Kinderwahlrecht Wählen ab der Wiege
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen wollen Kindern von Geburt an das Wahlrecht geben - genauso wie Erwachsenen
Nach dem parteiübergreifenden Vorschlag sollen Kinder künftig grundsätzlich von Geburt an bei Wahlen eine Stimme haben. Dabei sollen zunächst die Eltern auch für ihre Kinder abstimmen dürfen. Später könnten sich die Kinder dann in eine Wahlliste eintragen lassen, wenn sie sich selbst dazu für reif halten. Das Wahlrecht ginge dann von den Eltern auf sie über.
In dem Antrag heißt es, zurzeit seien rund 14 Millionen Bundesbürger "allein aufgrund ihres Alters" vom Wahlrecht ausgeschlossen. Damit dürfe fast jeder fünfte Bundesbürger - etwa 17 Prozent - nicht wählen.
Bislang muss man in Deutschland 18 Jahre alt sein, um bei Bundes- und Landtagswahlen mitentscheiden zu dürfen. Bei Kommunalwahlen reicht in einigen Ländern das Erreichen des 16. Lebensjahrs aus. Getragen wird der Vorstoß von 46 Abgeordneten aus Union, SPD und FDP. Dazu gehören unter anderem die frühere Familienministerin Renate Schmidt und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
In dem Antrag sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, Artikel 38 des Grundgesetzes zu ändern. Der Satz "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat" solle ersatzlos gestrichen werden.
Ein ähnlicher Antrag war im Bundestag im Juni 2005 gescheitert. Die Gegner führten damals verfassungsrechtliche und praktische Bedenken an. Beispielsweise hieß es, Eltern würden dann so wählen, wie sie selbst stimmen - und nicht wie es ihre Kinder vielleicht wollen. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
- Datum 09.07.2008 - 09:56 Uhr
- Quelle ZEIT online, dpa
- Kommentare 82
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Ist schon wieder 1. April ? Ein eigentümlicher Vorschlag angesichts dessen, dass man schon die Wahlmündigkeit mancher Erwachsener ernsthaft in Zweifel ziehen könnte. Man möchte wohl angesichts der Politikverdrossenheit den Anschein der Demokratie etwas aufpolieren. Statt solcher Flickschusterei sollte man lieber mehr Elemente direkter Demokratie einführen. Dann würde sich der Aufwand einer Grundgesetzänderung wenigstens lohnen.Aber wenn man es recht bedenkt, ist das Kinderwahlrecht doch ein recht vernünftiger Vorschlag. Kinder könnten dann ihre Rechte viel wirksamer durchsetzen: "Wenn du mir keine Playstation kaufst, wähl ich CDU, ätsch !". Als Wahlgeschenke gäbe es dann keine Steuersenkungen mehr, sondern Gummibärchen und Gratiseintritt im Freibad. Ich wäre sofort dabei ;-)
Ja! Super Idee! Aber vorher sollten auch neue Parteien gegründet werden. Habe auch schon einige Vorschläge: Milupa- Partei und Hipp- Partei. Klasse fände ich auch DA.DA ;)))
Also ich persönlich wäre gespannt wie sich dann die politische Landschaft entwickelt. Tät ihr vielleicht ganz gunt, sich nicht nur um die Leute ab 40 bemühen zu müssen.
Ja! Super Idee! Aber vorher sollten auch neue Parteien gegründet werden. Habe auch schon einige Vorschläge: Milupa- Partei und Hipp- Partei. Klasse fände ich auch DA.DA ;)))
Also ich persönlich wäre gespannt wie sich dann die politische Landschaft entwickelt. Tät ihr vielleicht ganz gunt, sich nicht nur um die Leute ab 40 bemühen zu müssen.
Im Grundgesetz ist die Rede von "gleichen" Wahlen, d.h. dass jede Stimme auch gleich viel zählt. Wenn Eltern für ihre Kinder abstimmen dürften, bekämen sie de facto die Stimmen ihrer Kinder dazu - also zählt die Stimme von Eltern mehr als die Stimme von Kinderlosen. Das halte ich verfassungsrechtlich für ziemlich bedenklich.
Der Grundsatz der US-Verfassungsväter lautete im Übrigen bekanntlich "Keine Besteuerung ohne Mitbestimmung". Ich denke, man kann diesen Satz auch umdrehen: "Keine Mitbestimmung ohne (prinzipielle) Steuerpflicht". Und Kinder zahlen nun mal (abgesehen von Erträgen aus ererbtem oder geschenktem Vermögen) keine Steuern - schon allein deshalb nicht, weil sie nicht erwerbstätig sein dürfen. Von daher halte ich ein Wahlrecht vor Ende der allgemeinen Schulpflicht für völligen Nonsens. Wer noch keine Verantwortung im Leben übernehmen musste, der sollte auch nicht wählen dürfen.
Die Kinder zahlen irgendwann mit ihren Steuern, die Schulden über deren Verwendung sie heute nicht mitentscheiden dürfen. Ihr Zitat "No taxation without representation" trifft das Problem genau ins schwarze. Die Kinder werden zur Kasse gebeten ohne mitbestimmen zu dürfen.
Die Kinder zahlen irgendwann mit ihren Steuern, die Schulden über deren Verwendung sie heute nicht mitentscheiden dürfen. Ihr Zitat "No taxation without representation" trifft das Problem genau ins schwarze. Die Kinder werden zur Kasse gebeten ohne mitbestimmen zu dürfen.
Jetzt mal bitte ernsthaft: Was ist das für eine lächerliche Vorstellung? Es geht nicht darum, dass es etwas Neues ist und man sich davor verschließt, sondern um die ganz dramatischen Konsequenzen, die so etwas mit sich bringt. Wie sollen Politiker Wahlkampf betreiben? Steuersenkungen auf Videospiele oder wie stellt man sich das vor? Eltern beeinflussen ihre Kinder immens. Wollen wir noch fördern, dass sich die Fehler der Elterngeneration auf die Kinder überträgt? Wenn die Eltern die NPD wählen, werden die Kinder mit Sicherheit sich nicht für die SPD entscheiden und vor allen Dingen, und das erachte für viel wichtiger, den eigenen Entscheidungsprozess nicht selbst lenken und können, sondern es ihren Eltern einfach gleich tun. Und warum sollen Familien mit mehr Kindern oder überhaupt Familien mehr Wahlgewicht haben als etwa Singles? Für mich wird Deutschland zunehmend ein Auswanderungsland. Angesichts der Ölkrise, Nahost-Konflikte, Hungerkrisen, Europa-Stagnation, der Steuerlast für die Bürger, der Finanzkrise, der Energiekrise und damit verbundenen Atomdebatte, fällt Politikern nichts anderes ein, als sich über ein Kinderwahlrecht zu unterhalten? Auf welchem unnachvollziehbarem und absurdem Niveau sich das ganze gerade bewegt, fällt mir schwer in Worte zu fassen.
"Wie sollen Politiker Wahlkampf betreiben?" Z.B. weniger Neuverschuldung versprechen, das sind nämlich die zukünftigen Steuern der Kinder. Die Eltern werden ihren Kindern schon die Politik erklären müssen, aber davon hängt das Wahlrecht in einer Demokratie schließlich nicht ab, ob man eine gute Note im Politikunterricht hat. Viele Erwachsene verhalten sich und wählen total unmündig, uninformiert und dadurch manchmal gegen ihre eigenen Interessen und dürfen es trotzdem. So ist das halt in einer Demokratie."Eltern beeinflussen ihre Kinder immens." Und die Medien, Werbung etc. die Eltern. Jeder wird doch beeinflusst. Die Eltern werden ihre Kinder schon nicht gegen deren interessen Beeinflussen. Man merkt, dass Sie keine Kinder haben und nicht verstehen können, dass alle (99,99%) Eltern immer das beste für ihre Kinder wollen."Wenn die Eltern die NPD wählen, werden die Kinder mit Sicherheit sich nicht für die SPD entscheiden..." Rechte wähler haben wenn überhaupt unterdurchschnittlich viele Kinder. Aber wie gesagt: Wahlrecht ist nicht davon abhängig, ob man die "richtige" Partei wählt."...Entscheidungsprozess nicht selbst lenken und können, sondern es ihren Eltern einfach gleich tun" Falsch. So müssen Eltern viel früher Kindern die Politik erklären und sie an diese Verantwortung heranführen. Das ist auch unter elterlichen Pflichten im BGB verankert. Außerdem stehen die Kinder ab dem Tag, an dem sie sich selbst in die Wahlliste eintragen ganz alleine in der Kabine und können nicht kontrolliert werden. Das wird denen schon zu denken geben und je früher man über Demokratie nachdenkt desto besser lernt man sich rein. Kann uns nur gut tun."Und warum sollen Familien mit mehr Kindern oder überhaupt Familien mehr Wahlgewicht haben als etwa Singles?" Warum sollte ein kinderloses Pärchen doppelt soviele Stimmen haben als eine Familie aus alleinerziehender Mutter und drei Kindern? Auf der einen Seite zwei Staatsbürger mit zwei Stimmen, auf der anderen Seite vier Staatsbürger mit einer Stimme. Ist das noch demokratisch wenn die Interessen von 17% der Bevölkerung im Prozess der politischen Willensbildung unberücksichtigt bleiben?
"Wie sollen Politiker Wahlkampf betreiben?" Z.B. weniger Neuverschuldung versprechen, das sind nämlich die zukünftigen Steuern der Kinder. Die Eltern werden ihren Kindern schon die Politik erklären müssen, aber davon hängt das Wahlrecht in einer Demokratie schließlich nicht ab, ob man eine gute Note im Politikunterricht hat. Viele Erwachsene verhalten sich und wählen total unmündig, uninformiert und dadurch manchmal gegen ihre eigenen Interessen und dürfen es trotzdem. So ist das halt in einer Demokratie."Eltern beeinflussen ihre Kinder immens." Und die Medien, Werbung etc. die Eltern. Jeder wird doch beeinflusst. Die Eltern werden ihre Kinder schon nicht gegen deren interessen Beeinflussen. Man merkt, dass Sie keine Kinder haben und nicht verstehen können, dass alle (99,99%) Eltern immer das beste für ihre Kinder wollen."Wenn die Eltern die NPD wählen, werden die Kinder mit Sicherheit sich nicht für die SPD entscheiden..." Rechte wähler haben wenn überhaupt unterdurchschnittlich viele Kinder. Aber wie gesagt: Wahlrecht ist nicht davon abhängig, ob man die "richtige" Partei wählt."...Entscheidungsprozess nicht selbst lenken und können, sondern es ihren Eltern einfach gleich tun" Falsch. So müssen Eltern viel früher Kindern die Politik erklären und sie an diese Verantwortung heranführen. Das ist auch unter elterlichen Pflichten im BGB verankert. Außerdem stehen die Kinder ab dem Tag, an dem sie sich selbst in die Wahlliste eintragen ganz alleine in der Kabine und können nicht kontrolliert werden. Das wird denen schon zu denken geben und je früher man über Demokratie nachdenkt desto besser lernt man sich rein. Kann uns nur gut tun."Und warum sollen Familien mit mehr Kindern oder überhaupt Familien mehr Wahlgewicht haben als etwa Singles?" Warum sollte ein kinderloses Pärchen doppelt soviele Stimmen haben als eine Familie aus alleinerziehender Mutter und drei Kindern? Auf der einen Seite zwei Staatsbürger mit zwei Stimmen, auf der anderen Seite vier Staatsbürger mit einer Stimme. Ist das noch demokratisch wenn die Interessen von 17% der Bevölkerung im Prozess der politischen Willensbildung unberücksichtigt bleiben?
"Und warum sollen Familien mit mehr Kindern oder überhaupt Familien mehr Wahlgewicht haben als etwa Singles?"Wäre ja gar nicht so, es hat ja dann nicht die "Familie" mehr "Wahlgewicht", sondern jeder Kopf hätte eine Stimme, das ist also grundsätzlich gerechter. Die Interessen von Kindern sind aktuell im Wahlrecht überhaupt nicht repräsentiert. In Ihrem Sinne haben Familien also eher zuwenig "Wahlgewicht".Dass die Entscheidung bei (kleinen) Kindern de facto von den Eltern geführt würde, ist da kein Argument. Die Interessen der Kinder und die der Eltern sollten ja in der Regel deckungsgleich sein. Und wenn man Verantwortungslosigkeit bei wenigen/einigen/vielen Eltern unterstellte, die die Kinderstimme missbrauchen ... nun, auch aktuell sind ja nicht alle Wahlberechtigten politisch mündig. Ließe sich nicht ändern, soviel Verantwortung _muss_ man (leider ;) unterstellen.
Selbst "halbe" Stimmen für Kinder wären ein Fortschritt.
Letzte Nacht hatte ich einen sehr schlechten Traum, man könnte ihn schon fast als Albtraum bezeichnen.In diesem Traum ging es Deutschland gar nicht gut. Die Menschen waren sehr unzufrieden mit ihren Politikern (egal welcher Partei), die Arbeitslosigkeit war hoch und wurde nur durch statistische Tricks auf ein erträgliches Mass gebracht. Den Menschen mit Arbeit ging es aber auch nicht viel besser. Der Niedriglohn reichte vorne und hinten nicht aus und die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes war allgegenwärtig.Die steigenden Preise verschärften die Situation der Bürger zusehends, die Inflation stieg auf 4 Prozentpunkte.Dem Staat ging es auch nicht gut. Er sparte wo er nur konnte, was sich unweigerlich negativ auf die Qualität der Infrastruktur, Bildung, Sozialwesen, Jugendhilfe und Gesundheitswesen auswirkte. In meinem Traum waren sogar die Schüler der Hauptschulen chancenlos auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.Ganze Stadtteile waren "sozial gekippt" und es bildeten sich Parallelgesellschaften. Politiker die sich trauten dies offen anzusprechen wurden von der eigenen Partei als "Stimmungsmacher" abgestempelt und ihnen wurde die Fähigkeit aberkannt über solche Themen zu sprechen.Das Volk war mit dieser Situation gar nicht glücklich. Es begehrte auf und gab zu immer größeren Teilen den Extremisten von Links und Rechts seine Wahlstimme.Ein Glück bin ich heute morgen aufgewacht und konnte in der Zeit lesen, dass sich die Politiker unserer Republik um die wirklich wichtigen Probleme dieses Landes kümmern.Kinderwahlrecht war schon immer das Thema was die Menschen bewegt. In einer Gesellschaft wie der unsrigen, in der alles Ordnung ist und es keine richtigen Probleme gibt, ist es von höchster Bedeutung Kindern das Wählen zu erlauben.Wie schön doch die Vorstellung ist, dass Kinder, die noch weniger politisches Verständnis haben als die meisten Erwachsenen, von ihren Eltern gesagt bekommen was sie wählen sollen. DAS ist Demokratie - oder doch eher Heteronomie?Beruhigend finde ich auch die Vorstellung das die hiesigen (entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk) zukünftig eine viel größere politische Stimme haben werden, so fern sie denn in Deutschland wählen dürfen. Diese Bevölkerungsgruppe hat sich nämlich schon immer durch ihr großes politisches Interesse und Weitblick ausgezeichnet.
"In einer Gesellschaft wie der unsrigen, in der alles Ordnung ist und es keine richtigen Probleme gibt, ist es von höchster Bedeutung Kindern das Wählen zu erlauben.Wie schön doch die Vorstellung ist, dass Kinder, die noch weniger politisches Verständnis haben als die meisten Erwachsenen, von ihren Eltern gesagt bekommen was sie wählen sollen. DAS ist Demokratie - oder doch eher Heteronomie?"Sie meinen das ironisch. Dabei erkennen Sie doch sehr wohl, was alles im Argen liegt. Bei vielen Sachen sind wir uns auch einig.Bei einem eventuellen Wahlrecht für Kinder ginge es aber um eine strukturelle Reform zum besseren und gerechteren. Einige Probleme, die Sie schildern haben zum Beispiel damit zu tun, dass Kinderinteressen in der Politik nicht berücksichtigt sind, also keine Stimme haben).Eltern würden im besten Interesse für sich, die Kinder und die Familieninteressen wählen. Der Wahlentscheid der Bevölkerung würde sich qualitativ, im Sinne der Politikfähigkeit nicht ändern. Es gibt ja nicht nur Dumme mit Kindern? Gell?Wenn also Ihrer Ansicht nach einer solchen Wahlrechtsänderung Elternstimmen mehr wert wären als die von Kinderlosen, was ist dann die aktuelle Situation und die Gewichtung von Kinderlosen-Stimmen im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur.Wovor man alles Angst haben kann .... aber ist eh egal, kommt sowieso nicht, Sommerloch ...
"In einer Gesellschaft wie der unsrigen, in der alles Ordnung ist und es keine richtigen Probleme gibt, ist es von höchster Bedeutung Kindern das Wählen zu erlauben.Wie schön doch die Vorstellung ist, dass Kinder, die noch weniger politisches Verständnis haben als die meisten Erwachsenen, von ihren Eltern gesagt bekommen was sie wählen sollen. DAS ist Demokratie - oder doch eher Heteronomie?"Sie meinen das ironisch. Dabei erkennen Sie doch sehr wohl, was alles im Argen liegt. Bei vielen Sachen sind wir uns auch einig.Bei einem eventuellen Wahlrecht für Kinder ginge es aber um eine strukturelle Reform zum besseren und gerechteren. Einige Probleme, die Sie schildern haben zum Beispiel damit zu tun, dass Kinderinteressen in der Politik nicht berücksichtigt sind, also keine Stimme haben).Eltern würden im besten Interesse für sich, die Kinder und die Familieninteressen wählen. Der Wahlentscheid der Bevölkerung würde sich qualitativ, im Sinne der Politikfähigkeit nicht ändern. Es gibt ja nicht nur Dumme mit Kindern? Gell?Wenn also Ihrer Ansicht nach einer solchen Wahlrechtsänderung Elternstimmen mehr wert wären als die von Kinderlosen, was ist dann die aktuelle Situation und die Gewichtung von Kinderlosen-Stimmen im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur.Wovor man alles Angst haben kann .... aber ist eh egal, kommt sowieso nicht, Sommerloch ...
Als politisch interessierter junger Mensch, der im nächsten Jahr zum ersten Mal an Wahlen teilnehmen kann, halte ich den Vorschlag für absolut begrüßenswert. Die Bundespolitik bestimmt den Alltag aller Bundesbürger - und viele der heute getroffenen Entscheidungen betreffen auch und vor allem die jungen, heute noch nicht "mündigen" Bürger. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft halte ich es für wichtig, auch folgenden Generationen eine Stimme zu geben, so dass diese das aktuelle politische Geschehen, welches sie zuallererst betrifft, beeinflussen zu können.
Leider ist es, wie einige Kommentatoren schon angemerkt haben, tatsächlich nicht unbedingt zu erwarten, dass junge Wähler ihren Entscheidungen immer vernünftige Überlegungen zugrunde legen (wobei hier nur am Rande bemerkt sei, dass viele Menschen, die heute uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht genießen, dies auch nicht tun). Dass Kinder noch stärker von anderen Menschen beeinflusst werden als Erwachsene, ist klar. Doch so sehr man sich dabei vor dem Kind fürchtet, das sich nicht von seinen NPD-Eltern distanzieren kann, so sehr sollte man sich über das Kind freuen, das von durchaus positiv bewerteten Normen geprägt wurde und diese nicht ohne Weiteres verleugnen wird. Man spricht ja auch dem normalen NPD-Wähler nicht sein Wahlrecht ab.
Zusammen mit einer schon im frühen Kindesalter gestarteten politischen Bildung halte ich eine Reform des Wahlrechts in dieser Hinsicht daher nicht nur für unterstützenswert, sondern für dringend notwendig. Eine einfache Erklärung des Kindes, es wolle jetzt wählen, ist vielleicht nicht der beste Indikator dafür, anzuzeigen, dass die betreffende Person bereits reif ist, politische Entscheidungen zu treffen. Doch wäre diese Absichtserklärung gekoppelt an einen kurzen Test, der zeigt, dass der Interessent grundsätzlich begriffen hat, was Wahlen bedeuten, wie diese ablaufen und was letztlich seine Stimme bewirken könnte, wäre dadurch nicht Wahlmanipulation à la "Gummibärchen für NPD-Wähler" zu befürchten.
Wer entscheidet denn, ab wann jemand reif ist, zu wählen? Ab 18, ab 12, oder vielleicht ab 32? Wenn schon den vielen vernünftig denkenden jungen Menschen ihr Wahlrecht verweigert wird, müsste man es dann nicht auch alten Menschen absprechen, die sich schon teilweise von Wahlhelfern sagen lassen, wo sie ihr Kreuzchen zu machen haben?
Jedes festgelegte Wahlalter ist letztlich eine subjektiv gesetzte Grenze. Diese aufzuheben wäre die einzige Möglichkeit, eine willkürliche Ausgrenzung mündiger Bürger zu beenden.
Die Wahlbeteiligung liegt heute in der Nähe von 50%. Von den 50% die zur Wahl gehen entscheiden ca. 1/3 nicht nach Überlegung und Wissen, sondern nach "Schlips", Sympathie...... usw. Mehrheit heißt also, das ca.25% der Wahberechtigten mehr oder weniger hinter einer Sache stehen. Teilweise OHNE zu verstehen, was sie da anrichten..Jetzt noch Kindern das Wahlrecht zu geben, in welcher Form auch immer, macht einen WICHTIGEN Prozess in unserer Gesellschaft vollends zur FARCE!GrussSikasuu.
"Die Wahlbeteiligung liegt heute in der Nähe von 50%. Von den 50% die zur Wahl gehen entscheiden ca. 1/3 nicht nach Überlegung und Wissen, sondern nach "Schlips", Sympathie...... usw. Mehrheit heißt also, das ca.25% der Wahberechtigten mehr oder weniger hinter einer Sache stehen. Teilweise OHNE zu verstehen, was sie da anrichten..Jetzt noch Kindern das Wahlrecht zu geben, in welcher Form auch immer, macht einen WICHTIGEN Prozess in unserer Gesellschaft vollends zur FARCE!"Dann ist doch der aktuelle Zustand eine FARCE. Kinder nähmen das ganze noch ernst.
"Die Wahlbeteiligung liegt heute in der Nähe von 50%. Von den 50% die zur Wahl gehen entscheiden ca. 1/3 nicht nach Überlegung und Wissen, sondern nach "Schlips", Sympathie...... usw. Mehrheit heißt also, das ca.25% der Wahberechtigten mehr oder weniger hinter einer Sache stehen. Teilweise OHNE zu verstehen, was sie da anrichten..Jetzt noch Kindern das Wahlrecht zu geben, in welcher Form auch immer, macht einen WICHTIGEN Prozess in unserer Gesellschaft vollends zur FARCE!"Dann ist doch der aktuelle Zustand eine FARCE. Kinder nähmen das ganze noch ernst.
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