Atomkraft

"Merkel widerspricht sich selbst"

Noch vor einem Jahr hielt die Kanzlerin Klimaschutz und Atomausstieg für vereinbar, sagt der Umweltexperte der SPD, Ulrich Kelber. Scharfe Kritik übt er an den Energiekonzernen. Diese hätten sich als unzuverlässig erwiesen

Ulrich Kelber ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und zuständig für den Bereich Umweltpolitik. ZEIT online sprach mit ihm über die geplante Stilllegung des Reaktors Biblis A, den Umgang zwischen Politik und Energiekonzernen und die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke.

ZEIT online: Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, das Atomkraftwerk Biblis A wegen einer Revision mehrere Monate vom Netz zu nehmen. Eigentlich sollte Biblis A schon 2008 vom Netz gehen. Weil aber die Produktion der Strommenge, die während der Revision ausfällt, nachgeholt werden darf, könnte der Meiler nun bis 2010 und damit über die nächste Bundestagswahl hinweg laufen. Wie glaubwürdig ist das Argument, man könne auf die Revision aus Sicherheitsgründen nicht verzichten?

Ulrich Kelber: Jeder weiß, dass das keine Sicherheitsrevision ist, sondern dass RWE versucht, über einen bestimmten Termin zu kommen, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung den Atomausstieg rückgängig macht. Die setzen mit dieser Unwahrheit auf den Gewöhnungseffekt,  denn wir alle haben uns ja allmählich daran gewöhnt, dass alte Meiler – sei es Biblis A oder B, Brunsbüttel oder Philippsburg – monatelang stillliegen, weil man Dübel falsch eingebaut hat oder Rohre nicht richtig kennt.

Dass es dabei um die Sicherheit geht, ist im Fall von Biblis A schon deshalb nicht glaubwürdig, da das Ding bereits zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2008 stillgelegt war. In diesem Zusammenhang wurden schließlich ebenfalls Sicherheitsprüfungen gemacht. Nähme man das Sicherheitsargument ernst, dann ließe sich daraus allerdings der Schluss ziehen, dass RWE mit dieser Technologie, je älter sie wird, zunehmend Probleme bekommt.

ZEIT online: Ist das Umweltministerium gegen diese Art der Zeitschinderei machtlos?

Kelber: Dagegen unternehmen kann man nichts. RWE kann sein Kraftwerk so lange stillliegen lassen, wie der Konzern will. Trotzdem glaube ich, dass sie sich irren werden. Die Hoffnung darauf, dass nach der nächsten Bundestagswahl der Atomausstieg rückgängig gemacht wird, war schon 2002 und 2005 falsch. Auch 2009 wird es keine Mehrheit für den Weiterbetrieb dieser Uralt-Schrottmeiler geben. Dass RWE auf längere Laufzeiten der von der Allgemeinheit hochsubventionierten Kraftwerke setzt, liegt nahe. Schließlich geht es um viel Geld. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten für alle Kraftwerke könnte alleine RWE acht Millliarden Euro zusätzlichen Gewinn machen.

ZEIT online: Hat man beim Atomausstiegsgesetz Fehler gemacht, dass die Konzerne heute solche Lücken finden können?

Kelber: Es ist schon interessant  zu sehen, wie wenig den Konzernen ihre Unterschrift unter Verträge wert ist. Sie haben die Vorteile aus der Vereinbarung - wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen - dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern - nicht einhalten zu müssen. Das legt allerdings den Schluss nahe, dass es in Zukunft Vereinbarungen in dieser Form nicht mehr geben darf. Der Staat darf künftig keine Vorleistungen mehr erbringen, denn auf diese Partner kann man sich nicht verlassen.