Atomkraft "Merkel widerspricht sich selbst"

Noch vor einem Jahr hielt die Kanzlerin Klimaschutz und Atomausstieg für vereinbar, sagt der Umweltexperte der SPD, Ulrich Kelber. Scharfe Kritik übt er an den Energiekonzernen. Diese hätten sich als unzuverlässig erwiesen

Ulrich Kelber ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und zuständig für den Bereich Umweltpolitik. ZEIT online sprach mit ihm über die geplante Stilllegung des Reaktors Biblis A, den Umgang zwischen Politik und Energiekonzernen und die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke.

ZEIT online: Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, das Atomkraftwerk Biblis A wegen einer Revision mehrere Monate vom Netz zu nehmen. Eigentlich sollte Biblis A schon 2008 vom Netz gehen. Weil aber die Produktion der Strommenge, die während der Revision ausfällt, nachgeholt werden darf, könnte der Meiler nun bis 2010 und damit über die nächste Bundestagswahl hinweg laufen. Wie glaubwürdig ist das Argument, man könne auf die Revision aus Sicherheitsgründen nicht verzichten?

Ulrich Kelber: Jeder weiß, dass das keine Sicherheitsrevision ist, sondern dass RWE versucht, über einen bestimmten Termin zu kommen, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung den Atomausstieg rückgängig macht. Die setzen mit dieser Unwahrheit auf den Gewöhnungseffekt,  denn wir alle haben uns ja allmählich daran gewöhnt, dass alte Meiler – sei es Biblis A oder B, Brunsbüttel oder Philippsburg – monatelang stillliegen, weil man Dübel falsch eingebaut hat oder Rohre nicht richtig kennt.

Dass es dabei um die Sicherheit geht, ist im Fall von Biblis A schon deshalb nicht glaubwürdig, da das Ding bereits zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2008 stillgelegt war. In diesem Zusammenhang wurden schließlich ebenfalls Sicherheitsprüfungen gemacht. Nähme man das Sicherheitsargument ernst, dann ließe sich daraus allerdings der Schluss ziehen, dass RWE mit dieser Technologie, je älter sie wird, zunehmend Probleme bekommt.

ZEIT online: Ist das Umweltministerium gegen diese Art der Zeitschinderei machtlos?

Kelber: Dagegen unternehmen kann man nichts. RWE kann sein Kraftwerk so lange stillliegen lassen, wie der Konzern will. Trotzdem glaube ich, dass sie sich irren werden. Die Hoffnung darauf, dass nach der nächsten Bundestagswahl der Atomausstieg rückgängig gemacht wird, war schon 2002 und 2005 falsch. Auch 2009 wird es keine Mehrheit für den Weiterbetrieb dieser Uralt-Schrottmeiler geben. Dass RWE auf längere Laufzeiten der von der Allgemeinheit hochsubventionierten Kraftwerke setzt, liegt nahe. Schließlich geht es um viel Geld. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten für alle Kraftwerke könnte alleine RWE acht Millliarden Euro zusätzlichen Gewinn machen.

ZEIT online: Hat man beim Atomausstiegsgesetz Fehler gemacht, dass die Konzerne heute solche Lücken finden können?

Kelber: Es ist schon interessant  zu sehen, wie wenig den Konzernen ihre Unterschrift unter Verträge wert ist. Sie haben die Vorteile aus der Vereinbarung - wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen - dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern - nicht einhalten zu müssen. Das legt allerdings den Schluss nahe, dass es in Zukunft Vereinbarungen in dieser Form nicht mehr geben darf. Der Staat darf künftig keine Vorleistungen mehr erbringen, denn auf diese Partner kann man sich nicht verlassen.

ZEIT online: Andere Betreiber versuchen derzeit ebenfalls, Strommengen von neueren auf ältere Meiler übertragen zu lassen, um diese vor der Abschaltung zu retten.

Kelber: Das wird aber nicht klappen. Bisher hatten wir keinen Fall, in dem so einem Antrag stattgegeben wurde, denn dann muss der Betreiber nachweisen, dass der ältere Reaktor so sicher ist wie das neue Kraftwerk. Diesen Vergleich scheuen RWE, EON und Co wie der Teufel das Weihwasser. Und die Masche mit den Revisionen funktioniert eben nur bei Kraftwerken, bei denen die Abschaltung ziemlich nahe bevorsteht.

ZEIT online: Ihr Parteifreund Erhard Eppler hat vorgeschlagen, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben. Befürworten Sie das?

Kelber: Ich habe Eppler so verstanden, dass er damit vor allem die Union veranlassen wollte, endlich öffentlich zu sagen, was sie wirklich will. Will die Union "nur" ein paar Kraftwerke weiterlaufen lassen, will sie alle so lange laufen lassen, wie die Betreiber das wollen, oder will sie neue Kraftwerke bauen? Wenn CDU/CSU keine neuen Atomkraftwerke bauen wollen, dann könnten sie das ja auch festschreiben. Die Ablehnung des Eppler'schen Vorschlags spricht doch klare Worte, oder?

Wenn die Kraftwerke weiter betrieben werden sollten, um die Strompreise unten zu halten, müsste die Union zudem klar sagen, wie sichergestellt wird, dass die zusätzlichen Milliardengewinne nicht einfach bei den Energiekonzernen bleiben. Dass man sich auf deren Versprechen nicht verlassen kann, sehen wir ja. Also müsste der Staat das Geld abschöpfen und dann beispielsweise für eine Senkung der Stromsteuer oder für Zuschussprogramme für weniger Stromverbrauch ausgeben. Das hat die Union aber abgelehnt.

ZEIT online: Würden Sie denn einer Verlängerung der Laufzeiten zustimmen, wenn es solche Versprechungen gäbe?

Kelber: Nein, wir sehen dafür keine Notwendigkeit. Wir finden die alten Kraftwerke zu unsicher. Sie sind zum Beispiel nicht schützbar gegen Terrorangriffe aus der Luft. Wir haben außerdem immer noch keine sichere Endlagerung für all den tödlichen radioaktiven Müll. Wir schlagen deshalb vor, die älteren, besonders unsicheren Kraftwerke schneller vom Netz zu nehmen als geplant, und die Restmengen auf die neusten Meiler zu übertragen. Dann haben wir bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre Atomkraft am Netz. Das reicht locker für den Übergang auf erneuerbare Energien.

ZEIT online: Das Argument der CDU lautet aber, läuft der Atomausstieg wie geplant, werden wir künftig Strom importieren müssen.

Kelber: Es gibt nachweisbar keine Stromlücke. Deutschland hat noch nie so viel Strom exportiert wie im Augenblick, die Menge ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und das, obwohl mehrere Atomkraftwerke stillliegen.

ZEIT online: Und was ist mit dem Klimaargument? Sind die Klimaziele der Regierung und der Atomausstieg vereinbar?

Kelber: Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. Wenn sie uns sagt, wir sollten ihr erklären, wie das zu vereinbaren sei, dann müssen wir ihr sagen: "Das haben Sie sich schon selbst erklärt, Frau Bundeskanzlerin." Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

In einem Szenario wurde übrigens stärker als bisher geplant auf erneuerbare Energien gesetzt. Damals sind wir davon ausgegangen, dass das bis zum Jahr 2020 Mehrkosten von vier Milliarden Euro bringen würde. Allerdings war für diese Berechnung ein Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel angesetzt. Rechnet man dagegen mit dem heutigen Preis von 145 Dollar, würden wir wahrscheinlich schon erheblichen volkswirtschaftlichen Gewinn durch das Umsteuern auf erneuerbare Energien machen. All das weiß Frau Merkel, es passt ihr nur nicht in ihre parteipolitische Planung.

Die Fragen stellte Katharina Schuler