Argentinien Ex-General wegen Diktatur-Verbrechen verurteilt

Der General Menéndez ist der ranghöchste argentinische Militär, der seit dem historischen Prozess gegen die Juntageneräle 1986 wegen Diktaturverbrechen verurteilt wurde

Der heute 81-Jährige sei schuld an der Entführung, Folterung und Ermordung von vier Oppositionellen im Jahre 1977, begründeten die Richter in Córdoba ihr Urteil vom Donnerstag. Von sieben mitangeklagten früheren Militärs und Polizisten erhielten vier ebenfalls lebenslänglich. Die restlichen drei Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 18 und 22 Jahren verurteilt.

In Córdoba befand sich das berüchtigte Folterlager «La Perla», wo auch Menéndez regelmäßig ein- und ausging. Etwa 2300 Opfer der Militärs wurden dorthin während der Jahre des Staatsterrorismus verschleppt. Nur 17 von ihnen überlebten. Insgesamt ließen die Generäle während der Diktaturjahre Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge 30 000 Menschen umbringen.

Menéndez war von 1975 bis 1979 Kommandeur des 3. Heereskorps in der Provinz Córdoba und ist damit der ranghöchste argentinische Militär, der seit dem historischen Prozess gegen die Juntageneräle 1986 wegen Diktaturverbrechen verurteilt wurde. Der Prozess in Córdoba war erst möglich geworden, weil der frühere Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) dafür gesorgt hatte, dass die von dem ersten Präsidenten nach der Diktatur, Raúl Alfonsín, erlassenen Amnestiegesetze wieder aufgehoben wurden.

Angehörige der Opfer und Menschenrechtler feierten die Urteile von Córdoba und hoben hervor, dass Menéndez und die anderen Verurteilten ihre Strafen in normalen Gefängnissen absitzen müssten. Unter Alfonsín waren Militärs in Sondergefängnissen mit Tennisplätzen und anderen Annehmlichkeiten inhaftiert worden.

Menéndez zeigte sich uneinsichtig. In einem Schlusswort warf er der aktuellen Regierung der peronistischen Präsidentin Cristina Kirchner vor, sie bestehe aus den „Terroristen“ der damaligen Zeit. „Uns (den Argentiniern) kommt die zweifelhafte Ehre zu, das erste Land in der Geschichte der Menschheit zu sein, das seine im Kampf gegen die marxistische Guerilla siegreichen Soldaten, die auf Befehl und für ihre Landsleute kämpften, verurteilt“, sagte er.

Die linken Guerilla-Gruppen waren jedoch schon vor dem Militärputsch vom März 1976 weitgehend zerschlagen worden. Während der Diktatur ging es den Militärs vor allem darum, auch die nur geringste Kritik an ihrem autoritär-katholischen Weltbild im Keim zu ersticken. Einflussreiche zivile Kreise nutzten den Terror als Schutzschirm für die Beschneidung von Arbeiterrechten, die sie unter demokratischen Verhältnissen nicht hätten durchsetzen können.