Iran Großer Satan trifft Achse des Bösen

In Genf beraten Vertreter Irans und der EU wieder über das iranische Atomprogramm. Doch diesmal sucht George W. Bush offensichtlich nach einer diplomatischen Lösung

Manchmal ist das Ereignis wichtiger als das Ergebnis. In Genf haben sich die Unterhändler Irans und der EU zu einem weiteren Gespräch über das iranische Atomprogramm getroffen. Doch zum ersten Mal, seit diese Gespräche vor vier Jahren begonnen haben, saß mit Richard Burns, dem Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung mit am Tisch.

Zudem beabsichtigen die USA, nach 30 Jahren in Teheran wieder eine eigene Interessenvertretung zu eröffnen, wie sie auch eine in Kuba unterhalten. Dies wäre also noch keine Botschaft, aber doch ein entscheidender Schritt in Richtung diplomatischer Beziehungen.

Es scheint Bewegung in die nahöstlichen Verhältnisse zu geraten. Vor einer Woche hatte Nicolas Sarkozy den syrischen Präsidenten Assad zur Mittelmeerkonferenz geladen, und damit die diplomatische Isolierung Syriens unter Aufgabe aller bisherigen französischen Positionen beendet.

Nebenbei bemerkt: Auch der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier verfolgt diese Politik gegenüber Damaskus schon seit zwei Jahren. Er bekam dafür aber von der Unionsfraktion heftige Prügel und wurde von der Kanzlerin blockiert. Weshalb eigentlich? Was ist an Sarkozys Handeln richtig, das an Steinmeiers Intentionen falsch war?

Für Optimismus ist es im Nahen und Mittleren Osten freilich noch zu früh. In diesen Regionen der Welt gelten andere Gesetze. Wer hier den kürzesten Weg von A nach B wählt, wird scheitern. Alle politischen Akteure verfolgen dort mindestens immer zwei oder noch mehr Optionen gleichzeitig. Und ganz besonders in Iran gilt der bewährte Grundsatz: "All politics is local ". Die internen Machtkämpfe in Iran und die bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nächsten Jahres verkomplizieren die Sache noch erheblich.

Niemand konnte in Genf deshalb ernsthaft mit einem positiven Ergebnis rechnen, dazu waren die Akteure nicht bevollmächtigt. Ein Durchbruch wird nicht auf der Verhandlungsebene von hohen Beamten zu erreichen sein, sondern nur auf der politischen Führungsebene – wenn überhaupt.

Die Tatsache aber, dass die USA bei den Atomgesprächen mit Iran erstmals direkt mit am Tisch saßen, zeigt, dass George W. Bush in seiner Spätphase ganz offensichtlich eine diplomatische Lösung versuchen will. Offenbar gilt in Washington momentan die These: Was mit Nordkorea gelang, wollen wir auch mit Iran versuchen. Das wäre George W. Bushs Option A. Dabei gilt es allerdings einen zentralen Unterschied zu beachten: In Nordkorea verfügen die USA nur theoretisch über eine militärische Option B, im Falle Irans ist diese Option hingegen sehr konkret.

Die Gespräche in Genf sind auch nicht wirklich das erste Mal, dass die USA und Iran in diesen letzten Jahren miteinander gesprochen, verhandelt oder sogar punktuell kooperiert hätten. Gespräche gab es bereits bei den Afghanistan-Verhandlungen auf dem Bonner Petersberg 2003; sowie verschiedene Male bilateral in Genf und New York, als es um die Kriege in Afghanistan und Irak ging; ebenso die Gespräche auf Ebene der Botschafter in Bagdad. Teheran behauptet zudem, es habe sowohl im Afghanistan-Krieg, als auch im Irakkrieg eine unmittelbare militärische Kooperation zwischen den USA und Iran gegeben, etwa bei der Erfassung von Angriffszielen.

Noch viel wichtiger allerdings ist die De-facto-Kooperation der beiden Regierungen im Irak. Von der Öffentlichkeit wird diese Kooperation kaum wahrgenommen, die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak ist aber in nicht unerheblichem Ausmaß genau dieser Zusammenarbeit zwischen der offiziellen Besatzungsmacht USA und der inoffiziellen Besatzungsmacht Iran zu verdanken.

Tatsächlich wird die irakische Regierung Maliki stärker von Teheran als von Washington gesteuert. Ein Beispiel: Als die Regierung in Bagdad unter amerikanischem Druck ein langfristiges Truppenstationierungsabkommen unterzeichnen wollte, kam erst ein öffentliches Nein des irakischen Großajatollah Sistani. Anschließend wurde Maliki auch noch nach Teheran einbestellt und bekam dort vom religiösen Führer Ali Chamenei persönlich erklärt, weshalb das Abkommen ein Unding sei. Seither geht in den Stationierungsverhandlungen mit den USA nichts mehr voran.

Letztendlich geht es Iran stets nur an zweiter Stelle um die Sache. An erster Stelle stehen immer sein Verhältnis zu den USA, seine Angst um die Sicherheit des iranischen Regimes und sein Wunsch nach Anerkennung als Regionalmacht durch den „Großen Satan“. Es wird daher keinen wirklichen Fortschritt in den Atomgesprächen geben, ohne dass dabei nicht auch einige dieser iranischen und einige andere regionalen Fragen beantwortet werden.

Umgekehrt ist die Regierung Bush einen weiten Weg von der „Achse des Bösen“ bis zu den Genfer Gesprächen gegangen. Barack Obama und die Demokraten dürfen sich freuen, dass Bush jetzt ihren Vorschlägen folgt.

Ob Bushs Politikwechsel nun seiner selbstverschuldeten Schwäche oder gar einer politischen Erleuchtung zu verdanken ist, bleibt dabei unerheblich. Wichtig ist nur, dass eine diplomatische Lösung möglich wäre. Spielt Teheran in den Verhandlungen jetzt aber wieder nur auf Zeit, kann auch Bushs Option B wieder in den Vordergrund rücken, also die militärische Option.