Schifffahrt Piraten vor Somalia

Entführung, Erpressung, bewaffneter Raub: Der Seeweg entlang der Küste Somalias ist gefährlich geworden. Wie kann die Schifffahrt geschützt werden?

© AFP/Getty Images

War im April von somalischen Piraten entführt worden: Der spanische Tunfisch-Trawler Playa de Bakio

Die mutmaßliche Entführung zweier deutscher Touristen von einer Jacht und die immer noch andauernde Kaperung eines Lübecker Frachters heizt die Debatte über Piraterie in Deutschland weiter an. Politiker der CDU fordern, einen Passus in die Verfassung aufzunehmen, durch den die Bundeswehr ausdrücklich bisherige Polizeibefugnisse übernehmen dürfte. Die SPD befürchtet, dass diese Formulierung nicht nur für Einsätze im Ausland, sondern auch im Inland gelten könnte.

Prof. Dr. Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Kerstin Petretto ist Stipendiatin in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika

Im Fokus steht die Küste Somalias, da hier eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten vorbeiführt und mit die meisten Angriffe zu verzeichnen sind. Zudem patrouilliert dort die deutsche Fregatte Emden im Rahmen der Anti-Terroroperation Enduring Freedom (OEF). Die Bekämpfung von Piraterie ist allerdings nicht Teil des Auftrages der OEF und daher auch nicht durch das derzeitige Bundestagsmandat abgedeckt. Die Marine kann zwar im Rahmen der Katastrophen- und Nothilfe Schiffen unter fremder Flagge in internationalen Gewässern zur Hilfe eilen und sich um die Vertreibung von Piraten bemühen, wie es die Crew der Emden nun bereits mehrfach erfolgreich exerziert hat. Verfolgung und Festnahme sind der Marine hingegen bislang verwehrt.

Das Piracy Reporting Centre in Kuala Lumpur meldetet 2007 weltweit 263 Angriffe von Piraten, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte fast doppelt so hoch sein. Von den gemeldeten Piratenangriffen des letzten Jahres waren 43 Schiffe deutscher Reedereien betroffen, die damit einen Spitzenplatz unter internationalen Schiffseignern einnehmen.

Das Spektrum der Angriffe reicht von Gelegenheitsüberfällen über geplante Raubzüge bis hin zu Schiffsentführungen vorzugsweise mit dem Ziel der Lösegelderpressung. Die am häufigsten betroffenen Schiffe sind nicht, wie vielfach angenommen, Luxusjachten, sondern Container-, Massengut- und Cargofrachter sowie Chemikalien- und Rohöltanker. Auffällig ist der Trend zu verstärkter und massiver Anwendung von Gewalt, so das Piracy Reporting Centre. Und wieder ist es die somalische Küste, wo die Piraten mit am besten ausgerüstet sind und über Maschinengewehre, Granaten und Panzerfäuste verfügen.

Um Schiffe wirksam zu schützen, bedarf es ausreichend Personal – das angesichts steigenden Wettbewerbsdrucks und dem daraus resultierenden Zwang zu Einsparungen nur selten vorhanden ist. Um Gewalteskalationen zu vermeiden, aber auch mit Rücksicht auf die oft hochexplosive Ladung, haben die Reedereien das Tragen von Waffen an Bord meist verboten. Dies ist einer der Gründe, warum sie bei Entführungen meist Lösegeldzahlungen gewaltsamen Befreiungsaktionen vorziehen.

Völkerrechtlich ist die Bekämpfung der Piraterie im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen geregelt. Gemäß Artikel 105 ist jeder Staat befugt, in internationalen Gewässern ein Piratenschiff oder ein gekapertes Schiff aufzubringen, die Personen an Bord festzunehmen und nach eigenem Recht zu richten. Da diese Befugnis nicht in der 12-Seemeilenzone gilt, die den Küsten vorgelagert ist, finden Piraten gerade hier oft Zuflucht vor Verfolgung.

Dies ist vor allem in Gewässern der Fall, in denen keine oder nur eine defizitäre Küstenwache vorhanden ist – wie in Somalia. Eine Anfang Juni verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution (1816/2008) soll daher eine neue internationale Dimension im Kampf gegen die Piraterie vor der dortigen Küste eröffnen: Erstmals bekommt die internationale Gemeinschaft mit Zustimmung der Übergangsregierung Somalias die Möglichkeit, Piraten in dessen nationalen Hoheitsgewässern zu verfolgen, da das Land keine eigenen Fähigkeiten zur Sicherung seiner Küsten besitzt.

In einem Zeitraum von zunächst sechs Monaten sind damit die für die hohe See geltenden Regelungen des Seerechtsübereinkommens auch auf die Küstengewässer Somalias anwendbar, um der Piraterie und dem bewaffneten Raub entgegenzuwirken. Dies gilt sowohl für die Überwachung, die nachrichtendienstliche Kooperation wie auch für die von Kriegsschiffen gewährte Unterstützung der kommerziellen Schifffahrt und die Strafverfolgung der Täter.

Zwar wird in der UN-Resolution explizit erklärt, dass damit kein neues völkerrechtliches Gewohnheitsrecht geschaffen wird und die Souveränität, territoriale Integrität sowie politische Unabhängigkeit und Einheit Somalias nicht ausgehöhlt werden sollen. Aber für die internationale Debatte über Sicherheit auf See wird damit ein völlig neues Instrument geschaffen. Es könnte sich in Zukunft erweisen, dass sich dieses Instrument auch in anderen Gefahrenlagen einsetzen lässt. Dies befürchtet beispielsweise China, dass die Ermächtigung der internationalen Gemeinschaft zum Handeln gegen die Piraterie vor der somalischen Küste als außerordentliche Maßnahme betrachtet. Da sie der besonderen innenpolitischen Lage Somalias geschuldet sei, solle damit keine Anwendung auf andere Fälle verbunden sein.

Das Handlungsdilemma der Bundesmarine ist mit der Resolution des Sicherheitsrates indes nicht gelöst. Das Bundesverteidigungsministerium beispielsweise argumentiert, dass die Grundgesetzlichen Regelungen nicht genügend Restsicherheit für die Soldaten bieten, um Piraten aktiv zur verfolgen. Die Argumentation stützt sich auf Artikel 87a (2) des Grundgesetzes, der den Einsatz der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall beschränkt. Zulässige Ausnahmen sind Katastrophen- und Nothilfe (Art. 35). In Verbindung mit dem deutschen Seeaufgaben- und dem Bundespolizeigesetz ergibt sich daraus eine Trennung zwischen den Aufgaben des Militärs und jenen der Polizei. Zur Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung kann nur letztere eingesetzt werden.

Der Kampf gegen Piraten ist insoweit Sache der Bundespolizei bzw. Küstenwache – deren Mittel allerdings nicht ausreichen, um beispielsweise die Gewässer im Golf von Aden zu kontrollieren. Ob diese aus gutem Grund für das Hoheitsgebiet der BRD geltende strikte Trennung der Aufgabenbereiche auch in dieser Form für internationale Einsätze Gültigkeit besitzt ist jedoch umstritten.

Das Auswärtige Amt beispielsweise sieht die rechtliche Grundlage für einen Einsatz der Marine zur Piratenbekämpfung durch Art. 24 und 25 des Grundgesetzes, die den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen vor dem Grundgesetz regeln, gegeben. Das Seerechtsübereinkommen, die neue Sicherheitsratsresolution sowie ein zu erweiterndes OEF Mandat könnten so eine ausreichende Basis für den Einsatz der Marine gegen Piraten vor Somalia bieten. Gleichwohl wäre das Problem der somalischen Piraterie damit keinesfalls gelöst.

Denn die Ursache des Problems vor der Küste Somalias ist nicht auf hoher See zu finden, sondern auf dem Festland. Der somalische Staat ist seit nunmehr 17 Jahren nicht viel mehr als eine leere Hülle, der Zusammenhang zwischen fehlender Durchsetzung eines legitimen Gewaltmonopols – also gescheiterter Staatlichkeit – und dem Aufkommen von Piraterie offensichtlich. Ohne eine politische, von Europa und den USA aktiv unterstützte Klärung der Machtteilungsfrage werden weder die Piraten verschwinden, noch werden sich die anderen sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in Somalia lösen lassen.

Neben der Debatte ob und wie man den Soldaten auf der ‚Emden’ genügend Spielraum und ausreichende Rechtssicherheit zur Piratenbekämpfung an die Hand gibt, sollten deutsche Akteure ihre Energie und ihre Position in der internationalen Gemeinschaft nutzen, um die Wurzeln des Problems an Land endlich nachhaltig anzugehen.

Weitere Informationen auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik :

Gefahrenabwehr auf See. Piraterie an der Küste Somalias - nationale und internationale Antworten. Von Günther Maihold und Kerstin Petretto