Sudan "Eine Wende"

ZettiIm wirtschaftlichen, also auf Firmenebene ist eine globale Rechtsprechung längst Usus.Wie heißt es so schön: Money make the world go round. Sozusagen eine weltumspannende Motivation des Menschen, die Gier, sorgt hier für Konsens und ein übergreifendes (genetisch bedingtes?) Rechtsempfinden im monetärem Bereich.Daß früher oder späüter das Strafrecht auf dem Fuße folgt, ist eine logische Konsequenz. Nur wo es Strafe gibt, muß es auch anerkanntes Recht geben, gegen das man verstoßen kann. Dieses wird allerdings innerhalb nationaler Grenzen festgelegt und folgt meißt (!) dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. Bereits hier in Deutschland geniesen jedoch die verantwortlichen politischen Personen Immunität gegen unberechtigte Vorwürfe.Daß für ein vergleichbares, länderübergreifendes Rechtsempfinden im Bereich "Macht" noch (?) nicht vorhanden ist, beweisen doch die Heulinskis in der UN, allen voran Ban Ki Moon. Denn was hieße es denn, sollte sich eine globale, anerkannte Rechtsprechung mit den entsrechenden exekutiven Mitteln durchsetzen?  Jeder politisch Verantwortliche wäre auf einmal  auch persönlich für seine Taten Verantwortlich! Also auch ein Bush, eine Merkel oder ein Olmert. Die empfänden so eine Kontrolle Ihrer Aufrichtigkeit als Gängelung, Machtbeschneidung und als Eingriff in "Nationale Interessen", die sie jedoch wiederum selbst definieren.Aber irgentwann MUß der erste Schtitt hin zum globalen Rechtsempfinden gemacht werden und er wurde nun gemacht. Und wie jede Reise mit dem ersten Schritt beginnt auf einen Weg mit Überraschungen, Fährnissen und Wiederständen, so wird auch hier das Ziel nicht einfach und sicher erst in einigen Generationen erreicht werden.Leider muß dazu jetzt ein "kleiner" Staatsfürst" herhalten und nicht ein Kaliber wie Bush und Konsorten. Vieleicht später mal.

Präsident al-Baschirs Regime ist ohne Zweifel für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich. Jedoch trifft dies für die Beherrscher der Nachbarländer Libyen, Ägypten, Saudi Arabien etc. gleichermaßen zu.Ist es nicht vielmehr so, daß es dieser Anführer einer staatlichen Organisation es gegenüber dem Godfather (Oberboss „capo dei capi“ bzw. „capo dei tutti capi“, Boss der Bosse) an Respekt fehlen ließ?Man darf wohl davon aus gehen, daß sich die US-Außenpolitik in den letzten 70 Jahren nicht prinzipiell änderte:President Franklin D. Roosevelt (FDR) supposedly remarked in 1939 that "Somoza may be a son of a bitch, but he's our son of a bitch."http://en.wikipedia.org/w..._______________________________________________________
Die Interessen der ZEIT:
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Was derzeit wirklich passiert:
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Wieder einmal nutzt der Westen seine Propagandamacht (und in der Folge juristische Optionen) um einen Feindstaat in die Enge zu treiben.Auch wenn man den sudanesischen Staatschef nicht als Menschenfreund betrachten oder ihm ein positives Zeugnis bei der Rücksicht auf Menschenrechte ausstellen sollte, sehen wir doch wieder ein leuchtendes Beispiel westlicher Doppelmoral.Dutzende von Diktatoren und anderen menschenverachtenden Politikern bleiben unbehelligt, weil sie ihren westlichen Geschäftspartnern die geforderten Vorzugskonditionen einräumen: das sehen wir im Fall von Kolumbiens Uribe, dem obersten Schirmherren der Todesschwadrone, die Zehntausende Zivilisten folterten und massakrierten, dem man kürzlich noch einen Heiligenschein verpasste, bei Indonesiens Ex-Diktator Suharto, der Millionen Massakrierte zu verantworten hat oder auch bei den arabischen Geschäftsfreunden, vom marokkanischen König, Tunesien, wo niemand nach Freiheiten und Menschenrecht fragen darf, in Ägypten oder Saudi Arabien.Schliesslich: wenn man nun Al-Baschir unter Anklage stellt: wie steht es eigentlich mit Bush, Cheney, Rumsfeld, Blair & Co., die deutlich mehr an Verwüstungen, aber auch menschlichen "Kollateralschäden" zu verantworten haben: einen völkerrechtswidrigen Raubkrieg, der fraglos auf die irakischen Ölreserven im Wert von inzwischen 40 Billionen Dollar zielt.Von ihnen wurde, wie Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark in seinem Buch "Winning modern wars" berichtete, auch Sudan auf die Liste der Länder gesetzt, die zu unterwerfen seien.Was lässt man sich dort zuschulden kommen? Dass man dort umfangreiche Ölgeschäfte mit China macht, und dass die Zentralregierung, wie Regierungen (fast) überall, sich bemüht, die territoriale Integrität gegen die in den südlichen und westlichen Ölrevieren agierenden - vom Westen gesponsorten -  Rebellentruppen zu erhalten versucht.Der Jubel im Westen über die Anklage gegen Al-Baschir haut wieder einmal in dieselbe Kerbe der neokolonialistischen Unterwerfungsstrategien des Westens, indem man nun den internationalen Gerichtshof hierfür zu instrumentalisieren versucht.Gern wünscht man auch dem Sudan die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Diese aber zu erzwingen im Austausch gegen eine Ausplünderung des Landes und Überstülpen der Zwangsjacke des westlichen Marktes, der bereits viele Länder ruinierte, heisst, diese Werte in den Dreck zu ziehen und einen großen Teil der Welt höchst misstrauisch gegen sie zu machen.

"Ja. Was heute in Den Haag passiert ist,
ist von großer Bedeutung. Der Antrag von Chefankläger Luis
Moreno-Ocampo gegen Sudans Präsident al-Baschir zeigt, dass niemand
über dem Gesetz steht." ?Darf man das als normaler Mentsch dann so verstehen das die USA endlicha uch eingewilligt hat das ihre Soldaten vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt werden dürfen ? Oder ist deren offizielle Meingun immer noch die das die ihre Soldaten auch mit Gewalt vor einen Protzess beschützen wollen ? Es ist schon fragwürdig ob man einen diktator anklagt und 40 ungeschoren lässt. aber bis man gross rumtönt das sich nun niemand mehr über den Gesetzt steht, solte man doch erst mal guken ob das urteil denn überhaupt umgesetzt wird und ob alle Länder solch ein Urteil auch i eigenen Land akzeptieren. Sonst kann man nur tönen " Es zeigt das wir im westen jeden Diktator verurteilen können, und das die Diktatoren sich nicht dagege wehren können. "