Atomstreit Die Anti-AKW-Bewegung erwacht

Außenminister Steinmeier widerspricht dem Plan der Union, die deutschen Reaktoren länger laufen zu lassen. Die Grünen wollen den Protest auch auf die Straße tragen

Steinmeier sagte der Frankfurter Rundschau : «Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren will, ruft zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für saubere Kohle- und Gaskraftwerke auf.» Die Unionsforderung nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten für bestehende Atomkraftwerke bezeichnete der SPD-Vize als «einfallslos». Damit würde mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor verhindert.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kündigte an, den Widerstand gegen den von der Union geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg «auch auf die Straße» zu tragen. Die Grünen planen dem Tagesspiegel zufolge neben einer Anzeigenkampagne und der Verbreitung von Argumentationspapieren Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Reaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten. «Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren, von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben», sagte Künast.

Auch die Deutsche Energie-Agentur (DENA) warnte vor einem Weiterbetrieb der AKWs. DENA-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte: «Kernenergie ist nicht sicher, denn es gibt weltweit keinen Reaktor, bei dem bei einem Störfall nicht auch radioaktive Stoffe austreten könnten, und wir haben weltweit keine sicheren Endlager.» Die Bedeutung der Kernkraft für den Klimaschutz werde weit überschätzt. «Es gibt bessere Möglichkeiten wie Energieeffizienz, wie regenerative Energien, wie hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke.»

In der Unionsspitze wird laut Financial Times Deutschland damit gerechnet, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2009 einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmt. Auf Dauer sei es im Interesse des Klimaschutzes und der Energiesicherheit nicht durchzuhalten, die letzten Meiler schon 2021 abzuschalten, zitierte die Zeitung ungenannte Unionskreise. Allerdings werde die SPD ihre Position nicht vor der Wahl räumen, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich an den Koalitionsvertrag halten. Der sieht vor, dass am Atomkonsens der rot-grünen Regierung nicht gerüttelt wird - bis zur Wahl jedenfalls.