Obama-Besuch Hoffnung auf mehr Kooperation

Klimaschutz, Frieden, gemeinsame Werte: Die Erwartungen der deutschen Politik an US-Präsidentschaftskandidat Obama sind hoch. Doch Spannungen sind vorprogrammiert.

Unter Erwartungsdruck: US-Präsidentschaftskandidat Obama

Unter Erwartungsdruck: US-Präsidentschaftskandidat Obama

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Kanzleramt empfängt, dann wird Punkt eins der Tagesordnung ein sehr schlichter sein: Es geht um das gegenseitige Kennenlernen. Das Treffen ist die erste Gelegenheit für die Kanzlerin, den Hoffnungsträger der amerikanischen Demokraten näher unter die Lupe zu nehmen, mit dem sie schließlich noch häufiger zu tun haben könnte.

Ein „offener und sehr ausführlicher“ Gedankenaustausch ist laut Regierungssprecher denn auch das wesentliche Ziel der Begegnung, für die etwa eine Stunde Zeit eingeplant wurde. 

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Die Liste der möglichen Themen, die sowohl die Kanzlerin als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Obama besprechen wollen, ist lang. Im Mittelpunkt wird zweifellos die Frage stehen, inwiefern Obama Veränderungen im transatlantischen Verhältnis anstrebt. Besonders wichtig ist der Kanzlerin auch, wie sich die transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit künftig gestalten wird.

Das Thema ist nicht ganz ohne Sprengstoff. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass der Demokrat Obama für die in seiner Partei vorhandenen protektionistischen Tendenzen anfällig sein könnte, befürchtet etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Wird auch ein Präsident Obama sich für Freihandel und einen engen Wirtschaftsaustausch einsetzen? Das will die deutsche Politik nun von ihm wissen.

Auf der Hand liegt natürlich auch, dass die Situation in Afghanistan und im Irak zentraler Bestandteil beider Gespräche sein wird. Doch auch in dieser Hinsicht ist längst klar, dass die deutsche Politik es mit Obama nicht unbedingt einfacher haben würde, als mit dem gegenwärtigen Amtsinhaber George W. Bush.

Zwar wird in Deutschland Obamas Ankündigung, die US-Truppen langfristig aus dem Irak zurückzuziehen, positiv aufgenommen. Und selbst sein Vorhaben, dafür etwa 10.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stößt prinzipiell auf Zustimmung. Schließlich haben die Deutschen, die selbst mit eigenen Soldaten in Afghanistan engagiert sind, ein großes Interesse daran, dass die Lage dort stabilisiert wird.

Leser-Kommentare
  1. Nach "war on terror" und "axis of evil" ist zu hoffen, dass Obama eine "axis of Earth in the Balance" vorbereitet, so dass das 21. Jahrhundert ab 2009 mit einem "Global Marshall Plan", die sein Unterstützer Al Gore im Buch "Earth in the BAlance" bereits 1992 vorgesehen hat, im Geiste eines interkulturellen Humanismus´ mit globaler gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einem Frieden mit friedlichen Mitteln neu durchstarten kann! An gigantischen Weltproblemen, die es gemeinsam zu lösen gilt, mangelt es ja nicht!

    • brux
    • 24.07.2008 um 11:30 Uhr
    2. Nun ja

    Die USA haben sicherlich eine "alte" Demokratie, besonders entwickelt ist diese aber nicht. Über programmatische Inhalte wird eigentlich nicht diskutiert, das politische System ist zu einer medialen und extrem teuren Personality-Super-Show verkommen. Der Obama-Kult ist ein trauriges Zeichen für den erbärmlichen Zustand der amerikanischen Demokratie.
     
    Deutschland kann hier wirklich nichts lernen und wir sollten uns eine kritische Distanz bewahren. Die kleinteiligen institutionellen Mechanismen der EU sind vielleicht nicht populär, reflektieren aber die politische Komplexität der modernen Gesellschaft erheblich besser. Das Vertrauen auf eine einzige "Persönlichkeit" ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich. Gerade wir Deutsche sollten das doch wissen.
     
    Man sollte im übrigen auch wissen, dass Obama der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Kongress ist. Offenbar entdeckt er aber Europa erst im Zusammenhang mit seiner Kampagne. Dass Berlin die Staffage abgeben darf, ist wirklich armselig. Leider ist die Bildstrecke der ZEIT zum Thema Berlin-USA genauso oberflächlich und trivial wie das, was bisher von Obama kommt: Noch leben genug Berliner, die den ZEIT-Redakteuren erzählen könnten, dass man während der "Berlin-Blockade" mit der U-Bahn zum Einkaufen nach Ost-Berlin fahren konnte (wenn man denn wollte und Geld hatte).

  2. In Al Gores Buch "Angriff auf die Vernuft" ("Assault on Reason") wird der der Zustand der US-Demokratie schonungslos kritisiert. Auch Obama wird dieses Buch wohl kennen, so dass Belehrungen von uns wirklich nicht erforderlich sind. Auch geht es nicht um "Ein-Mann-Erlöser", sondern um einen Paradigmenwechsel in der Weltpolitik! Der Gorbatschow-Paradigmenwechsel - sicherlich auch keine "Ein-Mann-Erlösung" von der Bedrohung des Friedens im Kalten Krieg - war doch erst 1989, so dass er doch unmöglich vergessen sein kann!

  3. Wir werden wahrscheinlich eine Menge Dinge von Herrn Obama hoeren. Aber die wichtigen Dinge werden wir von Herrn Obama nicht hoeren!
    Die Verbindlichkeiten der USA belaufen sich auf etwa 60 Billionen (= 60.000 Milliarden) US-$ (current debts, long tem, unfunded liabilities, off budget expenses). Diese unglaubliche Zahl allein uebersteigt die Summe des Weltbruttosozialprodukts. Hinzu kommen noch Schulden der amerikanischen Unternehmen und privaten Haushalte, die sich auf etwa 40 Billionen US-$ belaufen duerften. Die gesamten Schulden der US (oeffentliche und private) belaufen sich also auf 100 Billionen US-$ (=100.000 Milliarden US-$). Die USA muessen jeden Tag 3 Milliarden US-$ Kredite aufnehmen, um das Land am Laufen zu halten.
    Nun mag Herr Obama durch die vom Kapital kontrollierten Massenmedien zu einem ganz besonderen Hoffnungstraeger hochgejubelt worden sein, angesichts der genannten Zahlen besteht aber zum Jubeln keinerlei Anlass. Man muss im Gegenteil darauf hinweisen, dass Herr Obama auch nur Teil des korrupten amerikanischen Politestablishment ist, das sich im Totschweigen des drohenden Finanzkataklysmus uebt. Dennoch wuerden wir gerne etwas zur Schuldenproblematik der USA aus seinem Munde hoeren. (Ich hoffe, Herr Obama erwarted keine deutsche oder gar europaeische Hilfe, um dieses Schuldendesaster einer Loesung zuzufuehren.)
    Durch ihre unverantwortliche Schuldenpolitik werden die USA die Welt in eine gewaltige Rezession treiben. Vergleiche mit den Dreissiger Jahren moegen zwar nicht angebracht sein, da die EU und die anderen eurasischen Wirtschaftsmaechte sich in einer weit besseren oekonomischen Verfassung praesentieren. Dennoch wuerde man gerne von Herrn Obama erfahren, wie er die gegenwaertige Schieflage zu korrigieren gedenkt.
    Vielleicht waere ja der Satz "Ich bin ein armes Wuerstchen!"  (= "I am a poor Frankfurter") vor der Siegessaeule angezeigt.
     

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