Urheberrecht Zensur des Internets vorerst gestoppt

Das Europaparlament hat den Versuch von Medienfirmen abgelehnt, eine EU-weite Netzzensur einzuführen. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht

Dieses Mal haben wir noch einmal Glück gehabt. Die Europäische Union stand kurz davor, über den Umweg des Urheberrechts eine Art Komplettzensur sämtlicher im Internet veröffentlichter Inhalte zu installieren. Es geht um das sogenannte Telekompaket, ein umfangreiches Paragrafenwerk, das sich eigentlich mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes beschäftigt. Aber es enthält darüber hinaus an verschiedenen Stellen problematische Vorschläge zur "Internetsperrung".

Im EU-Parlament in Straßburg ist am Montagabend darüber abgestimmt worden, genauer über insgesamt 1100 Änderungsanträge zu dem Paket. Wahrscheinlich – genauer kann es bei dieser Flut an Papier noch niemand sagen – wurde die Hauptgefahr für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Internetsperrung, dabei gestoppt.

Schon lange wünschen sich Konservative in verschiedenen europäischen Regierungen mehr Kontrolle im Netz. Denn unkontrollierte und unkontrollierbare Räume sorgen nicht nur bei Sicherheitsdiensten für Unruhe. Sondern auch in der Wirtschaft. Hauptargument in diesem Kampf ist daher nicht der Terrorismus, sondern es sind die Urheberrechte. Jeder soll verfolgt werden können, der gegen die Regeln verstößt, in diesem Fall also Musik herunterlädt, Texte kopiert oder Software verbreitet. Dass mit den Vorschlägen der Wirtschaft jede Bewegung im Netz nachverfolgbar und jede Person identifizierbar wird, ist in den Augen der beteiligten Politiker ein erwünschter Nebeneffekt.

Besonders weit gediehen sind entsprechende Gesetze in Großbritannien und Frankreich. "Three strikes and you are out", heißt die Idee in London: Drei Mal erwischt und wir klemmen dich ab. In Paris läuft sie unter dem euphemistischen Titel "zivilisiertes Internet" oder "Riposte Graduée". Regierung und Medienfirmen haben dort eine Vereinbarung unterschrieben, die letztlich zu einer Zensurbehörde führen soll. Ihre Aufgabe: Nach all jenen fahnden, die in Tauschbörsen urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung tauschen, Musik beispielsweise. Filter bei den Providern sollen dabei helfen. Wer erwischt wird, soll eine Warnung per E-Mail erhalten. Wer wieder auffällt, wird zeitweise abgeklemmt oder bekommt die Kündigung von seinem Provider.

Lieblingsargument der Befürworter ist der Entzug des Führerscheins bei Verstößen im Straßenverkehr. Allerdings gibt es kein Grundrecht auf Autofahren, sehr wohl aber eines auf freien Zugang zu Informationen. Und das Internet ist dafür inzwischen eine der wichtigsten Quellen. Ganz abgesehen von den Problemen mit dem Datenschutz. Immerhin müsste, um solche Verstöße aufzudecken, der Inhalt sämtlicher Kommunikation flächendeckend überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung wäre dagegen ein Witz. Von einem "Internet-Überwachungsregime" spricht der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Genau diese Idee wollten die europäische Medienindustrie und die französische Ratspräsidentschaft im Telekompaket europaweit umgesetzt sehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte Internet-Providern vorgeschrieben werden, jedem Nutzer den Internetzugang abzuklemmen, der drei Mal bei einem Urheberrechtsverstoß erwischt wurde. Auch entsprechende Seiten sollten sie aus dem Netz nehmen müssen. Und das nicht nach richterlicher Anordnung, sondern nach einer entsprechenden Mitteilung durch die "Rechteinhaber", im Zweifel also Musikkonzerne und Softwarefirmen. Statt das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu gewährleisten, wären die Provider zu Zensurorganen geworden. Bürgerrechte?

Die Wirtschaft scheut sich auch nicht davor, die Politik massiv zu beeinflussen. Die Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten nannte das Vorgehen der Industrie in diesem Fall eine "hinterhältige Taktik". Sie habe versucht, sich in die Gestaltung von Richtlinien einzumischen, mit denen eigentlich die elektronische Datenübertragung geregelt werden sollte, um damit ihre Copyright-Probleme zu lösen. Heimlich habe sie Bürgerrechte schleifen wollen, um ihr "veraltetes Geschäftsmodell" zu schützen.

Sowohl im Binnenausschuss [IMCO] des Parlaments, als auch im Industrieausschuss [ITRE] stimmten die Abgeordneten dagegen, diese Pläne in allen EU-Ländern umzusetzen. Viele Parlamentarier hätten ohne die Proteste von Bürgerrechtlern die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge gar nicht bemerkt, sagte Rebecca Harms, die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament. Allerdings lässt der nun verabschiedete Kompromiss zu, dass in jedem Land nationale Regelungen ausgehandelt werden und untersagt sie nicht grundsätzlich.

Erschreckend daran ist vor allem, wie weit die Pläne gediehen sind und wie hartnäckig sie von Politikern vertreten werden, obwohl es offensichtlich vor allem um Geschäftsinteressen geht. Auch in Deutschland hatten sie Anhänger gefunden. Beispielsweise Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der hatte im April eine "nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen" gefordert und dabei auch Internetsperrungen verteidigt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel fand die Idee in ihrem wöchentlichen Videopodcast nett . Erst nach heftigen Protesten relativierten beide ihre entsprechenden Äußerungen. Andere sind da hartnäckiger.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beispielsweise hat dafür gesorgt, dass die Idee in Frankreich Gesetz wurde. Und er betrachtet es als eine der Hauptaufgaben seiner EU-Ratspräsidentschaft, sie zu exportieren. Die Möglichkeit dazu hat er weiter. Die erste Lesung des Telekompakets im EU-Parlament ist am 2. September. Harms erklärte: "Allerdings sind wir Grünen sicher, dass die Versuche, das sogenannte 'französische Modell' durchzusetzen, mit der gestrigen Abstimmung noch nicht beendet sind."