Fluggastdaten In jedem Ticket ein Spion
Die EU-Kommission ist sich einig: Die Daten von Fluggästen werden ab 2010 gespeichert. Offen ist nur noch, wie mächtig das neue Überwachungsinstrument tatsächlich werden wird

© Ralph Orlowski/Getty Images
"Gläserne Passagiere"? Reisende auf dem Flughafen Frankfurt
Die Innenminister der Europäischen Union haben sich entschieden, der Festung Europa eine neue Mauer hinzuzufügen. Während der Sitzung des Justice and Home Affairs Council (JHA) der EU-Kommission einigten sich die Minister am Donnerstagnachmittag darauf, dass auch in der Europäischen Union die Daten von Flugpassagieren gespeichert werden sollen .
Schon im Jahr 2004 forderte der Ministerrat die Kommission auf, einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von PNR-Daten zu verabschieden, Nun ist er am Ziel. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf seit 2007, in den USA ist er bereits umgesetzt .
Dort werden die Passenger Name Records (PNR), also die Flugpassagierdaten, fünfzehn Jahre lang gespeichert und stehen jedem Sicherheitsdienst und jeder Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung. Dabei geht es weniger darum, die Reisewege eines bekannten Täters zu rekonstruieren. Vielmehr sollen Informationen wie Essgewohnheiten und Zielflughäfen eine Risikoanalyse aller Passagiere möglich machen – eine Vorhersage also, wer ein Terrorist oder ein Drogenschmuggler sein könnte.
Für Datenschützer ein Albtraum, entsteht so doch eine riesige Datenbank von Verdächtigen, die im Zweifel nicht einmal wissen, dass sie als mögliche Attentäter angesehen und wohl auch beobachtet werden. Doch nicht nur Bürgerrechtler sehen darin eine Bedrohung. So sagte beispielsweise die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries Anfang des Jahres, gegen diese Pläne sei die so heftig diskutierte Vorratsdatenspeicherung ein Witz. Sie halte sie daher für einen weiteren großen Schritt "hin zu einem Präventionsstaat". Die geplanten Eingriffe in Freiheitsrechte seien "noch wesentlich schärfer als bei der Vorratsdatenspeicherung". Es würden mehr Daten für sehr viel längere Zeit, noch dazu durch staatliche Stellen, gespeichert. Sie würden viel großzügiger weitergegeben und es gebe keinen Richtervorbehalt bei der Nutzung.
Die Vorsitzende des Gremiums und französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie ist anderer Ansicht. In ihren Augen schafft sich die EU ein effektives Instrument der Strafverfolgung und Prävention. Alliot-Marie sagte nach der Sitzung, man habe eine grundsätzliche Vereinbarung über die Methoden geschlossen und könne nun weitermachen. Das endgültige Abkommen wolle man bereits im kommenden Jahr unterzeichnen, ergänzte EU-Innenkommissar Jacques Barrot. Laufen soll das System nach den Plänen der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010.
Dabei war man auch auf europäischer Ebene ursprünglich gegen dieses System. Zumindest gab es anfangs einigen Widerstand gegen entsprechende Forderungen der USA. Inzwischen jedoch dient die amerikanische Regelung klar als Vorbild.
Zwar sollen die Daten in der EU nur dreizehn Jahre lang gespeichert werden, ihre Menge jedoch wird wohl gleich sein, selbst wenn Alliot-Marie sagte, dass noch geklärt werden müsse, welche Daten erhoben und wie sie geschützt werden sollen. Entschieden ist demnach auch noch nicht, ob nur Informationen über Ein- und Ausreisende gespeichert werden. Diskutiert wird, gleich alle Fluggäste zu überwachen, also auch die, die lediglich innerhalb der EU fliegen.
Von Interesse ist dabei jede Information, die bei der Buchung von Tickets anfällt, insgesamt 19 Datensätze, von der Nummer der Kreditkarte über Vielfliegereinträge und Gepäckangaben bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Sie sollen von allen und ohne Anlass gesammelt werden.
Schon heute sind dabei die Fluggesellschaften verpflichtet, den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsländer die sogenannten erweiterten Fluggastdaten (API – Advance Passenger Information) zu schicken. Allerdings nur im Einzelfall und auf konkrete Anforderung der Bundespolizei hin. Auch sind die API-Daten hauptsächlich die im Pass enthaltenen Informationen und werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Risikoprofile lassen sich damit nicht anfertigen.
Genau das aber ist das Ziel des PNR-Systems. Nach offizieller Meinung der Bundesregierung "ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nennt es dagegen eine völlig unverhältnismäßige Überwachung und die Schaffung des "gläsernen Passagiers" .
- Datum 06.11.2008 - 14:42 Uhr
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Jetzt kommt endlich die Zeit wo Terroristen keine Geiseln mehr nehemn brauchen sonder nur noch einfach immer das Produkt x mit dem ticket zusammen kaufen und dann beim Besteigen des Flugzeugs mit waffen aufzufallen. schwupps werden alle Personen, die Produkt x kaufen als Terroristen aufgefiltert und dürfen nicht mehr fliegen wie z.b. " Grüne " in den USA an bestimmten tagen schon flugverbot hatten. Dann können sich die terroristen mit ihren Geld Forderungen gleich an die konzerne wenden, damit die ihnen millionen zahlen so das die Terroristen dann andere Produkte kaufen und so andere Personengruppen am fliegen hindern. ( SATIRE ) ( will ich hoffen ) Hat das System überhaupt schon mal auch nur ein mal was gebracht? und wie viel leute wurden schon vom Fliegen abgehalten oder am FLughafen festgehalten die unschuldig waren? solche Zahlen würde man gern mal wissen, aber die Staaten müssen sie ja nicht veröffentlihen da es sonst den Terroristen dienen würde. ( immer noch nen bissel SATIRE )
Danke für Ihre Recherche. Ich frage mich, angesichts Ihres Artikels, Herr Biermann, wer in der Menschheitsgeschichte die umwälzendste Umwälzung (vielleicht bislang nur scheinbar) bei den Menschen ausgelöst bzw. durchgefürt hat? Gestatten Sie mir etwas zu theoretisieren: Gesetzt den Fall, es wäre die islamistische Terror-Bewegung, was uns 2001 mit nine eleven vor den Bildschirmen unbestritten plausibel gemacht wurde, dann hätte sie (die Terror-Bewegung) in ihrer gegenwärtig wohl eher Phantom-Macht zu bezeichnende Präsenz die bedeutendste Umstürzung verursacht, von der die Geschichtsschreibung bisher Kenntnis genommen hat. Ihre Ümstürzung basiert auf dem Prinzip der Angstmache mit Hilfe und Einsatz der Medien, über die sie selbst nicht herrschen. Der Erfolg ihrer "Staats-Philosophie" fußte auf dem Prinzip, die Freiheit der (vorläufig nur westlichen) Welt mit Hilfe ihrer (die westliche Welt betreffend) modernen Instrumentarien, die auch Ausdruck einer gewissen Dekadenz sind, niederzuringen und sie über dieselben "Instrumente" zu versklaven. Sie zwingen die (westlichen) Staaten förmlich dazu auf ihr Terror-Prinzip mit einem anderen Prinzip zu reagieren. Das Prinzip der Kontrolle. Die Direktive nach Kontrolle und Sicherheit unter dem Eindruck des Psychotischen wird nun durch das mediale Auftreten des Terror-Phänomens motiviert und apologetisch von den Politikern behandelt. Unzählige andere Negativmeldungen aus der Welt über den Flimmerkasten rauschend, schüren die Angst zusätzlich. Eine Angst-Atmosphäre entsteht. Die Menschen sind verunsichert und werden jetzt über den weiteren Prozess informiert, etwa in der Form und mit ähnlichen Inhalten, wie es im obenigen Artikel anklingt. Über Schäubles und die sich ihm ergebenen und auch befehlenden Kolleginnen und Kollegen brauch an dieser Stelle sicherlich kein weiteres Wort verloren werden.Hier haben sich womöglich zwei Prinzipien paradoxerweise zu einem höheren Prinzip befruchtet, und ist das, was daraus erwächst, um es noch Hobbes zu sagen, der neue Leviathan, aber ein Ungeheuer?
Wie weit sind wir eigentlich davon entfernt, den Phantasien legendärer Schriftsteller wie Huxley und Orwell in deren Dystopien zu entsprechen? Anscheinend nicht so weit, wie ich es immer annahm. Die Freiheit des Einzelnen verliert immer mehr an Wert. In völliger Verblendung wird im Kampf gegen den Terror alles aufgegeben und akzeptiert. Es reicht langsam. Der wahre Terror geht von den Regierungen aus, die wie aufgeschreckte Kinder umherspringen und nicht wissen was sie tun sollen und letztendlich grundlegendste Freiheiten aufgeben. Das kann doch nicht die langfristige Entwicklungsrichtung sein.Für mich ist es unnachvollziehbar, wie das persönliche Recht auf Datenschutz, eines der grundlegendsten Menschenrechte, für das Jahrhunderte vergehen mussten bis man es sich erkämpft hatte, einfach so über Bord geschmissen werden. Eines Tages wird uns die ganze Sache derart über den Kopf wachsen, dass sich Niemand mehr gegen die Macht des Überwachungsstaates stellen können wird. Lernen wir nichts aus der Geschichte? Ich will keine weitere Stasi-Ära. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.
Der Film ist von 1998. Aussagen nicht genannt werden wollender Geheimdienstler: Wir waren schon damals wesentlich weiter.....Das ist gemeint hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, nicht hinsichtlich der Möglichkeiten des Datenschutzes. Wenn Sie ganz schnell Telepolis, TAZ, ZEIT und dergleichen scannen, finden Sie auch die Artikel darüber, dass es den Datenschutz in einem wohlverstandenen - etwa aus der Zeit der Filmentstehung "Staatsfeind Nr. 1" stammenden - Sinne schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt. Es gibt aber leider auch kein Rotbuch für aussterbende oder sinnlos gewordene Begriffe - da schützen wir lieber das Rotkehlchen.Siegfried Fritz Ferdinand Splonskowski
Ruhrstadt
Allways look at the wild side of life
auch nur Schreibtischtäter. Andere setzten und setzen die Vorgaben beharrlich in die Tat um. Das Ergebnis wird nur noch nicht von allen voll angenommen. Akzeptieren, stillschweigende Mehrheiten kommen ebenso zustande.Ein Hingucker zum Wegsehen, so (un)gefähr(lich)?debrasseur
Der Film ist von 1998. Aussagen nicht genannt werden wollender Geheimdienstler: Wir waren schon damals wesentlich weiter.....Das ist gemeint hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, nicht hinsichtlich der Möglichkeiten des Datenschutzes. Wenn Sie ganz schnell Telepolis, TAZ, ZEIT und dergleichen scannen, finden Sie auch die Artikel darüber, dass es den Datenschutz in einem wohlverstandenen - etwa aus der Zeit der Filmentstehung "Staatsfeind Nr. 1" stammenden - Sinne schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt. Es gibt aber leider auch kein Rotbuch für aussterbende oder sinnlos gewordene Begriffe - da schützen wir lieber das Rotkehlchen.Siegfried Fritz Ferdinand Splonskowski
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auch nur Schreibtischtäter. Andere setzten und setzen die Vorgaben beharrlich in die Tat um. Das Ergebnis wird nur noch nicht von allen voll angenommen. Akzeptieren, stillschweigende Mehrheiten kommen ebenso zustande.Ein Hingucker zum Wegsehen, so (un)gefähr(lich)?debrasseur
Mal ganz von den unzaehligen Bedenken zum Schutze der Privatsphaere abgesehen, die dieser Gesetzesentwurf natuerlich mit sich bringt, ist es doch verblueffend wie oft die Ansammlung von schieren Daten mit Wissen oder Verstehen der Materie gleichgesetzt wird.Als Beispiel, aus einem anderen Feld, moechte ich den Konkurs der Energiefirma ENRON aus dem Jahre 2001 nennen. Das Problem dabei, sowohl fuer die Aufsichtsbehoerden als auch die Anleger, lag nicht darin das ungenuegende Analysedaten zur Verfuegung standen sondern das genaue Gegenteil - ein wahrlicher Ueberfluss an Bilanzen und Prognosen. Die eigentliche Wahrheit wurde nie versteckt, sie wurde einfach in der Datenmenge erdrueckt.Natuerlich macht die heutige Technik das Sammeln, Aufbewahren und Analysieren von Daten relativ einfach, nur ist das nicht auch gleichzeitig ein Vorteil.Wobei ich mir natuerlich gut Wie lautet das alte Sprichwort? "Man sieht den Wald vor lauter Baeumen nicht."
Der Film ist von 1998. Aussagen nicht genannt werden wollender Geheimdienstler: Wir waren schon damals wesentlich weiter.....Das ist gemeint hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, nicht hinsichtlich der Möglichkeiten des Datenschutzes. Wenn Sie ganz schnell Telepolis, TAZ, ZEIT und dergleichen scannen, finden Sie auch die Artikel darüber, dass es den Datenschutz in einem wohlverstandenen - etwa aus der Zeit der Filmentstehung "Staatsfeind Nr. 1" stammenden - Sinne schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt. Es gibt aber leider auch kein Rotbuch für aussterbende oder sinnlos gewordene Begriffe - da schützen wir lieber das Rotkehlchen.Siegfried Fritz Ferdinand Splonskowski
Ruhrstadt
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@S. Paschasius...schon möglich. Nur glaube ich daran, dass möglichst transparente, möglichst sachliche Information nicht Angst schürt, sondern aufklärt und so mindert. Sicher schlafen Sie ruhiger, wenn Sie nicht allüberall vom Entstehen des Leviathans lesen. Denn entstehen wird er desto schneller, je weniger darüber berichtet wird. Und das Erwachen ist dann umso erschreckender?
Dass Sie meinen Kommentar gelesen und persönlich zur Kenntnis genommen haben, möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Freilich haben Sie in diesem Punkt Recht, sachliche Information wirkt auf die Bürger eher beruhigend, jedenfalls so lange ihnen zugleich freiheitliche Rechte in Form von verbrieftes Recht etwa durch eine Verfassung eingeräumt werden, die ihnen jederzeit eine freie Meinungsäußerung garantiert.Und erlauben Sie mir noch einmal in meiner Sprache zu erläutern.Das Phänomen "Politik" ist immer in der Schwebe, weil sie sich immer in der Gärung befindet. Wie wir aus der Geschichte gelernt haben sollten, ist gerdae die aktive, d.h. die gegenwärtig planende und schaffende Politik in einen Prozess verwickelt, den die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in seinem Verlauf niemals (historisch gesehen) erschauen können, allenfalls erahnen. Die Deutsche Bevölkerung konnte 1933 noch nicht sehen, was 1945 ist. Mein Eindruck von der momentanen Situation des Menschen und der Völker auf diesem Erdenrund ist der, dass jedes Inidviduum grundsätzlich ein dem politischen Prozess ausgelieferter ist, d.h. im Prinzip ein Machtloser, der sich immer wieder in Systeme fügen muss, wenn er denn nicht scheitern will. Zwar bestimmte dieses Faktum die Menschen zu allen Zeiten, aber durch die Verkürzung der Zeit des Informationsflusses und der damit zusammenhängende Komplex technischer Machbarkeit, haben das Individuum in einen gefährdeten Bereich gedrängt. Die unterschiedlichen Systeme dieser Welt samt den Problemen möchte ich worttechnisch einmal "Weltsubstanz" nennen, zu der nicht nur politische sondern, wie unsere Diskussion zeigt, auch religiöse zählen. Sie gleicht eher einem noch unausgebildeten nicht zur Reife gelangtem Prozesse, denen die einzelnen Völker mit ihren unterschiedlichen Entwicklungen bedingt anhaften. Die Gärung ist der Reifeprozess, in dem sich die Weltsubstanz befindet. Die Gärung ist aber darum zugleich auch hochexplosiv. Es ist verständlich, wenn nun die Chemiker versuchen, einen Weg zu finden, Explosionsgefahren wenigstens zu mindern. Die modernen Erfindungen, davon bin ich überzeugt, haben die Gärung beschleunigt. Es bleibt indes abzuwarten, welche "chemischen" Zusätze benutzt werden um beispielsweise gegenwärtig noch Bestehendes außer Kraft und an deren Stelle Neues zu setzen, um den Gärungsverlauf zu steuern. Wie weit die Chemiker dabei gehen, bleibt ungewiss.
Dass Sie meinen Kommentar gelesen und persönlich zur Kenntnis genommen haben, möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Freilich haben Sie in diesem Punkt Recht, sachliche Information wirkt auf die Bürger eher beruhigend, jedenfalls so lange ihnen zugleich freiheitliche Rechte in Form von verbrieftes Recht etwa durch eine Verfassung eingeräumt werden, die ihnen jederzeit eine freie Meinungsäußerung garantiert.Und erlauben Sie mir noch einmal in meiner Sprache zu erläutern.Das Phänomen "Politik" ist immer in der Schwebe, weil sie sich immer in der Gärung befindet. Wie wir aus der Geschichte gelernt haben sollten, ist gerdae die aktive, d.h. die gegenwärtig planende und schaffende Politik in einen Prozess verwickelt, den die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in seinem Verlauf niemals (historisch gesehen) erschauen können, allenfalls erahnen. Die Deutsche Bevölkerung konnte 1933 noch nicht sehen, was 1945 ist. Mein Eindruck von der momentanen Situation des Menschen und der Völker auf diesem Erdenrund ist der, dass jedes Inidviduum grundsätzlich ein dem politischen Prozess ausgelieferter ist, d.h. im Prinzip ein Machtloser, der sich immer wieder in Systeme fügen muss, wenn er denn nicht scheitern will. Zwar bestimmte dieses Faktum die Menschen zu allen Zeiten, aber durch die Verkürzung der Zeit des Informationsflusses und der damit zusammenhängende Komplex technischer Machbarkeit, haben das Individuum in einen gefährdeten Bereich gedrängt. Die unterschiedlichen Systeme dieser Welt samt den Problemen möchte ich worttechnisch einmal "Weltsubstanz" nennen, zu der nicht nur politische sondern, wie unsere Diskussion zeigt, auch religiöse zählen. Sie gleicht eher einem noch unausgebildeten nicht zur Reife gelangtem Prozesse, denen die einzelnen Völker mit ihren unterschiedlichen Entwicklungen bedingt anhaften. Die Gärung ist der Reifeprozess, in dem sich die Weltsubstanz befindet. Die Gärung ist aber darum zugleich auch hochexplosiv. Es ist verständlich, wenn nun die Chemiker versuchen, einen Weg zu finden, Explosionsgefahren wenigstens zu mindern. Die modernen Erfindungen, davon bin ich überzeugt, haben die Gärung beschleunigt. Es bleibt indes abzuwarten, welche "chemischen" Zusätze benutzt werden um beispielsweise gegenwärtig noch Bestehendes außer Kraft und an deren Stelle Neues zu setzen, um den Gärungsverlauf zu steuern. Wie weit die Chemiker dabei gehen, bleibt ungewiss.
auch nur Schreibtischtäter. Andere setzten und setzen die Vorgaben beharrlich in die Tat um. Das Ergebnis wird nur noch nicht von allen voll angenommen. Akzeptieren, stillschweigende Mehrheiten kommen ebenso zustande.Ein Hingucker zum Wegsehen, so (un)gefähr(lich)?debrasseur
.... diese Bespitzelungsorgie aus Angst vor dem Bürger in seiner Eigenschaft als Feind der Staatsmacht. Mehr und mehr kann ich die Iren verstehen...ein kluges Volk offensichtlich...die DAS nicht wollen, den Staatsmoloch, der sich in seiner vermeintlichen Allmacht glaubt, Alles erlauben zu dürfen. Herr Schäuble wird dankbar sein, dass ihm die EU-Verwaltung die Drecksarbeit abnimmt.
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