählich zu. + + +"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
nicht Grundgesetz konform und sollte dementsprechend mit demokratischen Mitteln von der Macht im Lande entfernt werden. Wieviel GG fähige Anwälte und Verfassungsrechtler hat dieses Land? Und vor allen Dingen, auf wessen Seite stehen dieselben?EUropa, jede ZEIT hat seine ZEIT, nutze Deine zum Segen ALLER!
Isaac Ben Laurence Weismann
Nur kurz zur Erinnerung: Die Deutsche Armee ist schon weit länger in Afghanistan als der ganze 2. Weltkrieg dauerte! Und hat dort absolut nichts zu suchen! Ja sollen wir es denn wirklich den Amerikanern gleichtun, die ununterbrochen Krieg führen? Welcher anständige Deutsche kann noch diese Regierung wählen?
Wir erinnern uns: Minister Jung war auch der, der offen ankündigte, nach Belieben zivile Passagierflugzeuge abzuschießen, entgegen dem kurz zuvor vom Verfassungsgericht festgestellten ausdrücklichen Verbot.Man hat ihn trotz dieses putschistischen Verhaltens in Freiheit und sogar in seinem Staatsamt belassen.Wie soll man von so jemandem erwarten, daß ihn das Grundgesetz noch in irgendeiner Weise beeindruckt? Er darf es mit Füßen treten und es stört niemanden (außer den linken "Verfassungsfeinden" natürlich).Bundeswehr darf nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden? Scheißegal!Also: Auf, Kriege in aller Welt führen! Die "bürgerlichen" Wähler (inkl. SPD) finden das Klasse, sie werden es ihm danken, das hat die deutsche Geschichte zur genüge gelehrt.
der Krieg in Afghanistan verloren. Nur dürfte es anschließend schwerfallen, zu behaupten, es hätte keiner darauf aufmerksam gemacht und es hätte keiner davon gewußt.
George Galloway, MP, etikettierte kürzlich die britische Labour-Regierung als "unembarrassable", also als unbeschämbar. Auf Merkel, Jung, Schäuble, Zypries, Tiefensee, Clemens, Transnet-Hansen und Konsorten trifft dies ebenso zu -- Amtseid? Moral? Meinung des Volkes? Alles egal, es wird nur noch in die eigene Zukunft geschaut und wie man sich nach der Politik möglichst rosig bettet.Es ist schon ekelhaft, dieses Trauerspiel mit anzuschauen -- dabei wäre so viel Sinnvolleres zu tun.Ich teile Ihren Frust, denn eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Regierenden permanent unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Regierten (also dem Souverän!) sehen. Mittlerweile hat sich diese Kaste ausgezeichnet vom Bürger abgeschottet und kümmert sich einen Dreck um das, was dem Volk versprochen wurde -- die Mehrwertsteuer-Erhöhung ist dafür ein schmerzhaftes Beispiel. Bald werden die Regierten Angst haben müssen vor den Regierenden, wenn wir nicht den Jungs, Schäubles usw. rechtzeitig in den Arm fallen. Diese Unverschämtheiten dieser Schmarotzer nehmen allmählich zu. + + +"Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
Um die Verfassung zu schützen und diese Regenten in Haft zu nehmen.
... denn 1. der Bundeswehr kann man politisch auch nicht trauen: da ist ein deutscher NATO-General Naumann, der Deutschland schon längst an die Amis verkauft hat (Offenbarungseid an das schwindsüchtige Imperium) auf der einen Seite und die KSK-Faschisten (einer bedrohte sogar einen Vorgesetzten) auf der anderen.Nee, wir können das noch nicht und wir sind nicht die Türkei, wo sich das Militär tatsächlich als Verfassungsgarant sieht, korrigiert, und dann wieder die Macht abgeben kann. 2. Ausserdem wäre ein Eingreifen unseres Militärs verfassungswidrig (ebenso wie der Tornado-Einsatz in Heiligendamm 2007). Für unsere kriminellen Politiker ist immer noch die Staatsanwaltschaft zuständig."Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
... denn 1. der Bundeswehr kann man politisch auch nicht trauen: da ist ein deutscher NATO-General Naumann, der Deutschland schon längst an die Amis verkauft hat (Offenbarungseid an das schwindsüchtige Imperium) auf der einen Seite und die KSK-Faschisten (einer bedrohte sogar einen Vorgesetzten) auf der anderen.Nee, wir können das noch nicht und wir sind nicht die Türkei, wo sich das Militär tatsächlich als Verfassungsgarant sieht, korrigiert, und dann wieder die Macht abgeben kann. 2. Ausserdem wäre ein Eingreifen unseres Militärs verfassungswidrig (ebenso wie der Tornado-Einsatz in Heiligendamm 2007). Für unsere kriminellen Politiker ist immer noch die Staatsanwaltschaft zuständig."Unternehmenskultur heutzutage bedeutet, die Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, das diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden".
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