Angela Merkel hat eine arbeitsreiche Woche vor sich. Am Montag ist sie in Paris bei den Feiern zum französischen Nationalfeiertag, am Dienstag empfängt sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, am Mittwoch reist sie nach Algerien. Bei Weitem am unangenehmsten dürfte allerdings der Freitag werden. Dann nämlich muss die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende beim Parteitag der Schwesterpartei CSU in Nürnberg auftreten. Und wie sie da empfangen wird, ist bisher alles andere als gewiss.
Seit Wochen wird der Ton, den die beiden Parteioberen, Ministerpräsident Günter Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, anschlagen, wenn sie über die Kanzlerin sprechen, immer schärfer. Beckstein wirft Merkel öffentlich mangelnde Bürgernähe vor und kündigt an, die CSU werde sich ihr "nicht unterwerfen".
Huber, der über derlei Attacken gegen die auch in Bayern beliebte CDU-Chefin zunächst nicht glücklich gewesen sein soll, hört sich mittlerweile kaum anders an. Ohne eine starke CSU wäre Merkel 2005 nicht Kanzlerin geworden, ließ er sich am Wochenende vernehmen. Und setzte eine unverhohlene Drohung hinterher: 2009 werde dies nicht anders sein.
Auch bei der Vorstandssitzung am Montag blieb das CSU-Führungsduo – die Landtagswahl in Bayern im September fest im Blick – auf Konfrontationskurs. Natürlich halte man an der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale fest, erklärten die beiden unisono.
Doch was als Stärke daherkommt, könnte sich bald als Schwäche erweisen. Denn bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Merkel bereit wäre, in dem unionsinternen Streit einzulenken. Auch gegen die immer massiver werdenden Forderungen aus der eigenen Partei nach Steuererleichterungen für die Bürger hat sie sich bisher immun gezeigt. Bei der Pendlerpauschale warte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Im Übrigen werde die CDU Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Steuerkonzept vorstellen, heißt es monoton aus dem Kanzleramt.
Zwar wird auch aus der CDU in regelmäßigen Abständen das Gerücht kolportiert, die Kanzlerin habe sich nun doch zu einem Signal an die Wähler – sprich: umfassendere Erleichterungen als die bisher angekündigte Senkung der Sozialbeiträge und die Erhöhung des Kindergelds und -freibetrags – durchgerungen. Doch das Dementi folgt jedes Mal postwendend.
Kommentare
Das eigentlich Erstaunliche am Verhalten...
...der CSU-Granden ist, dass sie es - was jeder weiss - ausschließlich aus wahltaktischen Gründen für opportun halten, so zu tun, als wären nur sie die Besitzstandswahrer der arbeitenden Bevölkerung. Es sieht so aus, als würde man in der CSU aus denselben Gründen wie die SPD , nämlich Angst vor Wahlerfolgen der Linken, so tun wollen, als hätte man das, was man jetzt wieder einfordert, nicht seinerzeit selbst mit beschlossen: Die Änderungen der Regelungen zur Kilometerpauschale wurden damals vollinhaltlich seitens der CSU mitbeschlossen.Die jetzige Forderung, die alte Regelung wieder einzuführen, ist an Dreistigkeit gegenüber dem Wähler kaum zu überbieten. So erzeugt man Wählerverdrossenheit par excellence.
(...)
(auf Wunsch des Benutzers entfernt. Die Redaktion/jk)
Ich wünschte mir von Herzen
Ich wünschte es mir von Herzen, dass dem so wäre. Leider "ticken" die Bayern oder deren Uhren etwas anders. Wer sich gegen Berlin (Bonn) auflehnt und populistisch Zoff macht, wird bei der derzeitigen Anti-Stimmung eher populärer. Früher, bei LT-Wahlen zuvor, hatte die Opposition so viele Chancen, konnte aber nichts verwerten. Es gäbe reihenweise Themen, die meisten stehen übrigens überhaupt nicht in den "Blättern", wo man der CSU kräftig "einschenken" und sie vor den Augen der Gesamtbevölkerung "ungut" aussehen lassen könnte. Wem könnte man das am ehesten zutrauen?
1) DIE LINKE? Total verrufen.
2) Die GRÜNEN? Am ehesten, bringt aber nicht viel.
3) FDP? Zu postengierig und pflegeleicht, zu wenig kantig und kampfkräftig.
4) SPD? Mit Maget und Stiegler? Miserables Personal für ein 13- Mio.-EW-Land!
5) Freie Wähler? Wie bei der FDP.
Angefangen von der Schulpolitik über Bayern LB, idiotischer Weg zum Nichtraucherschutz, Agrarlobbyismus, Klerikalismus, freiheits- u. bürgerfeindliche Gesetze (Versammlungsrecht), innerbayer. Zentralismus, schlechtes Kindergartengesetz, schleichendes u. offenes Abnagen der komm. Selbstverwaltung, sehr schlechte Vertretung bayer. Interessen als Auch-Bundesgesetzgeber (Bundesrat, Landesgruppe in Berlin, könnte man noch mindestens 30 zugkräftige Themen ansprechen.
Eines sei exemplarisch genannt. Rettungswesen. Bayern ist Flächenland. Von der Alarmierung bis zum Eintreffen des Notarztes und Sankas dauert es immer länger. Das heisst die Verhältnisse werden immer schlechter. Fast die Hälfte der früheren Kreiskrankenhäuser wurden "zugemacht". Also sind i. d. R. länger Anfahrtwege zu bewältigen. Wer in einem abgelegenen Dorf einen Herzinfark erleidet, hat da sehr schlechte Karten. Es geht buchstäblich um Sein oder Nicht-Sein. Aber solange die opulenten Gehälter der Minister, Staatssekretäre, BRK-Bosse u. a. fliessen, ist es denen doch "sch....egal". Hauptsache das Konto stimmt.
Kurzum, wenn man die bayer. Landespolitik "wie einen Bückling" auseinandernimmt, sieht die CSU sehr sehr schlecht aus. Aber die Unfähigkeit, ignoranz, Beratungsresistenz dieser sog. Top-Leute liegt auf der Hand. So steht zu befürchten, dass das "unter dem erträglichen Mittelmass" liegende Kabinett trotz allem die Nase vorn haben wird.
Den Rest tun die opulenten Spenden-Millionen diverser Konzerne und die Propaganda-Windmühlen konservativer Seilschaften. Anderes wäre diesmal wirklich sehr leicht möglich, aber........... macht man es der CSU nicht viel zu leicht???
Will mich gern irren, nichts lieber als das !!!