Bundestagswahl Karlsruhe stoppt paradoxes Wahlrecht

Das bundesdeutsche Wahlrecht führe zu willkürlichen Ergebnissen und verkehre den Wählerwillen ins Gegenteil, sagt das Bundesverfassungsgericht. Doch erst nach 48 Jahren ist das erstmals richtig aufgefallen.

Die wichtigste Nachricht zuerst. Die Bundestagswahl 2005 war nicht ungültig, der Bundestag wird nicht aufgelöst. Der Vertrauensschutz gab dafür den Ausschlag. Darüber hinaus allerdings haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts ein klares Wort gesprochen. Teile des geltenden Wahlrechts sind nach dessen Überzeugung „verfassungswidrig“, denn dieses führe zu „willkürlichen Ergebnissen“ und bewirke, „dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht damit einer Wahlprüfungsbeschwerde stattgegeben und die derzeit angewendete Berechnung der Sitzverteilung nach Bundestagswahlen für grundgesetzwidrig erklärt.

Die erfolgreichen Beschwerden hatten sich gegen eine Paradoxie im Wahlrecht gerichtet, gegen das sogenannte „negative Stimmgewicht“. Dies führte bisher dazu, dass eine Partei in bestimmten Konstellationen beim Wahlausgang mit mehr Sitzen im Bundestag rechnen kann, wenn sie weniger Zweitstimmen bekommt oder umgekehrt weniger Sitze bei zu vielen Zweitstimmen. Anders gesagt bedeutete dies, Wähler konnten ihrer Partei bislang in bestimmten Situationen schaden, wenn sie sie wählen.

Die Problematik, die diesem Urteil zugrunde liegt, ist einigermaßen kompliziert und sie ist eine Folge des bundesdeutschen Wahlrechts, das eine Kombination von Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht darstellt und mit den Landeslisten zusätzlich föderal organisiert ist. Zwar werden nach einer Bundestagswahl die Sitze nach dem Anteil der Stimmen vergeben, aber das personifizierte Verhältniswahlrecht mit Direktkandidaten und Landeslisten führt regelmäßig auch zu Überhangmandaten, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach dem Verhältnis der Stimmanteile zusteht. Bei der letzten Bundestagswahl errang die CDU in Baden-Württemberg und Sachsen insgesamt sieben Überhangmandate, die SPD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt insgesamt neun.

Nun ist es nicht so, dass diese Paradoxie bei der Bundestagswahl 2005 zum ersten Mal aufgetreten ist. Im Gegenteil, bei allen Bundestagswahlen seit 1957, als die Landeslisten eingeführt wurden, ist diese wirksam geworden. Einer breiten Öffentlichkeit aufgefallen ist das negative Stimmgewicht 2005 auch nur deshalb, weil die Wahl in einem Dresdener Wahlkreis wegen des Todes einer Direktkandidatin um 14 Tage verschoben wurde. Vor der Nachwahl fiel der CDU plötzlich auf, dass sie einen Sitz im Bundestag verlieren würde, sollte sie mehr als 41.000 Zweitstimmen erringen. Dann nämlich hätte sie ein Listenmandat in Sachsen zulasten von Nordrhein-Westfalen hinzugewonnen und gleichzeitig ein Überhangmandat eingebüßt. Also hatte die CDU fortan kein Interesse mehr daran, möglichst viele ihrer Wähler zur Nachwahl zu mobilisieren, da sie sich mit einem zu guten Zweitstimmenergebnis geschadet hätte. Die dosierte Mobilisierung gelang, das Direktmandat wurde gewonnen, doch hätten 5.000 Dresdener mehr mit ihrer Zweitstimme die CDU gewählt, hätte die Partei ein Bundestagsmandat weniger erhalten.

Die absurden Konsequenzen des Wahlrechts lassen sich an vielen Stellen beobachten. Die Internetplattform wahlrecht.de hat diese aufgelistet. Wären bei der Bundestagswahl 2005 beispielsweise die Wähler der SPD im Wahlkreis Eichsfeld in Thüringen, der traditionell von der CDU gewonnen wird, zu Hause geblieben, hätte die Partei ein Überhangmandat mehr gewonnen. Auch in Hamburg hätte sich die SPD ein zusätzliches Mandat sichern können, wenn sie insgesamt etwa 20.000 Zweitstimmen weniger erzielt hätte. Dies bedeutet, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts bei einem knappen Wahlausgang nicht nur die Sitzverteilung im Bundestag willkürlich beeinflussen kann, sondern sogar die Mehrheitsverhältnisse insgesamt.