Europa Der Sarkozy-FaktorSeite 2/2

Interessant wird es in jedem Fall. Jetzt, nachdem Köhler seine Unterschrift vorläufig verweigert, Tschechien ebenfalls noch auf einen Entscheid wartet, und zu guter Letzt auch noch Polen mit Kaczyński's Verweigerung der Unterschrift in die Schlagzeilen kommt.Die Iren sind somit garnicht so alleine mit ihrer Haltung. Ich will nicht wissen, wo der Reformvertrag heute schon wäre, wenn in allen Ländern durch Volksentscheide abgestimmt worden wäre (vermutlich in der Mülltonne der Geschichte).Anders, als beim deutschen Rumgemerkel vor 18 Monaten besteht aber heute die Hoffnung, daß, auch oder gerade wegen Sarkos undiplomatischen Verhaltens, endlich die Punkte benannt werden, die die Menschen umtreibt. Obs einem nun gefällt, oder nicht. So, wie es momentan aussieht, scheint der Vertrag jedoch in der Hitze des Gefechts so langsam zu verdunsten.

Es wäre toll, nicht nur hier in diesem Forum, wenn wir alle stärker zwischen Meinungen und Fakten differenzieren könnten.
Ob der Vertrag verfassungswidrige Elemente enthält, entscheidet immer noch das Bundesverfassungsgericht, nicht wir, nicht Sie 'Azenion' und auch nicht unser noch so gesunder Menschenverstand. Ich denke, diese Materie ist weitaus komplexer, als wir gemeinhin gerne denken! Insofern sind Aussagen wie die 'verfassungswidrigen Elemente des Lissaboner Vertragsentwurfs' lediglich eine persönliche Meinung und kein Fakt.
Und des weiteren möchte ich hoffen, dass wir nicht ernsthaft glauben, dass 'Jemand' die Verfassungsrichter auf den 'richtigen Weg' zu zwingen gedenkt. Wir leben weder im III.Reich noch in Simbabwe. 
Davon abgesehen, würde ich es in der Tat auch sehr begrüßen, wenn über die Inhalte dieses Vertrages tatsächlich mal öffentlich debattiert wird. Denn derzeit weiß doch kaum jemand, worüber hier eigentlich so positiv oder negativ gedacht wird. Insbesondere erhoffe ich mir dann, dass der eine oder andere mit offenkundig bereits sehr gefestigter Meinung, mal reflektiert, dass Europa etwas mehr ist als das, was wir im eigenen Geldbeutel messen können, oder sich in einem möglichen Türkeibeitritt manifestiert.
Man hört heute ja u.a. sehr gerne, dass dbzgl. basisdemokratische Entscheidungen gewünscht sind. Gut, nur sind sich hoffentlich auch alle im klaren, dass Basisdemokratie keineswegs nur Positives erwarten läßt. Hätte es bisher bereits solche Abstimmungen gegeben, dann möchte ich starke Zweifel äußern, ob auch nur ein einziges osteuropäisches Land in die EU aufgenommen worden wäre. Man denke darüber bitte nach, bevor wir Verträge annehmen oder verwerfen! Zu diesem Nachdenken gehört auch, dass sich der Einzelne mal Gedanken dazu macht, was denn Europa für ihn bedeutet, und wie dieses ohne EU aussehen würde.

Fakt ist, daß der Lissabonner Vertrag die bisher gültige Einstimmigkeit aushebeln würde. Meine Meinung ist, daß die Aufnahmefreudigkeit einzelner oder auch vieler Länder nicht nur zum Wohle der Gemeinschaft wirken würde.

Der kommerzielle Kommentar von Alain X. Wurst, der übrigens unredlicherweise nicht als Kommentar gekennzeichnet ist, enthält an zentralen Punkten Meinungsäußerungen ("ungehorsame" Iren wieder auf den "richtigen Weg" bringen, Köhlers Skrupel und die Ratifizierungsverzögerung "ein wenig betrüblich" und "schlimm"), so daß dem sicher eine andere Meinung entgegengesetzt werden darf.Zu sachlichen Debatten einzelner Punkte ist das Zeit-Forum nicht der richtige Ort, da es keine Thread-Struktur hat. Das zufällige Nacheinander von Beiträgen zu völlig verschiedenen Einzelpunkten würde insgesamt unlesbar werden. (Besser: Das Heise-Forum.)Hier im Zeit-Forum kann es eher darum gehen, mehr oder weniger wohlfundierte Meinungen zu den betreffenden Artikeln auszutauschen, ohne alles ausdiskutieren zu können.Was Anhänger des Vertrages von Lissabon oft nicht begreifen, ist, daß auch leidenschaftliche Anhänger der EU (wie z.B. ich) dagegen sein können.Im Gegenteil: Wollte ich, daß die EU möglichst rasch auseinanderfliegt, dann würde ich begeistert dafür stimmen (sollte ich eine Stimme haben). Denn alles was die EU unsozialer, undemokratischer und verhaßter macht, wird ihr Ende beschleunigen, ebenso wie unmäßige Erweiterungen um Länder, von denen niemand demokratisch mitregiert werden will.