Sachsensumpf : Voreiliger Freispruch

Rotlichtvorwürfe gegen hohe Justizbeamte in Sachsen sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hält sie für widerlegt. Im Fall eines Minderjährigenbordells scheint der Verdacht gegen zwei Richter aber keineswegs ausgeräumt.

Ende April hat die Dresdner Staatsanwaltschaft den sogenannten "Sachsensumpf" für nicht belegbar erklärt und damit auch die Akten im Fall "Jasmin" geschlossen. Zwei ranghohe Juristen, ein früherer Staatsanwalt und jetziger leitender Richter an einem sächsischen Amtsgericht und ein langjähriger führender Richter an einem Landgericht, sind seither – so scheint es – von einem üblen Verdacht befreit.

Die beiden sollen Ende 1992 und Anfang 1993 im Leipziger Minderjährigenbordell "Jasmin" verkehrt haben, sich dadurch erpressbar gemacht und in der Folge Verfahren beeinflusst haben. Vorwürfe, die der sächsische Verfassungsschutz 2006 bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Freistaat zusammentrug und die die Dresdner Staatsanwälte jetzt als reine Verschwörungstheorie widerlegt sehen. Aus Verdächtigen sind Opfer einer medialen Treibjagd geworden; beide Juristen fordern inzwischen Schadensersatz vom Land Sachsen.

Die Beweislage scheint eindeutig: Informanten des Verfassungsschutzes haben in Vernehmungen bestritten, dass sie die ihnen in den Geheimdienstakten zugeschriebenen Hinweise gaben. Der ehemalige Bordellbetreiber ist von seiner früheren Aussage abgerückt, er habe als Gegenleistung für eine milde Strafe nicht über die Freier des "Jasmin" ausgepackt. Sechs von acht Frauen, die damals in dem Bordell anschaffen mussten, konnten sich nicht an Besuche der beschuldigten Juristen erinnern.

Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft hat weder so tiefgründig noch so fair ermittelt, wie sie es darstellt. Das legen Vernehmungsprotokolle, die Einstellungsverfügung nebst -begründung sowie Gespräche mit Zeugen und Anwälten nahe.

1. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm ihr Ermittlungsergebnis im Fall "Jasmin" bereits im September 2007 öffentlich vorweg, obwohl sie wichtige Zeuginnen noch gar nicht gehört hatte.

Ende Juni bis Anfang Juli 2007 hat die Staatsanwaltschaft das Verfassungsschutzdossier "Abseits III" über Leipzig zugestellt bekommen. In den Unterlagen wurden die angeblichen Rotlichtkontakte von Juristen, vor allem Verbindungen zum Bordell "Jasmin", beschrieben. In den folgenden Wochen befragten die Ermittler dazu unter anderen den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, einen früheren Ermittler für Organisierte Kriminalität, den ehemaligen Bordellbetreiber Michael W. sowie die beiden prominenten Richter.

Ex-"Jasmin"-Chef Michael W. konnte oder wollte sich an keinen einzigen Kunden seines Bordells erinnern. Er wollte auch nichts mehr von einer Aussage wissen, die er bereits im Jahr 2000 gegenüber Mitarbeitern von Kommissar Wehling gemacht hatte. Der Ex-Zuhälter behauptete damals, bei dem Prozess gegen ihn sei zu seinen Gunsten gemauschelt worden. Das glimpfliche Urteil über vier Jahre Haft erklärte W. den Polizisten damit, "dass ich zu Freiern keine Aussage gemacht habe bzw. dass ich keine 'dreckige Wäsche' wasche. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung."

Geleitet hatte den Prozess im Jahr 1994 Richter N., der in den umstrittenen Verfassungsschutzakten als "Jasmin"-Kunde auftaucht und - so die Vermutung - den Bordellbetreiber zum eigenen Schutz und anderer prominenter Freier milde behandelt haben soll.

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