Siemens-Affäre Die Chefs müssen sich verantworten

Der Siemens-Aufsichtsrat hatte keine andere Wahl, als die Ex-Vorstände des Konzerns wegen des Schmiergeldskandals auf Schadenersatz zu verklagen, sagt Corporate-Governance-Experte Manuel Theisen. Ein Interview

ZEIT ONLINE:  Der Aufsichtsrat von Siemens hat entschieden, die ehemaligen Vorstände zu verklagen. Ihm blieb keine andere Wahl, sagen Sie. Warum?

Manuel Theisen: Aus rechtlicher Sicht hat der Aufsichtsrat keinen Spielraum. Nachdem das Münchner Landgericht im ersten Siemens-Prozess befunden hat, dass vieles für eine Mitwisserschaft der ehemaligen Vorstände spricht, kann der Aufsichtsrat nicht einfach eine Gegenposition einnehmen. Sobald mehr für die Vermutung spricht, dass Ansprüche berechtigt sein können, dass also der Vorstand sich möglicherweise etwas hat zuschulden kommen lassen, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, die Ansprüche des Unternehmens geltend zu machen. Sonst läuft er Gefahr, selbst Ziel einer Aktionärsklage zu werden.

ZEIT ONLINE: Welche Konsequenzen hätte die Klage für die Ex-Vorstände?

Theisen: Zunächst haftet der Vorstand als Organ. Einzelpersonen werden nicht verklagt. Jeder ehemalige Vorstand kann aber versuchen, für seine Person einen Schadensanspruch abzuwenden. In einem Prozess wird sich sicher herausstellen, wie die Verantwortung auf die einzelnen Personen verteilt ist – erste Hinweise gab es ja schon im gerade abgeschlossenen Siemens-Prozess.

ZEIT ONLINE: Wie will man herausfinden, welchen Schaden dem Konzern durch die Untätigkeit seines Vorstands entstanden ist?

Theisen: Das wird schwierig. Einige Anwälte argumentieren jetzt schon, Siemens hätte aus der Korruption mehr Nutzen gezogen, als insgesamt Schaden entstanden sei. Das halte ich aber für ziemlich abenteuerlich. Es gibt eine weitere spannende Frage: Wird der Ex-Vorstand seine Aufsichtsräte decken? Man könnte ja argumentieren, das Kontrollgremium sei seiner Pflicht ebenfalls nicht nachgekommen. Das ist der Grund, warum solche Verfahren bislang ganz selten angestrengt worden sind.

ZEIT ONLINE: Gibt es denn noch ehemalige Vorstände im Siemens-Aufsichtsrat?

Theisen: Nicht mehr. Aber Heinrich von Pierer war nach seinem Abschied als Siemens-Chef Aufsichtsratsvorsitzender. Wird sein Nachfolger Klaus Kleinfeld mit verklagt, könnte er am Ende in zwei Rollen belangt werden: als Aufsichtsratsvorsitzender Kleinfelds und als Vorstandschef.