Rauchverbot Contra Freiheit den Wirten!

Nichtraucherschutz tut Not. Aber wo die Bürger ihn selbst organisieren können, sollte der Staat nicht eingreifen. Ein Plädoyer zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Qualmende Raucher in einem Münchener Brauhaus. De facto schaffen sich die Süchtigen ihre Refugien heute selbst - etwa in Raucherclubs

Es gibt wohl kein zweites Thema, das die Deutschen derart spaltet wie das Rauchverbot. Dass es bei vielen Bürgern – nicht nur Rauchern – so große Ablehnung hervorruft, hat auch mit dem Gesetz selbst zu tun, das nun in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht. Es ist starr, paternalistisch, in Teilen ungerecht – und gehört deshalb dringend überholt.

Kein Zweifel, dass es eines Nichtraucherschutzes hierzulande bedarf. Deutschland hinkte jahrelang in Europa hinterher, wenn es darum ging, die Vernünftigen vor der Rücksichtslosigkeit der Qualmer zu schützen. Natürlich muss der Staat handeln, wenn Nikotinsüchtige die Gesundheit anderer schädigen. Oder um es mit Verbraucherschutzminister Horst Seehofer zu sagen: „Die Freiheit des Rauchers hört dort auf, wo der Nichtraucherschutz beginnt.“

Das alles ist richtig. Doch wie steht es mit der Freiheit der Kneipiers? Seit dem 1. Juli haben sie überall in Deutschland keine Wahl: Sie müssen das Rauchen in ihren Gaststätten verbieten, es sei denn, sie können separate Raucherräume einrichten, wo der Qualm keinen Nichtraucher stört. Inhaber kleiner Lokale können das nicht. Sie haben deshalb einen Wettbewerbsnachteil. Schon jetzt klagen sie über massive Umsatzrückgänge – manche fürchten ein massives Kneipensterben.

Es mag ja sein, dass die Klage der Wirte etwas überzogen ist. Und doch haben Sie recht, wenn sie die gesetzliche Großlösung anprangern. Sie lässt zu wenig Spielraum für Eigeninitiativen der Kneipiers, für gegenseitigen Respekt zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Und sie unterschätzt die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich selbst zu organisieren.

Warum etwa hat der Gesetzgeber in einem ersten Schritt es nicht den Wirten überlassen, ihre Kneipen als Nichtraucher- oder Raucherkneipen zu deklarieren, so wie es in ähnlicher Form in Spanien Praxis ist? In Deutschland gibt es heute bei Weitem mehr Nichtraucher als Raucher. Warum gibt es keine Freiheit für Kneipen, ihren Gästen den Luxus einer reinen Luft ganz von alleine zu gestatten? Bevor es das generelle Rauchverbot gab, haben Kneipen und Cafés in ganz Deutschland genau das getan. Ihr Vorteil ist nun dahin.

Die Eckkneipen, in denen drei Viertel oder mehr der Kunden Raucher sind, könnten dagegen Raucherkneipen bleiben - mit einem entsprechenden Schild an der Tür. Der Gast hätte dann die klare Wahl. Man wird eh nicht verhindern können, dass sich Menschen auf engem Raum zusammenfinden, um sich genüsslich einzunebeln. Es gibt eben Menschen, denen maßloser Bier- und Zigarettenkonsum Spaß bereitet. Nichtraucher haben solche Tabakorgien schon immer gemieden. Kinder haben hier nichts zu suchen. In manchen dieser Kneipen steht nur der Wirt hinter der Theke. Wen will der Staat hier schützen? Kurzum: Warum ist es nicht möglich, zwei Arten von Gastronomie zuzulassen: eine für Raucher und eine für Nichtraucher?