Am Dienstag dem Zwischenfall mit radioaktiv verseuchter Lauge im Endlager Asse II nahe Wolfenbüttel trafen sich die Umweltminister von Bund und Niedersachsen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) um über notwendige Maßnahmen zu beraten.

Zuvor war bekannt geworden, dass anscheinend schon seit Jahren belastete Lauge aus dem Salzstock austritt, die von den Betreibern bislang in größere Tiefen des ehemaligen Bergwerks gepumpt wurde. Das niedersächsische Umweltministerium verhängte einen unverzüglichen Stopp der Umpumparbeiten.

Ministerin Schavan wies Vorwürfe zurück, sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Der Osnabrücker Zeitung sagte sie, es seien keine Pannen vertuscht worden. Ihr Ministerium fördere den Betreiber des Lagers, das Helmholtz-Zentrum München, sei aber nicht aufsichtsführende Behörde in dem Forschungsbergwerk.

Dies sieht der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtags-Grünen Stefan Wenzel anders. "Das gesamte Ausmaß der Unwahrheiten, Vertuschungsversuchen und offenbar sogar rechtswidrigen Verhaltensweisen ist immer noch nicht überschaubar", so Wenzel. "Erst wurde der Grenzwert für Radioaktivität um das Achtfache überschritten, dann um das Neunfache, mittlerweile sind wir beim Elffachen". Er fordert die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung des Zwischenfalls.

In den Stollen des ehemaligen Bergwerks wurden zwischen 1967 und 1978 rund 125.000 Behälter mit radioaktiven Abfällen eingelagert. Seit 1988  fließt nun offenbar Salzlösung in die Grube, die die Sicherheit des Stollens gefährdet. Eine Schließung der Anlage ist nun für das Jahr 2017 beschlossen.

Bis dahin sollen die radioaktiven Abfälle sicher gelagert werden, ohne in die Umwelt zu gelangen. Als Schutz gegen die einlaufende Salzlauge wollen die Betreiber das Lager teilweise mit einer Magnesium-Chlorid-Lösung füllen. Diese Flüssigkeit soll die agressive Lauge verdünnen und so verhindern, dass sie Abfallfässer und den Boden des Bergwerks angreift.

Außerdem soll ein Spezialbeton das Werk stabilisieren. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass weitere Fässer beschädigt werden und radioaktives Material austritt.

Wenzel sieht diese Maßnahmen eher skeptisch: "Man kann nicht gewährleisten, dass das Bergwerk wirklich sicher verschlossen werden kann". Er befürchtet eine Verseuchung des Grundwassers.

Der Grünen-Politiker fordert außerdem strengere gesetzliche Vorgaben. Als das Bergwerk Ende der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zum Endlager umfunktioniert wurde, griff noch das so genannte Bergrecht. Neuere Endlager dürfen aber nur noch nach dem sehr viel strengeren Atomrecht eingerichtet werden. Laut den Paragraphen dieser Gesetze müsste aber die Öffentlichkeit an Entscheidungen beteiligt werden, die ein Endlager betreffen. Zudem wäre es möglich, gegen solche Entscheidungen zu klagen.