Armin Jäger (66) ist seit 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war der aus Niedersachsen stammende Jurist Innenminister in Schwerin und Innen-Staatssekretär im Berliner Sena

Herr Jäger, was unterscheidet eigentlich einen rechten Demokraten von einem Rechtsextremisten?

Ganz einfach, ein guter Konservativer wird immer die Grenze achten, die das Grundgesetz gezogen hat: die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Die Verfassungsschutzgesetze der Länder definieren jemanden erst dann als extremistisch, wenn er eine explizit feindliche Haltung zum Grundgesetz hat. Aber ich würde die Grenze zur Unterscheidung von rechtskonservativ und rechtsextremistisch viel früher ziehen: nämlich dort, wo der Grundsatz in Zweifel gezogen wird, dass die in unserer Verfassung definierten Grundrechte auch für Nichtdeutsche gelten. Da ist für mich Feierabend. Und da gibt's auch keine Diskussion, ob man das mal ein bisschen ausbeulen sollte.

Für manchen in der Union scheint die Frage schwerer zu beantworten.

Das hat mit einer allgemeinen Entwicklung seit "68" zu tun: In der Bundesrepublik galt es lange Zeit ja schon als latent rechtsextrem, wenn man mal die deutsche Flagge gezeigt hat. Oder Stolz auf unser Land bekunden wollte. Und das ist für die Union natürlich nicht akzeptabel. Aber spätestens seit der letzten WM hat sich der Umgang mit der Deutschlandfahne geändert.

Ich glaube, dass man stolz sein kann auf eine Kultur, in die man hineingeboren ist und in der man sich wohlfühlt. Doch deswegen muss man nicht dauernd sagen: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!" Trotzdem wäre es ein Riesenproblem, wenn die Union patriotische Leute rechts liegenlassen würde. Patriotismus halte ich für gut, aber das ist etwas ganz anderes als Rassismus. Und ein echter Patriot wird zum Beispiel nie sagen, von deutschem Boden sei immer nur Gutes ausgegangen.

Wenn Sie im rechten politischen Spektrum möglichst viele Leute einbinden wollen - könnte es da nicht nützlich sein, die Grenze bewusst offen zu halten?

Nein. An der klaren Kante darf man nicht knabbern. Ich bin mir sicher, dass man viel offener diskutieren kann, wenn die Grenze definiert ist. Allerdings darf man sich nicht von Wählern abwenden, die dumpfe Vorurteile von sich geben. Man muss immer versuchen, sie ins demokratische Spektrum zurückzuholen. Deshalb darf man nicht sagen: Du bist blöd! Sondern muss ihnen erklären, wie man selbst es sieht. Und da muss man sehr geduldig sein. Dies hat nichts damit zu tun, Verständnis für rechtsextreme Vorstellungen zu haben. Würden wir so tun, als hätten wir Verständnis für Regelüberschreitungen, dann beschädigen wir die Regel.

Warum war von der Union in den letzten Jahren relativ wenig zum Rechtsextremismus zu hören? Oft hat man den Eindruck, sie überlasse das Thema linken Kräften.

Das sollten Sie nicht mich fragen! Ich gelte in der CDU als jemand, der teilweise überzogen reagiert. Mein Plädoyer für ein NPD-Verbot zum Beispiel wird von vielen Kollegen nicht geteilt. Ich würde sicherlich auch manches anders sehen, wenn ich heute noch in einem der alten Bundesländer wäre. Meine Erfahrungen hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch jetzt mit den sechs NPD-Leuten im Landtag, die prägen einen sehr deutlich.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eigentlich eine Christenpflicht, denn das Weltbild der NPD ist meilenweit entfernt von unserem christlichen Menschenbild. Eigentlich kann ein guter Konservativer gar nicht in Gefahr kommen, da irgendwo tolerant zu werden. Nur eines macht die CDU auch nicht mit: eine Hysterie bei dem Thema.

Während der ersten Erfolgswelle der NPD in den sechziger Jahren war die Union trotzdem viel offensiver. Damals druckte das Konrad-Adenauer-Haus Aufklärungsbroschüren über die NPD - heute gibt es so was nur bei SPD, Grünen oder Linkspartei.

Naja, ich selbst brauche solch eine Handreichung nicht. Aber in der Tat sollte das Problembewusstsein auch in unseren eigenen Reihen noch gefördert werden. Leider höre ich von Kollegen öfter: Wir müssen die NPD akzeptieren, weil sie in den Landtag gewählt wurde. Wenn ich mich im Vergleich an die Debatten erinnere, als die Grünen aufkamen: Da sagte Holger Börner, auf dem Bau würde man so was mit der Dachlatte klären. Dabei ist die NPD eine ganz andere Bedrohung! Die Grünen wollten niemals diesen Staat aus den Angeln heben - sie wollten nur eine andere Lebensweise in diesem Staat.