Siemens-Affäre Kein Pardon für Schmiergeld-Profiteure
Das Urteil im ersten Siemens-Prozess ist milde, aber gerechtfertigt, sagt Korruptionsexperte Peter von Blomberg. Das Verfahren wird Konsequenzen auch für die Vorstände haben. Ein Interview
ZEIT ONLINE: Das Landgericht München hat den Ex-Siemens-Manager Reinhard S. zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Ein mildes Urteil?
Peter von Blomberg: In der Tat ist es ein mildes Urteil, wenn man bedenkt, welche Straftaten dahinterstecken. Im Prozess ging es um eine große Zahl von Fällen und hohe Summen. Reinhard S. soll fast 50 Millionen Euro an Konzerngeldern in schwarze Kassen geleitet haben. Doch der Angeklagte war in ungewöhnlich hohem Maße aussagebereit. Er hat wesentlich dazu beigetragen, den Siemens-Fall aufzudecken. Das ist ein guter Grund für eine milde Strafe.
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ZEIT ONLINE: Das gerade abgeschlossene Verfahren war das erste im Siemens-Fall. Was bedeutet es für das Unternehmen?
© Johannes Simon/Getty Images
Hier saß der ehemalige Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, der über den Schmiergeldskandal stolperte
Blomberg: Die Beweise und Zeugenaussagen aus diesem Prozess haben eine Schlüsselbedeutung für die weiteren Siemens-Verfahren. Der ehemalige Compliance-Beauftragte Schäfer hat beispielsweise bestätigt, dass der Vorstand einige Male nicht oder nicht angemessen auf seine Berichte über dubiose Vorgänge reagiert hat. Das wird auch Konsequenzen für die Vorstände haben.
ZEIT ONLINE: Wie könnten die aussehen?
Blomberg: Das ist schwer zu sagen. Es gibt noch zu viele unbekannte Faktoren. Immerhin weiß man inzwischen, dass der Zentralvorstand keineswegs ahnungslos war. Aber die einzelnen Vorstände sind wohl in unterschiedlichem Maß verantwortlich zu machen. Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer wurde offenbar lange von seinem Umfeld geschützt und "gutgläubig gehalten". Man hat versucht, sich möglichst nur auf einer mittleren Ebene mit Korruption zu befassen. Mit der Compliance-Abteilung war das später nicht mehr möglich.
ZEIT ONLINE: Der Siemens-Aufsichtsrat wird möglicherweise den gesamten Vorstand wegen Korruption haftbar machen.
Blomberg: Es wird schwer sein, den Vorständen die direkte Beteiligung an Korruptionsfällen nachzuweisen. Unterm Strich finden sich aber genügend Hinweise dafür, dass der Zentralvorstand – und damit auch Herr von Pierer – seine Aufsichtspflicht vernachlässigt hat. Rechtlich gesehen wäre das eine Ordnungswidrigkeit, das Verfahren deshalb ist ja schon eingeleitet. Hinzu kommen Haftungsansprüche, die sich aus dem Aktienrecht ergeben und die der Aufsichtsrat im Interesse der Aktionäre verfolgen muss. Erkennt ein Gericht sie an, müssten die Vorstände mit ihrem privaten Geld dafür einstehen, dass dem Unternehmen hohe Schäden entstanden sind. Das würde sie vermutlich schwerer treffen als eine Ordnungsstrafe.
ZEIT ONLINE: Häufig wurde beschrieben, wie die Strukturen im Siemens-Konzern Korruption und Mauscheleien begünstigt haben. Müsste man nicht das Unternehmen anklagen statt einzelne Angestellte?
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- Datum 11.05.2009 - 16:31 Uhr
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Das kann keiner kommentieren, denn das muß normalen Bürgen die Sprache verschlagen. 1,3 milar. zu 180.000.. Krimminell zu sein lohnt dann wohl doch.
Okay, man hat diesen besagten Ex-Siemens-Mann als denjenigen hingestellt, der den bösen Buben (Petzer) machte und leitet nun ab, die folgenden Belasteten / Angeklagten würden mit der Härte des Gesetzes rechnen müssen. Wer das glaubt, und dies in Bayern, ist entweder uninformiert oder wenig mit den regionalen Verhältnissen vertraut. Warum haben einst die Holzer, Pfahls, u. a. in BY so Kohle machen können? Eine Krähe (Amigo) hackt den anderen Krähe (auch Amigo) kein Auge aus. Will heissen, dass "schwarze Richter" ihren Gesinnungsfreunden, seien es Strauß-Sohn, Glas-Sohn, Holzer, Pfahls, ehedem Wiesheu und Tandler, kaum ein Haar krümmen. Hat sich herausgestellt, ist somit Fakt! Man tut so als ob. Mehr nicht. Und die Priester und Pfarrer lullen das Volk ein. Mit Verlaub, da bin ich für Karl Marx: Jede Religion ist für mich Opium.
Natürlich: einfach Gestrickte, infantile Knaben ( werden oft Priester) und einfältige junge Damen neigen zu Fanatismus, weil sie ja sonst oft nichts haben ( sie sind halt Knetmasse der Verführer!) ,und auch durch Schicksal betroffenen und getroffene Personen meinen, sie müssten ihr Leben ändern ( zu dieser Gruppe, sei zugegeben, gehöre ich ), sie alle sind für Religion mehr oder weniger affin.
Warum ist in BY sogar der Oberste Rechnungshof mit einem CSU-Mann besetzt, warum der Bay. Verf. GH mit 80-90 % CSU-Richtern besetzt? Was soll dabei herauskommen, wenn die Mächtigen sich selbst kontrollieren dürfen ( also sich gegenseitig Persilschein ausstellen können) ? Wer dies alles für unbedeutend und uninteressant hielte, der wäre für mich jemand, der zum einen ein sehr schlechter Demokrat und zum anderen ein wenig guter Kenner des Staatsaufbaus und dessen Funktionsweise ist. Die höchstrichterlichen Stellen sind leider besetzt mit "parteikonformen" Karrieristen. Leute ohne Format, ohne Anstand, ohne Ehre. System-Günstlinge. Es ist nicht wie bei Berlusconi mit dem vorab ausgestellten "Persilschein", sondern man sorgt dafür, dass man die richtigen Urteile erhält, indem man die entsprechenden willfährigen Personen einsetzt.
Der Konzern Siemens AG spielt auch politisch eine Rolle, die man so oder so betrachten kann. H. v. Pierer war Berater (de luxe) von Frau BK Merkel. Auch auf Schröder hatte er offensichtlich zeitweise "Einfluß". Ein Mann, der dubiose Gewerkschaften finanzierte, trifft sich mit einem Bundeskanzler, tut so als ob. Da ist ja eine Klapperschlange oder eine Kobra noch ein angenehmer Zeitgenosse In. Die eine höre ich und mit der anderen werde ich sehr schnell fertig.
Jedenfalls ist dieses Urteil mit Sicherheit nicht "im Namen des Volkes" gesprochen und ob hier Recht ( gesprochenes Recht / Urteil ) und Gerechtigkeit übereinstimmen, will ich mit Entschiedenheit bezweifeln!!
Okay, man hat diesen besagten Ex-Siemens-Mann als denjenigen hingestellt, der den bösen Buben (Petzer) machte und leitet nun ab, die folgenden Belasteten / Angeklagten würden mit der Härte des Gesetzes rechnen müssen. Wer das glaubt, und dies in Bayern, ist entweder uninformiert oder wenig mit den regionalen Verhältnissen vertraut. Warum haben einst die Holzer, Pfahls, u. a. in BY so Kohle machen können? Eine Krähe (Amigo) hackt den anderen Krähe (auch Amigo) kein Auge aus. Will heissen, dass "schwarze Richter" ihren Gesinnungsfreunden, seien es Strauß-Sohn, Glas-Sohn, Holzer, Pfahls, ehedem Wiesheu und Tandler, kaum ein Haar krümmen. Hat sich herausgestellt, ist somit Fakt! Man tut so als ob. Mehr nicht. Und die Priester und Pfarrer lullen das Volk ein. Mit Verlaub, da bin ich für Karl Marx: Jede Religion ist für mich Opium.
Natürlich: einfach Gestrickte, infantile Knaben ( werden oft Priester) und einfältige junge Damen neigen zu Fanatismus, weil sie ja sonst oft nichts haben ( sie sind halt Knetmasse der Verführer!) ,und auch durch Schicksal betroffenen und getroffene Personen meinen, sie müssten ihr Leben ändern ( zu dieser Gruppe, sei zugegeben, gehöre ich ), sie alle sind für Religion mehr oder weniger affin.
Warum ist in BY sogar der Oberste Rechnungshof mit einem CSU-Mann besetzt, warum der Bay. Verf. GH mit 80-90 % CSU-Richtern besetzt? Was soll dabei herauskommen, wenn die Mächtigen sich selbst kontrollieren dürfen ( also sich gegenseitig Persilschein ausstellen können) ? Wer dies alles für unbedeutend und uninteressant hielte, der wäre für mich jemand, der zum einen ein sehr schlechter Demokrat und zum anderen ein wenig guter Kenner des Staatsaufbaus und dessen Funktionsweise ist. Die höchstrichterlichen Stellen sind leider besetzt mit "parteikonformen" Karrieristen. Leute ohne Format, ohne Anstand, ohne Ehre. System-Günstlinge. Es ist nicht wie bei Berlusconi mit dem vorab ausgestellten "Persilschein", sondern man sorgt dafür, dass man die richtigen Urteile erhält, indem man die entsprechenden willfährigen Personen einsetzt.
Der Konzern Siemens AG spielt auch politisch eine Rolle, die man so oder so betrachten kann. H. v. Pierer war Berater (de luxe) von Frau BK Merkel. Auch auf Schröder hatte er offensichtlich zeitweise "Einfluß". Ein Mann, der dubiose Gewerkschaften finanzierte, trifft sich mit einem Bundeskanzler, tut so als ob. Da ist ja eine Klapperschlange oder eine Kobra noch ein angenehmer Zeitgenosse In. Die eine höre ich und mit der anderen werde ich sehr schnell fertig.
Jedenfalls ist dieses Urteil mit Sicherheit nicht "im Namen des Volkes" gesprochen und ob hier Recht ( gesprochenes Recht / Urteil ) und Gerechtigkeit übereinstimmen, will ich mit Entschiedenheit bezweifeln!!
wenn ich diese Floskel höre , die einem von , merkwürdiger Weise immer denen, die das Sage haben, vorgebetet wird, kommt mir immer mehr und mehr das K...... Zwei Jahre auf Bewährung für 50Mio. SOLL DAS NEN WITZ SEIN?? Bedeutet also: wenn ich schon bescheisse, dann richtig, schön Kohle beiseite packen und nachher mit ein wenig Reue und Petzerei die Kohle auf freiem Fuße genießen, weil ich eh genug habe und nicht merh arbeiten muß. Kann mir doch keiner erzählen, daß da nicht noch Geld auf Konten schlummert. Und selbst wenn nicht, ist das ne Schweinerei. Na servus.... ist doch immer das gleiche. Das Urteil sagt nur eines aus: Ehrlichkeit zahlt sich nicht aus!
Okay, man hat diesen besagten Ex-Siemens-Mann als denjenigen hingestellt, der den bösen Buben (Petzer) machte und leitet nun ab, die folgenden Belasteten / Angeklagten würden mit der Härte des Gesetzes rechnen müssen. Wer das glaubt, und dies in Bayern, ist entweder uninformiert oder wenig mit den regionalen Verhältnissen vertraut. Warum haben einst die Holzer, Pfahls, u. a. in BY so Kohle machen können? Eine Krähe (Amigo) hackt den anderen Krähe (auch Amigo) kein Auge aus. Will heissen, dass "schwarze Richter" ihren Gesinnungsfreunden, seien es Strauß-Sohn, Glas-Sohn, Holzer, Pfahls, ehedem Wiesheu und Tandler, kaum ein Haar krümmen. Hat sich herausgestellt, ist somit Fakt! Man tut so als ob. Mehr nicht. Und die Priester und Pfarrer lullen das Volk ein. Mit Verlaub, da bin ich für Karl Marx: Jede Religion ist für mich Opium.
Natürlich: einfach Gestrickte, infantile Knaben ( werden oft Priester) und einfältige junge Damen neigen zu Fanatismus, weil sie ja sonst oft nichts haben ( sie sind halt Knetmasse der Verführer!) ,und auch durch Schicksal betroffenen und getroffene Personen meinen, sie müssten ihr Leben ändern ( zu dieser Gruppe, sei zugegeben, gehöre ich ), sie alle sind für Religion mehr oder weniger affin.
Warum ist in BY sogar der Oberste Rechnungshof mit einem CSU-Mann besetzt, warum der Bay. Verf. GH mit 80-90 % CSU-Richtern besetzt? Was soll dabei herauskommen, wenn die Mächtigen sich selbst kontrollieren dürfen ( also sich gegenseitig Persilschein ausstellen können) ? Wer dies alles für unbedeutend und uninteressant hielte, der wäre für mich jemand, der zum einen ein sehr schlechter Demokrat und zum anderen ein wenig guter Kenner des Staatsaufbaus und dessen Funktionsweise ist. Die höchstrichterlichen Stellen sind leider besetzt mit "parteikonformen" Karrieristen. Leute ohne Format, ohne Anstand, ohne Ehre. System-Günstlinge. Es ist nicht wie bei Berlusconi mit dem vorab ausgestellten "Persilschein", sondern man sorgt dafür, dass man die richtigen Urteile erhält, indem man die entsprechenden willfährigen Personen einsetzt.
Der Konzern Siemens AG spielt auch politisch eine Rolle, die man so oder so betrachten kann. H. v. Pierer war Berater (de luxe) von Frau BK Merkel. Auch auf Schröder hatte er offensichtlich zeitweise "Einfluß". Ein Mann, der dubiose Gewerkschaften finanzierte, trifft sich mit einem Bundeskanzler, tut so als ob. Da ist ja eine Klapperschlange oder eine Kobra noch ein angenehmer Zeitgenosse In. Die eine höre ich und mit der anderen werde ich sehr schnell fertig.
Jedenfalls ist dieses Urteil mit Sicherheit nicht "im Namen des Volkes" gesprochen und ob hier Recht ( gesprochenes Recht / Urteil ) und Gerechtigkeit übereinstimmen, will ich mit Entschiedenheit bezweifeln!!
Man kann das auch kürzer um schreiben. Italienmanie. Schau Mann sich diese Gesetze an. Freifahrschein und genug Zeit zum vertuschen.
Man kann das auch kürzer um schreiben. Italienmanie. Schau Mann sich diese Gesetze an. Freifahrschein und genug Zeit zum vertuschen.
Man kann das auch kürzer um schreiben. Italienmanie. Schau Mann sich diese Gesetze an. Freifahrschein und genug Zeit zum vertuschen.
"Häufig wurde beschrieben, wie die Strukturen im Siemens-Konzern Korruption und Mauscheleien begünstigt haben. Müsste man nicht das Unternehmen anklagen statt einzelne Angestellte?"Was bitte soll das bringen? Die Strukturen im Konzern schafft der Vorstand und er muss sich bei grober Rechtsverletzung gefälligst auch verantworten. Das müssen sie ja sonst schon für nichts, trotz ihrer gigantischen Gehälter. Ein Unternehmensstrafrecht führt doch nur wieder zu gigantischen Strafzahlungen des Unternehmens, die dann die kleinen Angestellten mit Nullrunden, Mehrarbeit und Entlassungen bezahlen müssen. Die Rendite ist doch heutzutage das Letzte was gekürzt wird.
Ich habe fast 30 Jahre fuer eines der groessten DAX-Unternehmen in Lateinamerika gearbeitet. Da haette ich keinen Regierungsauftrag ( in diesen Landern lohnen sich nur Regierungsauftraege ) ohne Schmiergeld bekommen. Haette ich das abgelehnt, waere ich als unfaehig eingestuft worden und haette den Rest meines Arbeitslebens als kleiner Sachbearbeiter verbracht. Jetzt nur Siemens anzuklagen ist ein Witz. Die ganze Industrie war ( und ist immer noch ) dabei.
Unabhängiger Publizist - Der Schriftsteller Walser hat wieder mal recht, der ja meinte, man solle nicht vergessen, daß andere das auch tun und Siemens großen Schaden ge=habt hätte, wäre man nicht auf der "Schmiergeldspur" gefahren.Bestimmt hätte Siemens ohne diese Praktiken zwischenzeitlich Tausende Arbeitsplätzein Deutschland wegrationalisiert, wären diese Aufträge mit "Schmiergeld" nicht hereingeholt worden. Die Prozesse sind ja auch deshalb notwendig, wegen der SEC-Vorwürfe in den USA, tatsächlich hätten US- bzw. brit.-frz. Firmen diese Umsätze erzielt und Siemens wäre ohne zu "schmieren" der (ehrliche) Dumme gewesen. Auch die Finanzierung der AUB zum Schaden der IG Krawall hat für die Arbeitnehmer keinen Schaden verursacht.@wartaweil hat aber mit seinen Vorwürfen gegenüber den parteilichen Richtern recht,so etwas gehört sich nicht, hier ist die Gewaltenteilung in der Demokratie schwer ver=letzt, dies hat auch außerhalb der Causa Siemens größte Bedeutung!
Unabhängiger Publizist - Der Schriftsteller Walser hat wieder mal recht, der ja meinte, man solle nicht vergessen, daß andere das auch tun und Siemens großen Schaden ge=habt hätte, wäre man nicht auf der "Schmiergeldspur" gefahren.Bestimmt hätte Siemens ohne diese Praktiken zwischenzeitlich Tausende Arbeitsplätzein Deutschland wegrationalisiert, wären diese Aufträge mit "Schmiergeld" nicht hereingeholt worden. Die Prozesse sind ja auch deshalb notwendig, wegen der SEC-Vorwürfe in den USA, tatsächlich hätten US- bzw. brit.-frz. Firmen diese Umsätze erzielt und Siemens wäre ohne zu "schmieren" der (ehrliche) Dumme gewesen. Auch die Finanzierung der AUB zum Schaden der IG Krawall hat für die Arbeitnehmer keinen Schaden verursacht.@wartaweil hat aber mit seinen Vorwürfen gegenüber den parteilichen Richtern recht,so etwas gehört sich nicht, hier ist die Gewaltenteilung in der Demokratie schwer ver=letzt, dies hat auch außerhalb der Causa Siemens größte Bedeutung!
Unabhängiger Publizist - Der Schriftsteller Walser hat wieder mal recht, der ja meinte, man solle nicht vergessen, daß andere das auch tun und Siemens großen Schaden ge=habt hätte, wäre man nicht auf der "Schmiergeldspur" gefahren.Bestimmt hätte Siemens ohne diese Praktiken zwischenzeitlich Tausende Arbeitsplätzein Deutschland wegrationalisiert, wären diese Aufträge mit "Schmiergeld" nicht hereingeholt worden. Die Prozesse sind ja auch deshalb notwendig, wegen der SEC-Vorwürfe in den USA, tatsächlich hätten US- bzw. brit.-frz. Firmen diese Umsätze erzielt und Siemens wäre ohne zu "schmieren" der (ehrliche) Dumme gewesen. Auch die Finanzierung der AUB zum Schaden der IG Krawall hat für die Arbeitnehmer keinen Schaden verursacht.@wartaweil hat aber mit seinen Vorwürfen gegenüber den parteilichen Richtern recht,so etwas gehört sich nicht, hier ist die Gewaltenteilung in der Demokratie schwer ver=letzt, dies hat auch außerhalb der Causa Siemens größte Bedeutung!
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