Türkei Die Sommerschlacht von AnkaraSeite 2/2

Schon mal etwas von gewaltenteilung gehört. Bisher wurde in der Türkei immer seitens des Militärs geputscht. Das Militär hat sich aber nach den Erfolgen der AKP Regierung Richtung EU sehr demokratisch verhalten. Jetzt mögen der Meinung sein das das Militär bei den Wahlen vom Staatspräsidenten Abdullah Gül so etwas wie einen e-Putsch durchgezogen hätte. Mitnichten. Auch die Verfasser dieser E- Note wie diese später bezeichnet wurde sind wohl in den Reihen der Ergenekon zu suchen. In Europa sollte man sich der Herkunft dieser Geheimorganisation erst einmal bewusst werden. Diese Organisation ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges, mit denen sich auch die Italiener rumschlagen mussten. Ergenekon ist nichts anderes als die Gladio, die zum Kampf mit dem Komunismus gegründet worden ist. Als der Kalte Krieg vorbei war haben sich diese "Agenten" eine neue Aufgabe gesucht. Sie definieren sich als Nationalisten die über zum Schutze des Staates und des Systems über alle Institutionen sehen. Sie haben sich gegen alles gestellt was von dem vorherschenden Statusquo mißfiel. Erst die Islamisten unter Erbakan, der in der Tat versucht hat das Land zu Islamisieren. Dann gegen die AKP die unter Erdogan erkannt hat das der türkische Islam sehr wohl mit Demokratie vereinbar ist. Und mit jedem Schritt der Demokratisierung und Richtung EU hat sich die AKP als Feind Nummer 1 herauskristalisiert. Man nimmt an das seit den 90er Jahren sehr viele Anschläge seitens dieser Organisation durchgeführt worden sind. Wie zum Beispiel der Anschlag auf ein Hotel in Sivas bei dem Linke Intelektuelle ums Leben kamen. Auch wurden 95 Kaffes von Aleviten beschossen, um die damalige Erbekan Regierung durch Unruhen zwischen Aleviten und Sunniten in Schwierigkeiten zu bringen. Seit geraumer zeit muss an aber feststellen das die CHP oder einige Sympatisanten sich der Dienste der Mitglieder dieser Organisation bedienen wollten. Da diese Partei der Eliten die bis dato das sagen hatten mittlerweile gemerkt hat das sie auf demokratischem Weg Ihre Macht nicht mehr sichern kann. Sie sehen all ihre Felle davon schwimmen. Ein Militär das sich mit der Demokratie und ihrer Rolle in diesem System bewusst geworden ist. Ein Staatspräsident, der die Errungenschaften von 85 Jahre eliterär Diktatur nicht mehr Schütz. Bleiben nur noch die Kuckukseier von ihrem Präsidenten Sezer der mit dem Staatsanwalt Yalcinkaya und 9 von 11 von ihm ernannten Verfassungsrichtern mit obskuren und den Haaren herbeigezogenen Argumenten die AKP schließen möchten. Das Erdogan die macht hat aus dieser Tatsache heraus einen Staatsanwalt dazuzu bringen Ex generäle verhaften zu lassen aus Rache ist lächerlich. Wenn er diese Macht hätte, würde seine Partei und er nicht auf der Klagebank sitzen. Auch die Militärführung hat die Gefahr die von der Ergenekon ausgeht richtig erkannt. Denn die festgenommenen Ex-Generäle sind in Ihren Villen auf Militärgebiet mit der Zustimmung der Militärführung festgenommen worden. Was die Anklageschrift angeht, soll diese mittlerweile 2500 Seiten sein. Die Angeklagten werden wegen Gründung einer teroristschen Organisation vor den Richter gezogen. Egal wie dieser Machtkampf ausgeht. Am ende steht eine Wahlurne und das Volk wird diesesmal Erdogan mit einer noch grösseren Stimme und einer zivilen Verfassung ausstatten, wobei sich danach die EU meineserachtens  Warm anziehen kann.

Wer nur ein bisschen die neuere türkische Geschichte kennt, dem muss
glasklar sein: Wenn das Militär tatsächlich einen Putsch machen wollte,
hätte es schon längst gemacht. Erdogans Putschanschuldigungen weisen
darauf hin, dass ihn seine Maske des "Demokraten" langweilt und das er
langsam aber sicher das wird, was er immer werden wollte: Ein
islamistischer Diktator.
Deutcshland muss seine Politik gegenüber der Türkei dringend und
radikal revidieren. Im 20. Jh. war die Beziehugn zwischen diesen 2
Ländern immer gut, und das war gut so. Während der Nazi-Zeit  ist
es den Türken gelungen, bei einer insgesamt positiven Einstellung zu D
zu bleiben, ohne sich auch im mindesten durch Teilnahme an der
deutschen Seite zu verunreinigen. Wir müssen das schätzen. Aber jene
gute Freundschaft zwischen D und TR - sie hat Deutschland mit der
kemalistischen Türkei verbunden. Diese Türkei gibt es nicht mehr.

...bestand immer darin den kriminellen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan schon ganz am Anfang seiner Machtübernahme die kriminellen Organisationen zu zerschmettern. In der Türkei herrscht immer noch "der Pasa und der Aga", die einen sehr hohen Einfluss in der türksichen Politik haben. Grad wegen dieser Vereinigungen kann sich der Staat nicht weiterentwickeln, da jeder an die eigene Tasche denkt und nicht dessen was für Interessen der Staat hat. 

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Die EU wollte die Türkei nicht aufnehmen, konnte aber nicht nein sagen, ohne die eigene Propaganda als verlogen offen zu legen. Also haben sie den Islamisten Mut gemacht, Ihre Tagesordnung umzusetzen, wohl wissend, dass der Staatsapparat kein Risiko mit einem Iran II eingehen würde, damit sie am Ende konstatieren können, der Putsch habe die Türkei als Kandidat für die EU ausgeschaltet.
Herzlichen Glückwunsch, Ihr habt Erfolg gehabt. Ab jetzt gibt es entweder einen autoritären Staat des Staatsapparates oder das Reich des Angstes der AKP, die ohne jeden Skrupel ihre Gegner einlocht.

...wohl die Tatsache, dass dieser innere Konflikt den EU-Beitritt der Türkei in weite Ferne gerückt haben dürfte. Also, nur weiter so.  

Zunächst muss das Volk der Türken eine moderne Ausbildung bekommen, dann lernen,  Demokratie zu buchstabieren,  dann die Verfassung liberalisieren, dann die Korruption dähmen, dann die Soziale Gerechtigkeit garantieren, dann religiöses Liberalismus akzeptieren, dann...Wie soll so ein Land in die EU aufgenommen werden? Sie befinden sich doch noch im Mittelalter...