Serbien "Karadžić wurde geschützt"

Endlich wurde der Serbenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher gefasst. Warum erst jetzt? Ein Interview mit dem Balkan-Experten Dusan Reljic

ZEIT ONLINE: Die EU forderte seit Langem die Verhaftung von Karadžić. Warum findet sie erst jetzt statt?

Dusan Reljic: Den Haag hat Anklage gegen insgesamt 161 mutmaßliche Kriegsverbrecher erhoben. Bis auf Ratko Mladic, dem ehemaligen Chef der Armee der bosnischen Serben, und dem weniger bedeutenden Goran Hadzic, dem einstigen Präsidenten der Serben in Kroatien, wurden alle verhaftet. Allein die serbische Regierung von Ex-Premier Kostunica hat in den letzten zwei bis drei Jahren mehr als 40 Leute ausgeliefert. Es gab also vorher schon eine Zusammenarbeit, wobei Kostunica zunächst die Strategie verfolgte, die Angeklagten dazu zu bewegen, sich freiwillig zu stellen.

Ab einem Zeitpunkt wurde klar, dass sich zumindest die wichtigsten Angeklagten wie Mladic und Karadžić von seinen Appellen nicht erweichen lassen würden. Zudem wurde Kostunicas politische Position immer schwächer und die inneren Verhältnisse in Belgrad änderten sich zu Gunsten der Demokratischen Partei des Präsidenten Boris Tadic.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle haben die Geheimdienste in der Verhaftung gespielt?

Reljic: Offenbar hat Tadics Partei zuletzt die Oberhand gewonnen, zumindest bei der BIA, dem zivilen Geheimdienst Serbiens. Die Verhaftung Karadžićs trägt eindeutig die Handschrift der BIA. Es gab eine lang andauernde Beobachtung. Ich vermute, dass die Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten eine große Rolle gespielt hat, vor allem was die Abhörkapazitäten in der gesamten Region angeht – über solche Mittel verfügt kein Land dort im ausreichenden Ausmaß.

ZEIT ONLINE: Warum hat es 13 Jahre lang gedauert?

Reljic: Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Carla del Ponte hat in ihrem Buch ausführlich beschrieben, wie sie von Anfang an "eine Gummi-Mauer" um sich gespürt habe: "Diese 'muro die gomma' dehnte sich von Brüssel bis nach London, Paris, Rom, Washington und New York", schreibt sie. Del Ponte sieht die westlichen Regierungen in der Mitschuld dafür, dass Karadžić und die anderen nicht früher verhaftet worden sind. Sie kritisiert natürlich auch die Regierungen Serbiens und Kroatiens, aber es gab auch einen Mangel an politischem Willen und Interesse der westlichen Staaten.

Es hat in westlichen Medien immer wieder Berichte darüber gegeben, wonach mit Karadžić in den Jahren 1995 bis `96 eine Art von Deal vereinbart wurde: Er zieht sich aus Politik und Öffentlichkeit zurück, dafür lässt man ihn in Ruhe. Dadurch sollte die Durchsetzung des Daytoner Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina sichergestellt werden. In der Zwischenzeit ist die politische Rolle von Karadžić und Mladic in Bosnien verschwunden.

ZEIT ONLINE: Und in der gesamten Region haben sich die politischen Verhältnisse verändert.

Reljic: In der Tat, insbesondere durch die Unterstützung der USA für die Sezession Kosovos, die von den meisten westeuropäischen Staaten mitgetragen wird. Das westliche Interesse an der Stabilisierung Serbiens und der gesamten Region nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist allerdings groß. Man will Serbien an die EU weiter anbinden, indem man so schnell wie möglich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad verwirklicht und in Richtung Kandidatur zum EU-Beitritt schreitet. Die neue serbische Regierung hat auch ein dringendes Interesse daran. Man will noch bis Jahresende EU-Beitrittskandidat werden. Aufgrund der beidseitigen Interessen entstand der veränderte politische Rahmen, der die Verhaftung von Karadžić erleichtert hat.

ZEIT ONLINE: Die Verhaftung von Radovan Karadžić kommt nicht von ungefähr, sondern inmitten der Verhandlungen zwischen Serbien und der EU.

Reljic: Ich sehe den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verhaftung im Zusammenhang mit dem heutigen Treffen (Dienstag, 22. Juli, Anm. Red.) des EU-Außenminister, in dem auch die Beziehungen mit Serbien erörtert werden sollen. Das SAA zwischen Serbien und der EU wurde unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Zudem wurde das sehr wichtige Interims-Handelsabkommen zwischen der EU und Serbien seitens der EU suspendiert. Heute früh erklärte Solana, er erwarte, dass der Chefankläger in Den Haag die volle Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem Tribunal bestätige, sodass das Interimsabkommen in Kraft treten könnte.

ZEIT ONLINE: Wie reagiert man auf die Festnahme von Karadžić in Serbien?

Reljic: Es gab erwartungsgemäß Reaktionen von ein paar wenigen Anhängern radikaler Gruppen. Man muss sich aber daran erinnern, dass sogar bei der Verhaftung und Auslieferung von Slobodan Milosevic fast keine Gegendemonstrationen stattfanden. Karadžić war und ist in Serbien weitgehend bedeutungslos.

ZEIT ONLINE: Kann die serbische Regierung diese Verhaftung als Sieg darstellen?

Reljic: Absolut, insbesondere wenn sie heute umgehend von der Europäische Union belohnt wird. Davon kann man ausgehen, angesichts der jüngsten Aussagen von Javier Solana und José Manuel Barroso. Aber Holland zeigt sich zurückhaltend.

ZEIT ONLINE: Karadžić ist jetzt in Haft, was ist aber mit Ratko Mladic?

Reljic: Man muss zwischen Mladic und Karadžić unterscheiden: Während Karadžić nie ein respektierter Politiker war, und seit 1994 in Serbien keine politische Unterstützung mehr hatte, genoss Mladic in der Bevölkerung für seine Kriegsführung viel größeren Rückhalt – und vor allem hatte er noch lange Kontakt mit wichtigen Teilen des serbischen Militärs und der Geheimpolizei. Allerdings hat die serbische Regierung in den vergangenen Monaten seine wichtigsten Leute aus dem Verkehr gezogen und zwei seiner engsten Mitarbeiter aus der Zeit des Bosnien-Kriegs nach Den Haag ausgeliefert. Ihre Verhaftung ist ein klares Signal, dass die Sache bald zu Ende kommen wird.

Dusan Reljic ist Balkan-Expert bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin

Die Fragen stellte Alain-Xavier Wurst