Urheberrecht Zensur des Internets vorerst gestopptSeite 2/2

Die Wirtschaft scheut sich auch nicht davor, die Politik massiv zu beeinflussen. Die Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten nannte das Vorgehen der Industrie in diesem Fall eine "hinterhältige Taktik". Sie habe versucht, sich in die Gestaltung von Richtlinien einzumischen, mit denen eigentlich die elektronische Datenübertragung geregelt werden sollte, um damit ihre Copyright-Probleme zu lösen. Heimlich habe sie Bürgerrechte schleifen wollen, um ihr "veraltetes Geschäftsmodell" zu schützen.

Sowohl im Binnenausschuss [IMCO] des Parlaments, als auch im Industrieausschuss [ITRE] stimmten die Abgeordneten dagegen, diese Pläne in allen EU-Ländern umzusetzen. Viele Parlamentarier hätten ohne die Proteste von Bürgerrechtlern die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge gar nicht bemerkt, sagte Rebecca Harms, die stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament. Allerdings lässt der nun verabschiedete Kompromiss zu, dass in jedem Land nationale Regelungen ausgehandelt werden und untersagt sie nicht grundsätzlich.

Erschreckend daran ist vor allem, wie weit die Pläne gediehen sind und wie hartnäckig sie von Politikern vertreten werden, obwohl es offensichtlich vor allem um Geschäftsinteressen geht. Auch in Deutschland hatten sie Anhänger gefunden. Beispielsweise Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der hatte im April eine "nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen" gefordert und dabei auch Internetsperrungen verteidigt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel fand die Idee in ihrem wöchentlichen Videopodcast nett . Erst nach heftigen Protesten relativierten beide ihre entsprechenden Äußerungen. Andere sind da hartnäckiger.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beispielsweise hat dafür gesorgt, dass die Idee in Frankreich Gesetz wurde. Und er betrachtet es als eine der Hauptaufgaben seiner EU-Ratspräsidentschaft, sie zu exportieren. Die Möglichkeit dazu hat er weiter. Die erste Lesung des Telekompakets im EU-Parlament ist am 2. September. Harms erklärte: "Allerdings sind wir Grünen sicher, dass die Versuche, das sogenannte 'französische Modell' durchzusetzen, mit der gestrigen Abstimmung noch nicht beendet sind."