Atomstreit Rettungsversuch für Biblis A

Mit einem Verfahrenstrick möchte der Energiekonzern RWE die Laufzeit des ältesten deutschen Reaktors über die Bundestagswahl 2009 hinaus verlängern. Das Bundesumweltministerium lehnt das ab

«Wir würden RWE vorschlagen, den Reaktor gar nicht mehr zu betreiben», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Stattdessen sollte der Konzern die ihm im Rahmen des Atomkonsenses zugeteilten restlichen Strommengen «auf eines der modernen und sicheren Kernkraftwerke übertragen».

RWE hatte zuvor angekündigt, mit Hilfe einer viermonatigen Revision den Block A des Atomkraftwerks Biblis auch ohne Laufzeitverlängerung bis 2010 am Netz zu lassen. Dafür soll der Reaktor im nächsten Jahr von Mai bis September abgeschaltet werden. In dieser Zeit soll er außerdem nachgerüstet und modernisiert werden. Aufgrund der im Atomgesetz zugestandenen Strommenge dürfte Block A dann noch bis ins Jahr 2010 in Betrieb bleiben.

Nach den im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeiten hätte Biblis A eigentlich bereits 2008 vom Netz gehen müssen. Wegen fehlerhaft eingebauter Dübel wurde der Reaktor jedoch von Herbst 2006 bis Frühjahr 2008 abgeschaltet. So verlängerte sich die Laufzeit bis Herbst 2009, dem Termin der Bundestagswahl. Durch den Aufschub, der durch die Revision gewonnen wird, wäre Biblis A noch in Betrieb, wenn eine neue, möglicherweise atomfreundliche Bundesregierung gebildet wird.

«Eine Revision von mehreren Monaten ist nichts Außergewöhnliches. Dass wir damit hinten Laufzeit gewinnen, ist aber auch klar», sagte Kraftwerkssprecher Staude. Der Konzern könne es sich nicht leisten, bei einem Kernkraftwerk nur wegen des nach Atomgesetz nahenden Endes der Laufzeit auf Nachrüstungen und Prüfungen zu verzichten.

Die Hoffnung von RWE auf einen Wechsel in der Atompolitik nach der Bundestagswahl verhehlte Staude indes nicht: «Dahinter steht natürlich auch, dass wir Block A auf einem technischen Stand halten, der es uns erlaubt, ihn weiterzubetreiben, wenn die Politik uns das ermöglicht.»

RWE hatte bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vergeblich beantragt, mit der Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich die Laufzeit für Block A um drei Jahre zu verlängern, um mit Block B gleichzuziehen. Dieser muss nach dem Atomkonsens 2013 vom Netz. Auch Block B wird von Ende Januar bis Ende Mai 2009 wegen einer geplanten Revision abgeschaltet.