Neonazis "Kampf gegen Rechtsextreme ist Christenpflicht"
Der Schweriner CDU-Fraktionschef Armin Jäger fordert von der Union klare Kante gegenüber rechtsextremen Bestrebungen und mehr Einsatz gegen die NPD. Ein Interview
Armin Jäger (66) ist seit 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war der aus Niedersachsen stammende Jurist Innenminister in Schwerin und Innen-Staatssekretär im Berliner Sena
Herr Jäger, was unterscheidet eigentlich einen rechten Demokraten von einem Rechtsextremisten?
Ganz einfach, ein guter Konservativer wird immer die Grenze achten, die das Grundgesetz gezogen hat: die unbedingte Achtung der Menschenwürde. Die Verfassungsschutzgesetze der Länder definieren jemanden erst dann als extremistisch, wenn er eine explizit feindliche Haltung zum Grundgesetz hat. Aber ich würde die Grenze zur Unterscheidung von rechtskonservativ und rechtsextremistisch viel früher ziehen: nämlich dort, wo der Grundsatz in Zweifel gezogen wird, dass die in unserer Verfassung definierten Grundrechte auch für Nichtdeutsche gelten. Da ist für mich Feierabend. Und da gibt's auch keine Diskussion, ob man das mal ein bisschen ausbeulen sollte.
Für manchen in der Union scheint die Frage schwerer zu beantworten.
Das hat mit einer allgemeinen Entwicklung seit "68" zu tun: In der Bundesrepublik galt es lange Zeit ja schon als latent rechtsextrem, wenn man mal die deutsche Flagge gezeigt hat. Oder Stolz auf unser Land bekunden wollte. Und das ist für die Union natürlich nicht akzeptabel. Aber spätestens seit der letzten WM hat sich der Umgang mit der Deutschlandfahne geändert.
Ich glaube, dass man stolz sein kann auf eine Kultur, in die man hineingeboren ist und in der man sich wohlfühlt. Doch deswegen muss man nicht dauernd sagen: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!" Trotzdem wäre es ein Riesenproblem, wenn die Union patriotische Leute rechts liegenlassen würde. Patriotismus halte ich für gut, aber das ist etwas ganz anderes als Rassismus. Und ein echter Patriot wird zum Beispiel nie sagen, von deutschem Boden sei immer nur Gutes ausgegangen.
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Wenn Sie im rechten politischen Spektrum möglichst viele Leute einbinden wollen - könnte es da nicht nützlich sein, die Grenze bewusst offen zu halten?
Nein. An der klaren Kante darf man nicht knabbern. Ich bin mir sicher, dass man viel offener diskutieren kann, wenn die Grenze definiert ist. Allerdings darf man sich nicht von Wählern abwenden, die dumpfe Vorurteile von sich geben. Man muss immer versuchen, sie ins demokratische Spektrum zurückzuholen. Deshalb darf man nicht sagen: Du bist blöd! Sondern muss ihnen erklären, wie man selbst es sieht. Und da muss man sehr geduldig sein. Dies hat nichts damit zu tun, Verständnis für rechtsextreme Vorstellungen zu haben. Würden wir so tun, als hätten wir Verständnis für Regelüberschreitungen, dann beschädigen wir die Regel.
Warum war von der Union in den letzten Jahren relativ wenig zum Rechtsextremismus zu hören? Oft hat man den Eindruck, sie überlasse das Thema linken Kräften.
Das sollten Sie nicht mich fragen! Ich gelte in der CDU als jemand, der teilweise überzogen reagiert. Mein Plädoyer für ein NPD-Verbot zum Beispiel wird von vielen Kollegen nicht geteilt. Ich würde sicherlich auch manches anders sehen, wenn ich heute noch in einem der alten Bundesländer wäre. Meine Erfahrungen hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch jetzt mit den sechs NPD-Leuten im Landtag, die prägen einen sehr deutlich.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eigentlich eine Christenpflicht, denn das Weltbild der NPD ist meilenweit entfernt von unserem christlichen Menschenbild. Eigentlich kann ein guter Konservativer gar nicht in Gefahr kommen, da irgendwo tolerant zu werden. Nur eines macht die CDU auch nicht mit: eine Hysterie bei dem Thema.
Während der ersten Erfolgswelle der NPD in den sechziger Jahren war die Union trotzdem viel offensiver. Damals druckte das Konrad-Adenauer-Haus Aufklärungsbroschüren über die NPD - heute gibt es so was nur bei SPD, Grünen oder Linkspartei.
Naja, ich selbst brauche solch eine Handreichung nicht. Aber in der Tat sollte das Problembewusstsein auch in unseren eigenen Reihen noch gefördert werden. Leider höre ich von Kollegen öfter: Wir müssen die NPD akzeptieren, weil sie in den Landtag gewählt wurde. Wenn ich mich im Vergleich an die Debatten erinnere, als die Grünen aufkamen: Da sagte Holger Börner, auf dem Bau würde man so was mit der Dachlatte klären. Dabei ist die NPD eine ganz andere Bedrohung! Die Grünen wollten niemals diesen Staat aus den Angeln heben - sie wollten nur eine andere Lebensweise in diesem Staat.
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- Datum 14.11.2008 - 15:35 Uhr
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"Die Verfassungsschutzgesetze der Länder definieren jemanden erst dann als extremistisch, wenn er eine explizit feindliche Haltung zum Grundgesetz hat. Aber ich würde die Grenze zur Unterscheidung von rechtskonservativ und rechtsextremistisch viel früher ziehen: nämlich dort, wo der Grundsatz in Zweifel gezogen wird, dass die in unserer Verfassung definierten Grundrechte auch für Nichtdeutsche gelten. Da ist für mich Feierabend. Und da gibt's auch keine Diskussion, ob man das mal ein bisschen ausbeulen sollte."
Es gibt Grundrechte, die explizit nur Deutschen zustehen, sog. Deutschengrundrechte (siehe Art. 8, 9, 11, 12 GG). Ist damit - nach Jägers Rechtsempfinden - das Grundgesetz rechtsextremen Inhaltes? Muss das GG von der BPjM als jugendgefährdend eingestuft werden?
"Deshalb darf man nicht sagen: Du bist blöd! Sondern muss ihnen erklären, wie man selbst es sieht."
Genau, immer schön erklären. Sonst versteht´s am Ende niemand.
Manchmal frage ich mich, wer sich solche schwachsinnigen Interviews ausdenkt. Früher einmal gab es kritische Fragen und die musste der Befragte dann auch vernünftig beantworten, heute werden die Fragen wahrscheinlich per Fax zugesendet und ebenso empfangen.Da wird eine Gefahr von "rechts" hochstilisiert und mit aller Macht versucht, dem Bürgen eine Angst vor dem rechten Spektrum einzubläuen.Nicht das ich diesem Gedankengut zustimme, aber wenn ich mir ansehe, wieviel Schund, Prügel und Idotie allen in Deutschland lebenden Menschen zuteil gekommen ist, wird mir schlecht.Da werden Milliarden ohne Wimpernzucken in Landesbanken versenkt, mit der "grösstmöglichen brutalsten Aufklärung" gedroht und zwei Tage später ist das ganze im medialen Spektrum bereits wieder verschwunden.Da "arbeiten" Politiker als Handlanger von Großkonzernen, ohne auch nur noch mit der Wimper zu zucken und verkaufen dies dann noch als Folge der Globaliserung. Das Wegbrechen des Mittelstandes wird hilfslos zur Kenntnis genommen, ist aber nicht schlimm, denn wer aus der Mittelschicht zur Unterschicht wird, bekommt ja dann auch mehr Heizkostnezuschuss. ( Wer das alles dann bezahlt, lassen wir erst mal offen )DAS ALLES macht mir so viel mehr Angst, da kann ich über die "braune Gefahr" nur schmunzeln.
Danke für dieses sehr interessante Interview.Hier steckt ein großes SDtück des Pudels kern drinnen:"Ich selbst merke in meiner Bürgersprechstunde, wie groß der Bedarf
nach ganz einfacher Hilfe ist. Da kommen zum Beispiel Leute, denen ich
eine Wohnung besorge. Menschen, die ganz praktische juristische Fragen
haben und offenbar niemanden, dem sie diese stellen können.Genau das bietet die NPD in ihren Bürgerbüros auch an.
Aber das können wir Demokraten besser! Ich bin selbst Anwalt, ich darf
zwar im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit keine formale
Rechtsberatung machen, aber was ich gelernt habe über Mietrecht, das
sage ich weiter. Aber klar, so was setzt von einem Abgeordneten auch
ein Stück Fleiß voraus..."Und ja, ein positiver patriotismus und sein politisches positiver nationalismus sollten nicht weiter ausgegrenzt, sondern im gegenteil in meinenaugen verstärkt werden - denn da liegt viel schutz vor den braunen Spacken drinnen - und auch viel musik wider die Politikmüdigkeit.
Wenn man Herrn Jäger liest, muss man ihm allerhöchste Achtung zollen. Demokratie muss wehrhaft sein.
Aber man müsste auch drei unumstössliche Wahrheiten verinnerlichen:
1) Die Wählerkreise, die heute die Hauptstütze der Unionsparteien sind, der niedere Klerus, die Bauern, die Handwerker, die Beamtenschaft, GHroß- u. Kleinunternehmer von handel, Banken, Dienstleistungen, Freien Berufen, waren in großer Mehrheit vor und nach 1933 die Hauptunterstützer des Nazitums. Erst nach der Schlacht von Stalingrad und einer "verunglückten Rundfunkrede Goebbels" kippte zusehends die Stimmung (überall wurde getuschelt: "was ist, wenn es andersrum kommt??")
2) Welche Landesregierungen widersetzen sich einem neuerlichen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Mindestens alle ostdeutschen Länder müssten hier "wie ein Mann" p r o sein. Auch nach den schlimmen Erlebniossen mit dem sog. "realen Sozialismus". M. E. weder etwas Reales, noch ein "Sozialismus" nach meinem Verständnis!!
3) Wer unterstützt in Deutschland nach Kräften Bemühungen, die Geschichte umzuschreiben. Sind es nicht Leute wie Frau MdB Steinbach (CDU) mit Anhang in den ewiggestrigen Vertriebenenverbänden. Und feiern diese Leute in der Union nicht nach wie vor "fröhliche Urständ"? Werden allerdings von ihren Parteioberen angehalten, sich mehr auf "Untergrundgewühl" zu konzentrieren, will heissen, unauffällig zu agieren.
Alle schönen Mienen und Schauspielereien der v. Beust, Wulff, Kauder, Pofalla, Rüttgers, Öttinger, Beckstein, Jung und der Familienministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der Union ziemlich rechtslastig sind, die Traditionsbataillone knapp die Hälfte der Mitgliedschaft stellen und ihre Sager, meist an Stammtischen "nach den Versammlungen", wenn man sich "entre nous" wähnt, den Rechtsradikalen Stichworte liefern.
So gesehen müsste Herr Jäger zunächst sehr vieles in der CDU bereinigen; denn selbst der Bundespräsident Köhler und auch Lammert, Bundestagspräsident, lassen sehr viel Sympathie für die Ewiggestrigen erkennen. Und das kann man nicht als unwesentliche Petitesse abtun.
Christenpflicht ist nicht der Kampf gegen Rechts, sondern gegen jede Form von Extremismus, Lüge, Bevormundung, Irreführung. Eben alles was die Selbstbestimmung im Grundrechtsrahmen beeinträchtigt.
Damit ist auch die populistische mediale Aufbereitung von Politik gemeint.
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, das fast die komplette politische Berichterstattung sowie die Selbstdarstellung der Politiker und Parteien mit christlichen Grundsätzen unvereinbar ist!
Berthold Grabe
Ich hoffe das ich es noch ein mal erleben werde das Politik und Religion getrennt werden, und so Politiker sichnicht immer wieder mit Pflichten von andere herausrden können und selbser nichts tun. Es gab auch mal Befragungen wo versucht wurde unangenehme Fragen zu stellen und wo bei nichtbeantwortung nachgefragt wurde, aber auch das scheint es nicht mehr so heufig zu geben da man dann keine so schön ausformulirten Antworten erhält. Villeicht ist das ja auch der Stei des Übels das all diese Politiker antworten sich so lesen als ob der jenige in einer anderen Welt leben würde und es ihm nicht mehr möglich ist mit den normalen Bürger auf einer Ebene zu kommunizieren. Immer müssen die Antworten erhaben klingen, nie hört man mal einei poltiker fluchen oder zugeben das ma bein einen Gesetzt mist gebaut habe. villeicht suchen die Leute darum eher die Extremen Parteien auf wo noch offen geredet wird und sich nicht um politisch enbanfreie Vormulirungen gekümmert wird. Villeicht will der Wähler auch ma wieder etwas schwung in der Politik sehen z.B. Politiker die sich offen ärgern und toben wegen kommentaren von andere Politikern. aber wenn man die Debatten im Fernseen sieht kommt es einen eher wie eine grosse fredliche Runde vor die eigentlich keine probleme miteinander haben und nur noch eintscheiden müssen wann sie wem das Geld des kleinen mannes zusteken wollen.
"Das Dumme ist nur: Viele Menschen finden sich in der Kompliziertheit der augenblicklichen Welt nicht mehr zurecht und glauben nur zu gern der NPD. Wenn man genau hinschaut, dann hat die nur primitive Parolen zu bieten."Beispiele bringt er natürlich nicht, wahrscheinlich kennt er nicht mal das Programm der NDP. Somit ist das Interview leider (wieder mal) nicht sehr überzeugend. Leute die ihre Vorurteile runterbeten gibt es schließlich schon genug, aber damit kann man keinen NPD-Anhänger überzeugen oder gar zu CDU-lern machen. Wann endlich traut sich jemand in der Presse es auf argumentativer Ebene mit den Extremen aufzunehmen? So überlegen wie unsere Position angeblich ist, müsste es doch ein leichtes sein, die Irrläufer zu bekehren, oder?Und übrigens: welche Partei hat denn, wenn man genau hinschaut, mehr als primitve Parolen zu bieten? Wahlzeit ist primitive Parolen-Zeit, war in Deutschland schon immer so, ist wahrscheinlich in keiner repräsentativen "Demokratie" anders. Es gilt die Emotionen anzusprechen, etwa mit den CDU-Sprüchen:"Zeit für Taten",
"Im Osten was Neues", "Ein menschliches Deutschland gestalten", "Identität Deutschlands bewahren",
"Arbeit und Wohlstand für alle" etc.oder etwa der "Rote Socken"-Kampagne. Denn da es einem Bürger prinzipiell unmöglich ist, all die Strömungen, Machteinflüsse und Personalien einer Partei zu durchschauen und die Programme mehr oder weniger oberflächliche Makkulatur sind, kann man die meisten Leute nur auf dieser unterbewussten Ebene ködern. Und mehr ist ja nicht gefordert, nicht wahr? Danach ist deren Meinung sowieso wieder egal, man braucht sie nur um an die Macht zu kommen, besser sie haben gar keine konkrete Vorstellung was sie eigentlich wollen. Diese Vorgehensweise jetzt bei den extremen Randparteien zu bemängeln ist verlogen, so ist das System halt und die CDU kämpft dafür, dass sich daran ja nichts ändert.Aber oops, jetzt stell ich schon die Systemfrage, bin ich deswegen rechtsextrem? Nein, sondern demokratisch www.mehr-demokratie.deUnd für mich ist die CDU keine "demokratische Partei", auch wenn sie es gerne von sich behauptet (im Interview auch wieder).
Die NPD stutzt zuallererst die Realität auf
ihren eigenen, sehr beschränkten Horizont, der von einer abstrusen
Ideologie determiniert wird, zusammen. Auf eine Realität in der es
eine dominierende Rasse und untergeordnete Rassen gibt. Die
dominierende Rasse muß dabei keinerlei Rücksicht auf die untergeordnete
Rasse nehmen und sie kann sie verwenden wie sie will. In so einer "Realität" braucht man keine Kompromisse einzugehen, man muß auf niemanden Rücksicht nehmen, man kann seine eigenen Spinnereien ungehindert ausleben.Wenn
man sich dann so eine "Realität" erfunden hat, ist es natürlich
einfach, diese in einem Satz abzubilden und den Eindruck zu erwecken,
weniger primitive Parolen zu verbreiten, als andere Parteien. Genau das
macht die NPD so gefährlich und Ihr Beitrag läßt mich befürchten, daß Sie mindestens teilweise auf die Masche der NPD hereinfallen könnten.Mir sind jedenfalls die Beiträge der demokratischen Parteien lieber, auch wenn ich nicht immer die Meinung aller Akteure teile, oder vielleicht sogar gerade deswegen, weil sie eben auch unangenehme Wahrheiten (wenn auch zu selten) aussprechen.
Die NPD stutzt zuallererst die Realität auf
ihren eigenen, sehr beschränkten Horizont, der von einer abstrusen
Ideologie determiniert wird, zusammen. Auf eine Realität in der es
eine dominierende Rasse und untergeordnete Rassen gibt. Die
dominierende Rasse muß dabei keinerlei Rücksicht auf die untergeordnete
Rasse nehmen und sie kann sie verwenden wie sie will. In so einer "Realität" braucht man keine Kompromisse einzugehen, man muß auf niemanden Rücksicht nehmen, man kann seine eigenen Spinnereien ungehindert ausleben.Wenn
man sich dann so eine "Realität" erfunden hat, ist es natürlich
einfach, diese in einem Satz abzubilden und den Eindruck zu erwecken,
weniger primitive Parolen zu verbreiten, als andere Parteien. Genau das
macht die NPD so gefährlich und Ihr Beitrag läßt mich befürchten, daß Sie mindestens teilweise auf die Masche der NPD hereinfallen könnten.Mir sind jedenfalls die Beiträge der demokratischen Parteien lieber, auch wenn ich nicht immer die Meinung aller Akteure teile, oder vielleicht sogar gerade deswegen, weil sie eben auch unangenehme Wahrheiten (wenn auch zu selten) aussprechen.
Es ist schon erstaunlich Herr Jäger, wie vergesslich doch Politik(er) sein kann.
„Man muss gesehen haben, wie Udo Pastörs, der Chef der Schweriner NPD-Fraktion, den einfachen Leuten auf der Strasse als Biedermann gegenübertritt…
Dabei benutzen Pastörs und Kameraden oft einen Jargon, der hier in den neuen Ländern vertraut ist. „
Herr Jäger, haben Sie vielleicht auch eine Erklärung dafür:
Warum konnten sich Leute vom Schlage eines Udo Pastörs (gebürtiger Niedersachse) und wie fast alle NPD –Größen, die heute in den so genannten NBL agieren, und fast alle aus den alten Bundesländern stammen, wie konnten sich diese Leute im Osten der Republik dort so problemlos etablieren?
Udo Voigt, geboren in Viersen heute Berlin –Köpenick
Holger Apfel, geboren in Hildesheim, heute Dresden
Sascha Rossmüller, geboren in Straubing, heute Mitarbeiter NPD Fraktion Sachsen
Dr. Olaf Rose, geboren in Arnsberg, seit 2006 parlamentarischer Berater der sächsischen NPD
Peter Marx, geboren in Elmstein-Speyerbrunn, heute in Leipzig
Jürgen Gansel, geboren in Opladen (NRW), heute Sachsen
Thorsten Heise, geboren in Göttingen, heute NPD Thüringen
Stefan Köster, geboren Dortmund, heute NPD Mecklenburg Vorpommern
Frank Schwerdt, Westberlin, heute NPD – Landesvorsitzender Thüringen
Jens Pühse, geb. in Wilhelmshaven, erst Meck. - Vorp., jetzt Sachsen
Andreas Molau, Braunschweig bis 2006 parlamentarischer Berater NPD Sachsen
Klaus Beier, geb. in Hof, heute NPD Brandenburg
Udo Pastörs, Bad Zwischenahn, heute NPD Meck.- Vorpommern
Man möchte fast meinen, die etablierte Politik der „alten BRD“ hat „Däumchen drehend“ fast 20 Jahre zugesehen, wie sich der „geistige Kopf“ der NPD in den Osten umgesiedelt hat.
Kann man natürlich nichts machen. War ja schon immer deren Bestrebung.
Oder hat man sich quasi ein „NPD Gorleben“ im Osten geschaffen?
Wenn ich in der ZEIT lese:
Ein Netz gegen Rechts, Wie bedrohlich ist der Rechtsextremismus in Deutschland? Hintergründe, Reportagen, Kommentare
bekomme ich zumindest beim Thema Hintergründe erhebliche Zweifel und nenne das einfach nur miserabel recherchiert bzw. beleuchtet.
PS: Die meisten politischen Mandate besitzt die NPD nach wie vor in Hessen.
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