USA Amerika und der Umgang mit kriminellen Immigranten

Der Angriff auf den Rentner in der Münchner U-Bahn sorgte in Deutschland für Empörung. Nun wird darüber diskutiert, ob die zwei Schläger Serkan A. und Spyridon L. abgeschoben werden sollen. Wie würde der Fall in den USA behandelt?

© EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Die U-Bahn in New York wird durch Videokameras und Sheriffs überwacht

Könnte der Fall Serkan A. und Spyridon L. in den USA auch passieren? Die beiden U-Bahn-Schläger wurden zu Haftstrafen von zwölf und achteinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil selbst gilt, für deutsche Verhältnisse, als hart. Eine Rolle spielte, dass beide vorbestraft waren, allein Serkan A., der türkischer Staatsbürger ist, hat 40 Vorstrafen. Beide machten geltend, sie seien betrunken gewesen, aber erfolglos. Spyridon L., ein Grieche, kam aber mit einem milderen Urteil davon, weil er als 17-Jähriger nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

In den USA, das wäre klar, könnte dieser Fall nicht passieren. Nicht nur deshalb, weil dort Sicherheit in der U-Bahn weit ernster genommen wird — von New York bis Los Angeles gibt es in den U-Bahnhöfen Sicherheitskameras und Sheriffs. Zunächst einmal gilt in den USA Alkohol nicht als strafmildernd; im Gegenteil, wer unter 21 Jahre ist, dem ist es verboten zu trinken. Und in den meisten Staaten werden Verbrecher ab 18 Jahren wie Erwachsene behandelt, in manchen Staaten gilt dies sogar für 16- und 17-Jährige. Seit 2005 allerdings hat der Supreme Court die Todesstrafe unter 18-Jährige verboten.

Generell sind in den USA die Gefängnisstrafen länger. In diesem Fall würde vermutlich lebenslänglich verhängt, zumindest für den 20-jährigen Serkan A. Allerdings nur in der Theorie, denn in Amerika würde niemand mit 40 Vorstrafen frei herumlaufen. In einigen Staaten, wie Kalifornien, kann bei der dritten Tat Lebenslang ausgesprochen werden.

Schon gar keine Toleranz gibt es für ausländische Straftäter: Nach Plänen des Departments für Homeland Security, dem die Immigrationsbehörde INS untersteht, sollen allein in diesem Jahr rund 200.000 straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden; davor schützt auch eine Green Card nicht. Der Nachweis einer Straftat ist übrigens nicht nötig. So hat Homeland Security nach 9-11 rund 5000 Moslems, teils auf Verdacht oder wegen Formalien abschieben lassen. In bestimmten Einzelfällen kann sogar die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden.

Derzeit werden in vielen Staaten die Gesetze gegen Ausländer noch verschärft, darunter Florida, Arkansas, Iowa, New Mexico und Texas. Fahren unter Alkoholeinfluss oder häusliche Gewalt gilt als Abschiebungsgrund. In Georgia werden Mexikaner abgeschoben, die ohne Lizenz fischen. In Mississippi ist es ein Verbrechen für einen Ausländer ohne Papiere, zu arbeiten. In Oklahoma werden Amerikaner bestraft, die an solche Einwanderer vermieten. Auch gleichen das INS und die Gefängnisverwaltung nun ihre Daten miteinander ab. In Los Angeles schickt der Sheriff seit letztem Monat eine Liste der Insassen an die Ausländerbehörde, und die prüft, wer sich legal in den USA aufhält. „Wir haben genug Kriminelle“, sagte Richard Lamm, der frühere Gouverneur von Colorado, zur New York Times . „Warum sollen wir noch welche importieren?“

Auch im Wahlkampf spielt illegale Immigration eine große Rolle. Kriminelle Immigranten abzuschieben ist allerdings völlig unstrittig. Es geht nur darum, wie mit Einwanderern ohne Visum umgegangen wird, von denen es etwa zehn bis zwölf Millionen gibt. Viele Schwarze haben eine starke Abneigung gegen Immigranten, denn sie haben es oft genug erlebt, dass diese, vornehmlich Asiaten, ökonomisch an ihnen vorbeizogen. Auch weiße Arbeiter, ein traditionelles Demokratenklientel, sind gegen Einwanderung, da sie Lohndrückerei fürchten, während Republikaner eher Sicherheitsbedenken haben. Hingegen sind die Latinos, die McCain wie Obama umwerben, eher pro Einwanderung.