SachsensumpfVoreiliger Freispruch

Rotlichtvorwürfe gegen hohe Justizbeamte in Sachsen sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hält sie für widerlegt. Im Fall eines Minderjährigenbordells scheint der Verdacht gegen zwei Richter aber keineswegs ausgeräumt. von Thomas Datt Arndt Ginzel

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten "Sachsensumpf" für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall "Jasmin" geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell "Jasmin" verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen. Aus Verdächtigen sind Opfer einer medialen Treibjagd geworden; beide Juristen fordern inzwischen Schadensersatz vom Land Sachsen.

Anzeige

Die Beweislage scheint eindeutig: Informanten des Verfassungsschutzes haben in Vernehmungen bestritten, dass sie die ihnen in den Geheimdienstakten zugeschriebenen Hinweise gaben. Der ehemalige Bordellbetreiber ist von seiner früheren Aussage abgerückt, er habe als Gegenleistung für eine milde Strafe nicht über die Freier des "Jasmin" ausgepackt. Sechs von acht Frauen, die damals in dem Bordell anschaffen mussten, konnten sich nicht an Besuche der beschuldigten Juristen erinnern.

Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft hat weder so tiefgründig noch so fair ermittelt, wie sie es darstellt. Das legen Vernehmungsprotokolle, die Einstellungsverfügung nebst -begründung sowie Gespräche mit Zeugen und Anwälten nahe.

1. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm ihr Ermittlungsergebnis im Fall "Jasmin" bereits im September 2007 öffentlich vorweg, obwohl sie wichtige Zeuginnen noch gar nicht gehört hatte.

Ende Juni bis Anfang Juli 2007 hat die Staatsanwaltschaft das Verfassungsschutzdossier "Abseits III" über Leipzig zugestellt bekommen. In den Unterlagen wurden die angeblichen Rotlichtkontakte von Juristen, vor allem Verbindungen zum Bordell "Jasmin", beschrieben. In den folgenden Wochen befragten die Ermittler dazu unter anderen den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, einen früheren Ermittler für Organisierte Kriminalität, den ehemaligen Bordellbetreiber Michael W. sowie die beiden prominenten Richter.

Ex-"Jasmin"-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte. Der Ex-Zuhälter behauptete damals, bei dem Prozess gegen ihn sei zu seinen Gunsten gemauschelt worden. Das glimpfliche Urteil über vier Jahre Haft erklärte W. den Polizisten damit, "dass ich zu Freiern keine Aussage gemacht habe bzw. dass ich keine 'dreckige Wäsche' wasche. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung."

Geleitet hatte den Prozess im Jahr 1994 Richter N., der in den umstrittenen Verfassungsschutzakten als "Jasmin"-Kunde auftaucht und - so die Vermutung - den Bordellbetreiber zum eigenen Schutz und anderer prominenter Freier milde behandelt haben soll.

Leserkommentare
  1. Das schöne am hässlichen in diesem Fall ist, dass sich die Fratze der Macht in Sachsen deutlich sichtbar und allgemein erkennbar zeigt, anstatt, wie vielleicht anderswo, mittels 2er oder 3er KarriereOpfer maskiert zu werden.Aber immerhin gab es auch MordFälle, und die BordellSache ist vielleicht nur das einzige, was irgendwie überhaupt zur Anklage kommt, weil alles andere zu unbeweisbar ist.

    • mhmmmm
    • 27. Juni 2008 11:31 Uhr

    ...so krass...wie soll man da noch irgendein Vertrauen in die Systeme in unserem Land haben, da kann man ja gleich nach Simbabwe ziehen!

  2. ....dann hat man auch eine vorstellung davon, warum bzw. wie es in Leipzig zum sogenannten "Disco-Krieg" kommen konnte. (Er ist ja auch noch nicht vorbei, es wird blos nicht mehr in den Medien darüber berichtet!).
    Zumindest in Leipzig kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Stadt in der Hand von Kriminellen ist.....

  3. Kompromat sind ein traditionelles Mittel der russischen Politik/KGB. Man sagt den Bordellgängern, 'Wenn du nicht das tust, was wir wollen, kommt's 'raus in der Öffentlichkeit, mit Photo.' Sollte man nicht die Birthler - Behörde an die Anforderungen der modernen Gesellschaft anpassen?

  4. Er hat es wirklich verdient. 

    • rabin
    • 27. Juni 2008 14:27 Uhr

    Welche Chance haben Aussagen von zwei Dirnen gegen diejenigen von Juristen und anderen, die diese Aussagen nicht bestätigen ? Welche Chancen haben die Aussagen der Richter in der Öffentlichkeit ? Würde diese Öffentlichkeit anerkennen, dass sie durch diese Frauen denunziert werden ?Damit haben wir das gesamte Spektrum. Auf der einen Seite das Justizsystem, das vohersehbar reagiert , auf der anderen Seite doe Öffentlichkeit, die diesem System keinen Glauben schenkt.Pilatus fragt: Was ist Wahrheit ?  Wer ist da, der dies mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit sagen kann ? Das Justizsystem scheint es nicht zu sein.

  5. Mit den Bordellkontakten eines Herrn Friedman hatte ein Herr Naumann - damals Zeit-Chefredakteur - kein Problem. So unterschiedlich können Dinge interpretiert werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mhmmmm
    • 27. Juni 2008 16:13 Uhr

    Bordellbesuche und Kinder(...) sind wohl zwei grundverschiedene Dinge, wenn dann noch Amtsmißbrauch und Verschleierung dazukommt, sind wir ganz tief drin im korrupten Staat, in dem die Mächtigen tun können was immer sie wollen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen! Selbstverständlich gelten die Aussagen von Prostituierten genausoviel, wie die von "verdienten" Richtern, wo bleibt denn sonst der Gleichheitsgrundsatz? (... - entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk)

    eines Herrn Friedmann wollen Sie doch nicht ernsthaft mit Kinderprostitution (=KINDESVERGEWALTIGUNG, dessen sollten Sie sich klar werden!!!) gleichsetzen, oder?
    Und einen Herrn Friedmann wollen Sie doch nicht mit einem Richter, einem Staatsanwalt oder einem Polizeibeamten vergleichen?
    Herr Friedmann vertritt nur sich selbst, während die Herren Beamten die Exekutive der Öffentlichkeit und des Staates darstellen und als solche die gesamte Rechtstaatlichkeit in Verruf bringen.
    Ein Richter hat eine lupenreine Weste zu haben, genauso wie ein Staatsanwalt. Und selbst ein Polizist sollte sich aus solchen Etablissements fernhalten.
    Wenn dann auch noch der Tatvorwurf der Kindesprostitution (und damit einhergehend der der Kindesvergewaltigung und -misshandlung) im Raum steht, sind selbige Beamte augenblicklich aufgrund der (in solchen Kreisen durchaus gegebenen Möglichkeiten) Fluchtgefahr/Verdunkelungsgefahr festzusetzen, sprich in Untersuchungshaft und aus dem Verfahren zu nehmen.
    Alles andere ist nichts anderes als Beihilfe (wenn auch indirekte) zur Kindesvergewaltigung.
    Das, was da ablief, ist eine Blamage für die gesamte Justiz Deutschlands, den, auch das muss man sich vor Augen führen, solche Sachen sind auch in anderen Bundesländern möglich!
    Aus dem Amt in die Zelle gehören dieser Richter und die Herren Staatsanwälte! 15 Jahre sind da noch zu wenig!

    mfg

    K-F

  6. was dieser dicke Pfälzer 1990 mit "blühende Landschaften" gemeint hat.

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT online, 25.6.2008
  • Schlagworte Kriminalität
Service