Digitaler Ausweis Ein bisschen Fingerabdruck

Das Bundeskabinett hat die Einführung des elektronischen Personalausweises beschlossen – auf freiwilliger Basis. Der absurde Kompromiss zeigt, wie seltsam die Argumente für das digitale Dokument sind

Fingerabdrücke musste bis vor Kurzem nur abgeben, wer eines Verbrechens verdächtig war. Seit November 2007 müssen es auch jene, die reisen wollen und dazu einen Pass benötigen. Wäre es nach den Wünschen des Bundesinnenministeriums gegangen, müssten gar 60 Millionen Deutsche die Muster künftig ihrer Papillarleisten abliefern. Denn für den neuen elektronischen Personalausweis (ePA) sollte das ursprünglich Pflicht werden. Proteste von Datenschützern haben das verhindert. Mit dem Ergebnis, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen skurrilen Kompromiss beschlossen hat.

Der elektronische Ausweis kommt, daran ist kein Zweifeln mehr. Dass die Opposition geschlossen dagegen ist, spielt keine Rolle. Differenzen zwischen Union und SPD sind, falls sie denn wirklich existierten, ausgeräumt: Das Gesetzgebungsverfahren läuft, spätestens ab 2010 wird der neue Ausweis im Scheckkartenformat ausgegeben.

Jedoch wird nicht jeder ePA auch das Gleiche können oder dürfen. Drei Funktionen sind es vor allem, die den neuen Ausweis vom alten unterscheiden: der elektronische Identitätsnachweis, die elektronische Signatur und die biometrischen Merkmale. Aufgrund des öffentlichen und politischen Widerstands aber werden alle drei freiwillig sein. Wer beim Antrag der Aktivierung widerspricht, muss keine Fingerabdrücke abgeben und erhält ein Dokument, das genauso viel oder wenig kann wie bisher. Lediglich das Format ist etwas kleiner.

Das aber lässt die Argumente, die für die neuen Funktionen angeführt werden, absurd erscheinen. Warum beispielsweise sind die Fingerabdrücke nun freiwillig, wenn sie so essenziell für die Sicherheit der Bürger sind, wie das Innenministerium behauptet? Immerhin heißt es auf der Internetseite des BMI zu dem Thema, fälschungssichere Dokumente schützten nicht vor Missbrauch durch Personen, die dem Inhaber sehr ähnlich sehen, "etwa durch Änderungen der Frisur, Barttracht, Brille/Kontaktlinsen". Immerhin würden jährlich "rund eine viertel Million" Ausweise gestohlen oder verloren und stehen damit für diese Art des Betrugs zur Verfügung.

Klingt, als müsste dringend etwas gegen diese Gefahr unternommen werden. Warum aber ließ sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann auf den Kompromiss ein? Entweder braucht es die Fingerabdrücke, oder es braucht sie nicht.

Ein weiteres Argument der Verfechter ist ebenso seltsam. Der ePA sei ein Ausweis für die virtuelle Welt, so das Innenministerium. Er diene, heißt es , "vor allem der Identifizierung seines Inhabers im Geschäftsverkehr mit Verwaltung und Privatwirtschaft". Daher kann er als "elektronischer Identitätsnachweis" dienen, also via Lesegerät einer anderen Stelle die aufgedruckten Personendaten elektronisch übermitteln.

Bei Geschäften im Internet ist das durchaus praktisch. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Oppositionspolitiker aber halten es für eine unglückliche Verquickung völlig verschiedener Dinge.

Ein Ausweis dient vorrangig dazu, sich gegenüber staatlichen Stellen identifizieren zu können. Er befriedigt das verständliche Bedürfnis der Obrigkeit zu wissen, ob zum Beispiel der richtige Bürger verhaftet wird. Wie Firmen sicherstellen, dass beim Einkaufen im Internet nichts schiefgeht, kann einem Staat herzlich egal sein.

Ist es jedoch nicht, glaubt man beispielsweise Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Ausweis dient weniger den Sicherheitsinteressen des Staates, der Mehrwert für den Bürger ist das Entscheidende", sagte er ZEIT ONLINE. "Wir werden damit keine Terroristen fangen." Er sei vor allem dazu da, dass sich der Bürger "mit größerer Sicherheit im Internet bewegen kann".

Schön, wenn Vater Staat sich so um seine Kinderchen sorgt. Doch wenn der elektronische Identitätsnachweis so wichtig ist, warum kann er dann vom Antragsteller abgewählt werden?

Nicht einmal die Identifizierung beim Onlinebanking wurde staatlich reguliert, obwohl das alte TAN-Verfahren schon lange als unsicher galt. Bei der Debatte darum setzte die Bundesregierung allein auf Selbstverpflichtungen der Banken, weshalb sich iTANs nur mühsam durchsetzten, geschweige denn noch bessere Verfahren.

Und was hat eine solche Fähigkeit zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs überhaupt auf einem hoheitlichen Dokument zu suchen? "Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland.

Selbst Wiefelspütz, der nach eigenen Angaben "begeistert und fasziniert" ist von dem Projekt, räumt ein, dass die Freiwilligkeit wohl zu Problemen führen wird. Immerhin könnten bald all jene vom Handeln im Internet und von Behördendienstleistungen ausgeschlossen werden, die sich gegen die Aktivierung der digitalen Zusatzfunktion entschieden. "In einigen Jahren werden bestimmte Rechtsgeschäfte nur noch abgewickelt werden können, wenn sie einen ePA haben", sagte er. Die Ausgrenzung sei daher eine offene Frage.

Es ist nicht die einzige. In der FDP zum Beispiel fragt man sich, ob nicht irgendwo vermerkt wird, wer sich bei seinem neuen Ausweis gegen die Speicherung des Fingerabdrucks entscheidet. Schließlich habe das aus Sicht eines sicherheitsinteressierten Staates "anrüchigen Charakter".

Im Übrigen, so etwa die Ansicht der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, sei die Freiwilligkeit gut und schön. Die Hemmschwelle, biometrische Daten zu verwenden, falle trotzdem. Letztlich sei der ePA daher "ein sanfter Einstieg in die totale Erfassung".