Simbabwe Mugabe will nicht teilen

Simbabwe lehnt eine Einheitsregierung und Teilung der Macht nach Vorbild Kenias ab. Dem Westen beschied ein Regierungssprecher, er möge "zur Hölle fahren"

Simbabwes Machthaber Robert Mugabe hat Forderungen nach einer Einheitsregierung wie in Kenia eine Abfuhr erteilt. "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe", sagte ein Sprecher Mugabes am Dienstag am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union im ägyptischen Scharm el-Scheich - und verbat sich jede Einmischung von außen. In einer Zeitung hatte es zuvor geheißen, Südafrika stehe als Vermittler kurz davor, Regierung und Opposition von einer Machtteilung zu überzeugen. Beobachter erwarteten, dass auch die AU in ihrer Abschlusserklärung zu Gesprächen zwischen den Konfliktparteien aufruft. Mit einer Verurteilung der umstrittenen Wahlen und deutlicher Kritik an Mugabe wurde dagegen nicht mehr gerechnet.

"Wir haben unsere eigene Geschichte für den Aufbau eines Dialogs und werden den simbabwischen Weg einschlagen, um aus der politischen Sackgasse zu gelangen", sagte Mugabes Sprecher George Charamba weiter. An die westlichen Staaten gerichtet, fügte er an: "Die können zur Hölle fahren!" Der Westen habe kein Recht, sich in die simbabwische Politik einzumischen und einen Rücktritt Mugabes zu fordern, da der Präsident von den Wählern gerade erst ein klares Mandat erhalten habe.

Mugabe war am Sonntag für weitere fünf Jahre vereidigt worden, nachdem er zwei Tage zuvor als einziger Kandidat zur Stichwahl um das Präsidentenamt angetreten war und nach offiziellen Angaben mehr als 85 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Die US-Regierung und die europäischen Staaten sprechen dem 84-Jährigen vor diesem Hintergrund jede Legitimität als Staatsoberhaupt ab und verweisen darauf, dass sich Oppositionschef Morgan Tsvangirai aus Protest gegen die Verfolgung seiner Anhänger aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Im ersten Wahlgang im März waren auf Tsvangirai noch deutlich mehr Stimmen entfallen als auf Mugabe. Damals hatte die Auszählung der Stimmen fünf Wochen gedauert.

Während die westlichen Staaten den Druck auf Mugabe mittels Sanktionen verschärfen wollen, sehen etliche afrikanische Staaten die Bildung einer Einheitsregierung als Ausweg. In Kenia hatte die Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition zu Jahresbeginn zu einem Ende der Gewalt und einer Beilegung der Staatskrise geführt. Als Befürworter dieses Modells traten nun beim AU-Gipfel auch Staaten wie Sierra Leone und Südafrika auf. Sierra Leones Präsident Ernest Bai Koroma, einer der schärfsten Kritiker von Mugabe, sagte in der BBC: "Das simbabwische Volk wurde seiner demokratischen Rechte beraubt. Wir sollten klipp und klar verurteilen, was dort geschehen ist." Ziel müsse es sein, über eine Übergangsregierung zu Neuwahlen zu gelangen.

Zwar haben sowohl Mugabe als auch Tsvangirai ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Knackpunkt dürfte aber die Frage sein, wer an der Spitze einer Einheitsregierung stehen soll. Der Bericht des südafrikanischen "Business Day", eine Einigung sei absehbar, wurde von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) dementiert. Sprecher Nelson Chamisa sagte zu Reuters, es gebe keine Verhandlungen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der seit langem im Nachbarland vermittelt, war wiederholt für seine Nähe zu Mugabe kritisiert worden, die einen wirklichen Durchbruch verhindere.