Mindestlohn Ein neuer Trippelschritt

Die SPD feiert die neuen Kabinettsbeschlüsse zum Mindestlohn als Durchbruch. Doch mehr als eine weitere kleine Etappe in der endlosen Debatte sind sie nicht. Ein Kommentar

Monatelang haben Union und SPD über die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne gestritten. Auch in der Nacht zu Mittwoch ging es zwischen den Verhandlungsführern aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium noch einmal hoch her. Am Vormittag allerdings verabschiedete das Bundeskabinett dann ohne große Debatte die beiden Gesetzentwürfe zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MIA).

Zwei Gesetze, die kompliziert klingen, aber vor allem ein Ziel haben: Sie sollen – nach dem Willen der SPD – die Zahl der Menschen in Deutschland erhöhen, die in den Genuss von branchenspezifischen Mindestlöhnen kommen. Entweder, indem die Branchen auf Antrag in das Entsendegesetz aufgenommen und Tarifverträge damit für allgemeinverbindlich erklärt werden. Oder indem das zweite Gesetz in Branchen mit geringem Organisationsgrad ein Verfahren vorgibt, mit dem Mindestlöhne staatlich festgesetzt werden können.

Von einem „Durchbruch“ spricht Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Weg für „mehr Mindestlöhne“ sei jetzt frei. Die Zahl der Arbeitnehmer, die davon profitierten, könne sich ab Anfang kommenden Jahres von 1,8 auf 3,6 Millionen verdoppeln. Ein wichtiges Wahlargument für die Sozialdemokraten.

Soweit allerdings ist es noch lange nicht. Denn kaum war der Kabinettsbeschluss draußen, begann der bekannte politische Schlagabtausch. Der Wirtschaftsflügel der Union protestierte, die Arbeitgeber warnten vor der Aushöhlung der Tarifautonomie, die SPD verwies darauf, dass sie eigentlich die Einführung eines generellen gesetzlichen Mindestlohnes will. 

Auch der Dauerstreit darüber, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen, ist mit dem Kompromiss vom Mittwoch nicht gelöst. Acht Branchen hatten im Frühjahr die Aufnahme in das  Gesetz beantragt. Vor allem in der Zeitarbeitsbranche ist das aber umstritten, weil hier drei Arbeitgeberverbände und zwei Gewerkschaften sowie zwei unterschiedliche Tarifverträge miteinander konkurrieren.

Immerhin gibt es jetzt klarere Kriterien, mit denen im Streitfall über Anträge entschieden werden soll. Erstmals spielt dabei auch die Größe der Gewerkschaften eine Rolle. Es wird für Arbeitgeber, anders als bei den Briefzustellern oder der Zeitarbeit, somit zukünftig nicht mehr so leicht sein, mit Gewerkschaftsneugründungen oder Splittergewerkschaften etablierte Tarifpartner auszuhebeln.

Insofern zeigt die Politik der kleinen Schritte, mit der Scholz weitere branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzen will, erste Erfolge. Die Union wird, nachdem sie erst die Branchenlösungen generell akzeptiert und nun auch den neuen Gesetzentwürfen zugestimmt hat, kaum erklären können, warum sie den letzten Schritt verweigert. Zumal die Briefzusteller trotz massiver Widerstände Anfang des Jahres ja schon in das Entsendegesetz aufgenommen worden sind.

Ein fauler Kompromiss ist der Kabinettsbeschluss trotzdem. Erstens gibt es immer noch genügend Möglichkeiten, die Einführung weiterer Branchen-Mindestlöhne zu torpedieren. Zumal die Gesetzentwürfe erst noch im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden müssen. Zweitens ist es weiterhin dort am schwierigsten, Lohnuntergrenzen zu etablieren, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in jenen Branchen, in denen der Organisationsgrad der Arbeitnehmer besonders gering ist und tatsächlich Hungerlöhne gezahlt werden. Zum Beispiel in der Fleischindustrie oder im Friseurhandwerk.

Das novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz bietet da nur scheinbar eine Lösung. Viel zu bürokratisch sind die Regelungen, viel zu viele Gremien sind mit der Festsetzung von Mindestlöhnen befasst – ein sogenannter Hauptausschuss sowie Fachausschüsse und dann auch noch das Bundeskabinett –, viel zu lange wird das Verfahren dauern.

Ein genereller Mindestlohn wäre deshalb von Anfang an die bessere Lösung gewesen. Doch dessen Einführung wird in der Großen Koalition von beiden Seiten blockiert. Die Union lehnt ihn weiter generell ab, auch wenn sich die Stimmen in der Partei häufen, die dies mittlerweile anders sehen. Die SPD macht es dem Koalitionspartner mit ihrer unrealistischen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro allerdings auch nicht einfach, über ihren Schatten zu springen. So wird der Streit noch lange weiter gehen. Mindestens bis zur Bundestagswahl.