"Ja, ich diskriminiere Rechtsextreme"
Ehlers: Natürlich haben CDU und Junge Union konservative Elemente, das muss auch so sein. Aber wo es in den Extremismus abgleitet oder jemand sich mit der NPD verbunden fühlt, da ist Endstation.
Netz-gegen-Nazis: Im vergangenen Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern JU-Mitglieder bei NPD-Demostrationen mitmarschiert...
… worauf wir sofort mit Ausschlussverfahren reagiert haben.
Netz-gegen-Nazis: Wo sehen Sie die inhaltliche Grenze zwischen Konservativen und Rechtsextremisten?
Ehlers: Wir halten Heimatliebe und einen moderner Patriotismus hoch, aber wir stehen für Pluralismus und lieben andere Völker - das unterscheidet uns eindeutig von Rechtsextremen.
Netz-gegen-Nazis: Herr Metz, die NPD kritisiert Hartz IV, gibt sich antikapitalistisch und kopiert in der Rhetorik linke Gruppen. Wie grenzen Sie sich als Juso davon ab?
Metz: Ich sage ganz einfach, dass der Antikapitalismus von rechts kein Antikapitalismus im eigentlichen Sinne ist. Die NPD will gar nicht das ökonomische System überwinden, sondern eine zutiefst kapitalistische Ordnung namens "Nationalen Sozialismus" installieren. Die NPD mit ihrer rassistischen Ideologie will lediglich einer bestimmten Gruppe von Menschen das Recht nehmen, marktwirtschaftlich zu agieren. Auch der historische Nationalsozialismus war ja untrennbar mit der Ausbeutung von Menschen verbunden: Wertvoll war damals nur noch der deutsche Arbeiter, Zwangsarbeiter galten als unterste Kaste der Gesellschaft. Wir als Jusos aber wollen, dass alle Menschen - egal ob Migranten oder Einheimische, egal ob Männer oder Frauen - von Unterdrückung befreit werden.
Netz-gegen-Nazis: Wie sollte man mit der NPD umgehen, wenn sie erst einmal im Kommunalparlament oder im Landtag sitzt?
Ehlers: Im Schweriner Landtag haben die anderen Parteien vereinbart, dass Anträge der NPD grundsätzlich abgelehnt werden und immer nur ein Redner der Demokraten antwortet. Man darf die NPD nicht wichtiger machen, als sie ist - muss aber zugleich die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und die Ideologie der NPD anhand ihrer Anträge entlarven. So sollte auch der Ansatz für die kommunale Ebene sein. Aber natürlich ist es dort schwieriger, denn ehrenamtliche Gemeinderäte haben viel weniger Zeit und sind oft mit den Rechtsextremisten überfordert. Hier müssen die Parteien ihre Mitglieder fit machen.
Netz-gegen-Nazis: Und wenn die NPD etwas fordert, was auch die anderen Parteien wünschen - mehr Geld für Schulen beispielsweise?
Ehlers: Es bringt nichts der NPD zuzustimmen, selbst wenn sie ab und zu scheinbar sinnvolle Dinge fordert. Demokraten müssen sich strikt abgrenzen. In Mecklenburg-Vorpommern versucht die NPD verstärkt, sich bei Bürgerinitiativen einzuschleichen, etwa beim Thema Gentechnik. Da muss man den Menschen sagen: "Wenn Ihr Rechtsextemisten bei euch duldet, kriegt ihr große Probleme." Wir selbst müssen aber auch mehr in die Öffentlichkeit gehen, auch an Orte, wo es wehtut - und nicht nur in Hinterzimmer sitzen und Politik machen.
Metz: Wir müssen genau die Themen aufgreifen, die den Leuten unter den Nägeln brennen - denn sonst werden sie von der NPD vereinnahmt. Zweitens sollte man eine Werte-Debatte anstoßen. Ich sage deutlich: Ja, ich diskriminiere Rechtsextreme. Aber man muss immer dazu sagen, warum: Die NPD gehört nicht ins politische Spielfeld, weil sie sich nicht zu den Menschenrechten bekennt.
Netz-gegen-Nazis: Sie wollen die NPD im Parlament ausgrenzen, obwohl sie demokratisch gewählt wurde?
Metz: Das ist natürlich schwierig zu vermitteln, aber demokratisch kann auch heißen: mit denen nicht. Demokratisch heißt, die Demokratie verteidigend. Stellt eine Partei sich bewusst außerhalb des humanistischen Grundkonsenses, kann es keine Zusammenarbeit geben.
Ehlers: Im Schweriner Landtag zeigt die NPD regelmäßig, wo sie steht. Beispielsweise weigerte sie sich, bei der Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus aufzustehen. Mit den Wählern aber sollte man anders umgehen - die darf man nicht verdammen, sondern sollte sie für die Demokratie zurückgewinnen.
Netz-gegen-Nazis: Die NPD tritt in ihren Wahlkämpfen immer offensiver auf. Wie sollten Demokraten darauf reagieren?
Ehlers: Wenn die NPD einen Infostand aufbaut, müssen demokratische Parteien Gegenwind erzeugen. Wenn die dort mit zehn Personen auftauchen, muss ich sicher gehen, dass wir mit 20 oder 30 Leuten daneben stehen und Wahlkampf machen.
Metz: Wenn die NPD irgendwo auftaucht, müssen die demokratischen Parteien dort sein und zeigen: "Das ist unser Platz".
Netz-gegen-Nazis: In der Provinz ist von den demokratischen Parteien oftmals nicht viel zu sehen. In Vorpommern zum Beispiel gibt es weniger JU- oder Juso-Mitglieder als die Neonazi-Jugendszene Anhänger hat.
Ehlers: Ich will gar nicht verhehlen, dass wir besonders im ländlichen Raum ein strukturelles Problem haben. Auch unsere Mutterparteien verlieren Mitglieder.
- Datum 28.6.2008 - 16:22 Uhr
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Mit Verlaub, aber da hat man sich ja wirklich den klischeehaftesten "Sozi" und "Konservativen" hergeholt. Und dann beginnt das Gespräch schon auf der flachen Ebene darüber zu diskutieren was die Flagge der Republik für eine Bedeutung hat. Und von Stolz hat der Reporter gar nichts erwähnt, das zeigt schon welche Pawlow'schen Reflexe da am Werke sind. Eines stimmt aber. Wir überlassen diese Themen den Rechten insofern als dass wir oft denken uns am besten gegen die Rechten positionieren zu können indem wir stets die genau gegensätzlichen Positionen einnehmen. Damit haben wir dann wieder die klassische und wirklich sehr deutsche Konstellation der Extreme. Schaut man sich die politische Vergangenheit aller deutscher Staaten an, also auch Österreichs, dann stellt man fest: moderate Strömungen waren selten und kurz. Und so wie die Deutschen in der Mehrheit fanatisierte Nationalisten im 3. Reich waren, so waren's danach halt in's umgekehrte fanatisierte 68'er mit diesem "Nie Wieder Deutschland" (was nebenbei bemerkt genauso sinnig ist wie "Nie Wieder Montag"). Man könnte sagen, lasst die Kinder spielen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (was sie ja leider auch tun). Jedoch erheben beide Gruppen auch immer an Deutungsanspruch für die gesamte Bevölkerung, da wird's eben immer schmerzhaft. Ideologien erheben generell den Anspruch, dass sie eine Utopie besäßen bzw. eine Utopie von einem engen Zirkel oder gar nur einem Vordenker wie Marx und Hitler ersonnen wurde und dem müsse man nun folgen. Insofern sind alle geschlossenen politischen Weltbilder in gewisser Weise Faschismus. Auch diese Erkenntnis setzt sich leider nicht durch. Faschismus beginnt überdies im Denken, nicht erst beim Morden. Damit, Meinung anderer grundsätzlich geringzuschätzen, aufgrund dessen weil es eine andere Meinung als die eigene ist. Trotz vermeintlicher demokratischer Stabilität gibt es in diesem Land nach wie vor keine demokratische Kultur die es mit jener in England oder den USA aufnehmen kann. Andersdenkende sind stets "Gegner". Vermeintliche Debatten meist nur Monologe die das vorhersehbare beinhalten. All dies sehen die meisten Menschen die ich kenne ähnlich, die meisten sind aber zu abgestumpft davon um sich darüber noch Gedanken zu machen. Gehen darum nicht mehr wählen. Oder lassen sich fanatisieren und gehen wählen (...) Und solange die Antwort auf fanatisierte Strömungen nur neues Fanatisieren ist, solange werden wir diese Probleme nicht bewältigen.
Metz: Ich kann damit nichts anfangen, Deutschland ist für mich kein Wert an sich. Die Bundesrepublik ist ein Gebiet, in dem ich Politik mache - aber deshalb empfinde ich noch keinen Stolz gegenüber Deutschland, sondern nur gegenüber dem, was ich selbst schaffe oder mit mir nahe stehenden Menschen oder meiner Partei. Wenn schon eine Fahne, dann eine von den Jusos oder der SPD.
Auch wenn er viele richtige Sachen sagt, hier irrt sich Herr Metz, die Bundesrepublik ist von daher ein Wert an sich, da sie der rechtliche Rahmen ist, in dem unsere Gesellschaft funktioniert. Daher schutzrahmen von Alt, Jung, Erwerbstätigem, Arbeitslosen, Migranten, leider auch Rechtsextremen ect, also unserer 'Gesellschaft'. Sie erst ermöglicht unsere Freiheit. Daher kann bzw. muss man als Demokrat einfach Stolz auf diese Republik und auf den Weitblick ihrer Gründerväter sein.
Außerdem finde ich es irgendwie erschreckend, wie er sich aus der Gesellschaft ausnimmt und nur als Gruppentier einer Partei betrachtet. Kein Wunder, das bei einer solchen Einstellung nur noch Klientelpolitik betrieben wird...
Und nebenbei, die Flagge der Republik war stets nur die Flagge der Republik. Geboren als Symbol der studentischen Freiheitsbewegung im 19. Jahrhundert, das Kaiserreich hatte eine andere. Dann die Weimarer Republik, Deutschlands erste Demokratie, der erste Staat der diese Farben annahm. Die Nazis haben die sofort gegen ihr Kreuz ersetzt. Diese Farben sind verdammt nochmal Farben der Freiheit, für deren erreichen viel Blut vergoßen wurde. Schwarz Rot Gold sind keine Farben des Nationalismus oder Faschismus sondern wie die französische Tricolore oder die amerikanischen Stars and Stripes das Symbol unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie. Wer diese Flagge mißachtet und in die rechte Ecke stellt der handelt fahrlässig. Zumal das Statement "Ja, ich diskriminiere Rechtsextreme" entlarvend ist. Es zeigt wo das Problem ist, die "Feindschaft" zwischen den politischen Lagern. Die jene auch aufstachelt. Und ein ein Politiker der den Anspruch hat Volksvertreter zu sein hat keine Gruppe der Bevölkerung zu diskriminieren! Viel besser wäre es, mit Argumenten zu glänzen und die Rechtsextremen auf die Seite der Demokraten zu ziehen anstatt sie zu kriminalisieren und fanatisieren. Genau dass erreicht man nämlich mit so einer Geisteshaltung! Rechtsextremismus ist kein böses Gen oder sonstwie angeboren, man kann also sehr wohl etwas mit Worten erreichen. Es gibt genug "Aussteiger" aus der rechten Szene die dies eindrucksvoll beweisen.
Warum bloss haben die Deutschen ein Problem mit der Fahne ? Was ist falsch daran die Fahne zu zeigen ?Die USA haben ueberall die Fahne, die Schweizer auch nur um zwei gegensaetzliche Beispiele aufzuzeigen.Ich sehe nichts Falsches daran die Fahne zu hissen und froh zu sein das man ueberhaupt ein hat.MFGFarawayPS: Bin nicht Deutscher
Und nebenbei, die Flagge der Republik war stets nur die Flagge der Republik. Geboren als Symbol der studentischen Freiheitsbewegung im 19. Jahrhundert, das Kaiserreich hatte eine andere. Dann die Weimarer Republik, Deutschlands erste Demokratie, der erste Staat der diese Farben annahm. Die Nazis haben die sofort gegen ihr Kreuz ersetzt. Diese Farben sind verdammt nochmal Farben der Freiheit, für deren erreichen viel Blut vergoßen wurde. Schwarz Rot Gold sind keine Farben des Nationalismus oder Faschismus sondern wie die französische Tricolore oder die amerikanischen Stars and Stripes das Symbol unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie. Wer diese Flagge mißachtet und in die rechte Ecke stellt der handelt fahrlässig. Zumal das Statement "Ja, ich diskriminiere Rechtsextreme" entlarvend ist. Es zeigt wo das Problem ist, die "Feindschaft" zwischen den politischen Lagern. Die jene auch aufstachelt. Und ein ein Politiker der den Anspruch hat Volksvertreter zu sein hat keine Gruppe der Bevölkerung zu diskriminieren! Viel besser wäre es, mit Argumenten zu glänzen und die Rechtsextremen auf die Seite der Demokraten zu ziehen anstatt sie zu kriminalisieren und fanatisieren. Genau dass erreicht man nämlich mit so einer Geisteshaltung! Rechtsextremismus ist kein böses Gen oder sonstwie angeboren, man kann also sehr wohl etwas mit Worten erreichen. Es gibt genug "Aussteiger" aus der rechten Szene die dies eindrucksvoll beweisen.
Warum bloss haben die Deutschen ein Problem mit der Fahne ? Was ist falsch daran die Fahne zu zeigen ?Die USA haben ueberall die Fahne, die Schweizer auch nur um zwei gegensaetzliche Beispiele aufzuzeigen.Ich sehe nichts Falsches daran die Fahne zu hissen und froh zu sein das man ueberhaupt ein hat.MFGFarawayPS: Bin nicht Deutscher
...zwischen Deutschland und der BRD; Schröder u.a. hätte es wohl "Verfassungspatriotismus" genannt *g*. Zitat:Netz-gegen-Nazis: Ist Demokratie längst ein Eliten-Thema geworden?Metz: Diskussionen um Demokratie oder das
Grundgesetz sind tatsächlich eher Eliten-Themen. Deshalb ist es ja so
wichtig, dass Demokraten auch verständlichere Themen besetzen und
zeigen, dass sie keine abgehobenen Menschen sind.Ehlers: Man muss den Menschen in den neuen
Bundesländern ins Bewusstsein rufen, dass es Meinungs- und
Reisefreiheit ohne die Demokratie nicht gäbe.Das ist allerdings ne Sauerei, von beiden; es geht stark in die Richtung: "Die Masse ist eh zu blöd, nachvollziehen zu können, warum wir Demokratie haben und ein (in weiten Teilen mittlerweile unterminiertes) GG.Dieser unsägliche Elitenschwachsinn ist eines der Hauptursachen, warum sich das Volk verarscht vorkommt. Man lese nur mal die Kolumne vom Fischer zu der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren. Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden, die den vorletzten Entwurf noch per Volksentscheid ablehnten, wurde es diesmal verwehrt, uns Deutsche werden ebenjene Volksentscheide eh nicht zugetraut von den "Eliten".Wie es schon früher in der Schule war, der Lehrer, der kapiert hat, was er lehrt, konnte das den Schülern in deren Worten auch mitteilen und die kapierten es dann auch.Kommentator ELCamino kann ich (fast) uneingeschränkt zustimmen.Es wird den Leuten einfach mal vergällt, an politischen Prozessen teilzuhaben. Also dürfen "Rechtsextreme" nicht diskriminiert werden, sondern hinterfragt.Habe im erweiterten Verwandten-und Bekanntenkreis erlebt, daß "verkürzte Anschuldigungen/Lösungen" ala "wenn die Ausländer rausgeschmissen würden, könnts Deutschland viel besser gehen" oder "die kriegen die Kohle in den Rachen gesteckt, aber um den deutschen Obdachlosen kümmert sich kein Schwein" u.ä. durch Nachhaken zumindest hinterfragt werden und irgendwann beim 20sten Mal drüber diskutieren nicht mehr soo gesagt werden. Sowas ist halt mit Aufwand verbunden und der "Hinterfrager" darf nie davon ausgehen, daß es bei jedem innerhalb eines kurzen Zeitraum fruchtet.Nur werden die Leute lieber aufgegeben und in der rechten Ecke stehengelassen, weil "die wollens ja nicht kapieren". Sowas ist selbstgerechte und bequeme Sch.... ."Das Gegenteil von Gut ist gutgemeint"!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich lese die Aussage von Metz etwas anders. Diskussionen um die Demokratie oder das Grundgesetz seien zu elitenthemen geworden. Damit will er ja nicht die breite Masse als "zu blöd" diskriminieren, sondern darauf hinweisen, das Demokratie mehr bedeutet, als abstrakte theoretische Debatten darüber zu führen. Im Gegenteil, ich interpretiere die Aussage von Metz so, dass den Menschen mehr Entscheidungskompetenz zugestanden werden soll, um Demokratie nicht zum Gegenstand einer Elitendebatte verkommen zu lassen..Demokratie ist gesellschaftlicher Grundsatz. Das bedeutet für mich auch, das jeder Mensch daran teilhaben soll - über Wahlen hinaus. Das heißt zum Beispiel mehr Möglichkeiten der direkten Partizipation zu schaffen. Die angebliche - von vielen Seiten unterstellte - Poliikverdrossenheit der breiten Masse ist meiner Meinung nach keine Politikverdrossenheit sondern eine "Nichtidentifikation mit der Parteien- und Gremienpolitik". Also müssen sich Menschen einbringen können, wenn es um Themen geht, die sie selbst betreffen. Konkret kann das zum Beispiel durch niedrigere Hürden für Volksbegehren bedeuten, oder - auf Kommunaler Ebene - offene themenbezogene Bürger_innen-Diskussionen umgesetzt werden. (um nur wenige Möglichkeiten zu nennen)Der oder die Einzelne muss die Demokratie mitgestalten können, dann wird aus der abstrakten "Elitendebatte" auch eine wirkliche "Gesellschaftsform".
... hier liegt das problem der sogenannten* demokraten: "wer sich nicht an die spielregeln hält, mit dem spielen wir nicht!" - was wunder, wenn extreme dann ihr eigenes spiel machen? wie wäre es denn einmal mit einbinden (und zwar in ganz praktische aufgaben) statt ausgrenzen? - ich jedenfalls sehe den ball der sogenannten* demokraten eher im aus als im tor....* "sogenannt" ist eine beliebte ausdrucksweise sogenannter rechthaber zur diffamierung der jeweiligen unrechthaber. wenn das nicht passt: "selbsternannt", "populistisch", ...
All die Jahre waren die stillschweigend in die Union integriert. In der SPD vielleicht als Maulwürfe vielleicht, anders kann ich mir die Gemengenlage nicht zumuten zu denken.EUropa deine ZEIT hat seine ZEIT, zum S(i)egen aller BÜRGER!
Isaac Ben Laurence Weismann
eine Partei die solche Mitglieder hat wie der fuer den Deutschland kein Wert an sich ist muss sich nicht wundern wenn die Mitglieder abspringen.
das nicht die paar ach so gefährlichen (aber hautsächlich dummen) Rechtsextremen das große Problem sind, sondern die zahlreichen Politiker aus SPD, Grünen und Linken, für die das heutige friedliche, prosperierende, soziale und international angesehene Deutsche Gemeinwesen kein Wert an sich darstellt.Diese Geringschätzung des eigenen Staates, dieses Klientel- und Gruppendenken und dazu diese lächerliche Konzentartion auf die paar Nazis (welche zugegeben in gewisser Weise WEGEN der Geringschätzung für Deutschland und der hohen Aufmerksamkeit für Sie erstarken) sind doch die großen Probleme in der deutschen Politik bzw Gesellschaft.Btw wäre ein Netz-gegen-Sozialismus deutlich sinnvoller gewesen *provozier*(aber das wäre natürlich auch kontrovers und müsste sich wirklich mit problematischen Gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen befassen ...)
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