Schifffahrt Piraten vor SomaliaSeite 3/3
Das Auswärtige Amt beispielsweise sieht die rechtliche Grundlage für einen Einsatz der Marine zur Piratenbekämpfung durch Art. 24 und 25 des Grundgesetzes, die den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen vor dem Grundgesetz regeln, gegeben. Das Seerechtsübereinkommen, die neue Sicherheitsratsresolution sowie ein zu erweiterndes OEF Mandat könnten so eine ausreichende Basis für den Einsatz der Marine gegen Piraten vor Somalia bieten. Gleichwohl wäre das Problem der somalischen Piraterie damit keinesfalls gelöst.
Denn die Ursache des Problems vor der Küste Somalias ist nicht auf hoher See zu finden, sondern auf dem Festland. Der somalische Staat ist seit nunmehr 17 Jahren nicht viel mehr als eine leere Hülle, der Zusammenhang zwischen fehlender Durchsetzung eines legitimen Gewaltmonopols – also gescheiterter Staatlichkeit – und dem Aufkommen von Piraterie offensichtlich. Ohne eine politische, von Europa und den USA aktiv unterstützte Klärung der Machtteilungsfrage werden weder die Piraten verschwinden, noch werden sich die anderen sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in Somalia lösen lassen.
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Neben der Debatte ob und wie man den Soldaten auf der ‚Emden’ genügend Spielraum und ausreichende Rechtssicherheit zur Piratenbekämpfung an die Hand gibt, sollten deutsche Akteure ihre Energie und ihre Position in der internationalen Gemeinschaft nutzen, um die Wurzeln des Problems an Land endlich nachhaltig anzugehen.
Weitere Informationen auf den Seiten der
Stiftung Wissenschaft und Politik
:
Gefahrenabwehr auf See. Piraterie an der Küste Somalias - nationale und internationale Antworten.
Von Günther Maihold und Kerstin Petretto
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- Datum 19.11.2008 - 17:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE 27.06.2008
- Kommentare 9
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Wie war das noch mit der neuen Rechtschreibung? Heißt es nicht SchiffFahrt?Hat man DIE ZEIT da nicht mal anders drüber gedacht (oder doch nur geschireben??)...
Die deutsche Marine hatte im 2. Weltkrieg Schiffe
gegen allierte Frachter eingesetzt. Diese Schiffe (zB Atlantis, Orion und
Widder) waren getarnt als Frachtschiffe. In Wirklichkeit waren es gut bewaffnete
Hilfskreuzer, welche die allierten Frachter und mitunter Zerstoerer wie die HMS
Sydney zerstoeren konnten.Das gleiche Prinzip koennte man vor der Kueste
Somalias oder anderen piratenverseuchten Gewaessern anwenden. Ich wuerde gerne die dummen Gesichter der
Piraten sehen, wenn ein paar Torpedos auf sie zu schwimmen oder wenn 15cm
Schiffsartillerie und schwere Maschinenkanonen hervorkommen und die
entsprechende Antwort auf den Piratenangriff geben.Dieser Loesung waere zu pragmatisch, zu effektiv und wird darum
mit Sicherheit abgelehnt.Uebrigens habe ich mit den Touristen die an der Kueste
Somalias herumluemmeln kein Bedauern, mit den
Besatzumgsmitgliedern auf den Frachtern aber
schon.MFGFaraway
Unser Diätensystem für Politiker zieht einfach zu viele Juristen mit ihrem weltfremden Denken an. Wenn Einheiten von Deutschland für UN- oder sonstige Aufgaben außerhalb Deutschlands abgestellt werden, kann unsere Rechtsprechung und auch unsere rechtsempfinden verständlicherweise nicht mehr alle Bereiche abdecken. Wobei sich auch die Frage stellt, ob sich bei einem Schiff im UN-Auftrag (oder Panzer ect.) es eine Rolle spielt, welcher Nation es angehört, wer also die letztendliche Verantwortung übernimmt. Hier auf nationales Recht abzustellen und welche Folgen das im Innenpolitischen haben könnte, kann wirklich nur einem Juristen als Argument durch den Kopf gehen. Noch dazu, wo Sie ja selbst als Vertreter der Legislative es in der hand haben, ob Sie überhaupt eine Vermengung von Innen- und Außenpolitik zulassen.Zetti
Hi @ll
Was hilft gegen Piraten?
Konsquente Abwehr und nichts anderes.
Piraterie ist nichts anderes wie bewaffneter Raub und bewaffneten Verbrechern tritt man nicht mit dem Gebetbuch entgegen sondern mit der Waffe in der Hand.
Ganz praktisch würde das so aussehen
Ein paar Kriegsschiffe patroillieren vor der Küste, überwachen den Schiffsverkehr und eröffnen bei Piratenalarm unverzüglich das Feuer, ohne Rücksicht auf die Piraten zu nehmen.
Alles andere ist Rücksichtslosigkeit den Opfern dieser Verbrecher gegenüber. Die Crux bei Juristen ist, das sie von Haus aus restlos TäterInnen verliebt sind und sich nicht um die Opfer ihrer Studienobjekte kümmern.
Gruss
Rene
Bitte lesen sie doch mal den Artikel in der New York Times vom 30. September der die Hintergruende wirklich ausfuehrlich beschreibt. "[...]" http://www.nytimes.com/20...
[Gekürzt, bitte beachten Sie, dass das Kopieren fremder Texte hier nicht zulässig ist. Verzichten Sie bitte auch auf Mehrfachpostings, um zur Vielfältigkeit der verschiedenen Threads beizutragen. Danke. /Die Redaktion pt.]
and the statements of the pirates were ridiculous. It was a joke.
Crest
and the statements of the pirates were ridiculous. It was a joke.
Crest
Der Verweis auf die Ursachen, zum n+1. Male.
Selbstverständlich hat die Piraterie ihre Ursachen auf dem Festland. Aber Falschparken hat auch seine "Ursachen" und die Politesse wird sich - nach meinen Erfahrungen zumindest - auf keine großen Diskussionen einlassen.
Eine direkte Frage an die Autoren Maihold und Petretto: Was machen wir in der Zwischenzeit, die es braucht, um den Staat Somalia wieder herzustellen, bis wir also wieder ein "legitimes Gewaltmonopol" haben? Aussitzen? Weiter Lösegeld zahlen?
Zurück zur Politesse: Auch wenn die Kommune signalisiert, dass in Zukunft mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden, dann wird sie doch bis dahin dennoch Knöllchen verteilen.
Herzlichst Crest
and the statements of the pirates were ridiculous. It was a joke.
Crest
Stimmt. Man sollte wirklich mal draufhauen. Aber das tun unsere Weicheier-Politiker leider nicht ( UN- Resolutionen, Weltmeinung, Waehlerstimmen, Menschrechtler... )
Auf dem Seewege ist denen nicht beizukommen, auch nicht mit getarnten Hilfskreuzern, weil das Gebiet kaum zu kontrollieren ist. Da hilft nur ein Gross-Luftangriff ueber mehrere Tage und ohne Pause auf die am staerksten besiedelten Gebiete und Haefen Somaliens. Das muesste dann mehrmals wiederholt werden, solange, bis die Piraterei aufhoert.
Moegliche Antworten von Forum-Lesern: " Was fuer ein Mensch sind Sie denn, man sieht, dass Sie nicht das geringste Mitgefuehl...., statt dessen sollten Sie Diagloge Mit den Piraten vorschlagen ...." ( wollen die Piraten aber nicht. Die wollen nur Geld ).
Also machen wir so weiter. Piraterei ist auch nur business.
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