Entscheidung
SPD schließt Clement aus
Parteifreunde werfen dem früheren Wirtschaftsminister "Starrköpfigkeiten und Illoyalitäten" vor. Der kann sich nun noch an die Bundesschiedsstelle wenden.
© Andreas Rentz/Getty Images
Parteikritiker Wolfgang Clement: Muss er die SPD verlassen?
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Dies bestätigten Parteisprecher der Bundes- und der Landes-SPD.
Eine inhaltliche Stellungnahme zu der Entscheidung lehnte die Bundespartei ab. Die Entscheidung sei "nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann", heißt es in der in Berlin verbreiteten Erklärung. "Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handelt, wird sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten."
Die Entscheidung der Landesschiedskommission werde am Donnerstag den Verfahrensbeteiligten zugestellt, heißt es weiter. "Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD ist - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden."
Clement hatte im Januar in seiner Partei für Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür damals eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab.
Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte wiederum Einspruch gegen die Rüge ein.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte ZEIT ONLINE: „Die Entscheidung überrascht mich in ihrer Härte, ich habe allerdings Verständnis für den Unmut der Antragsteller, die das Parteiausschlussverfahren betrieben haben.“
- Datum 31.1.2009 - 12:23 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, ks., dpa
- Kommentare 71
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... wäre immerhin ein Anfang.
Bin vor gut 20 jahren weg von der SPD- spätestens jetzt habe ich mit dem Ausschluß eines kritischen Geistes aus der Partei die Bestätigung, daß ich richtig gehandelt habe. Auch Kohl hat seine kritischen Geister kaltgestellt und ausgebootet, aber wenigstens mit soviel Klasse, daß man durchaus Respekt empfinden mußte. Daß ein Großteil unserer heutigen Probleme aus der kohl´schen Ära stammen mag, steht womöglich auf einem anderen Papier. Die Probleme der SPD werden aber dadurch eher größer als kleiner, da kritische Geister solch ein Gebaren einfach anwiedert.Zetti
wäre noch ein Mitglied weniger ...
aber immerhin ein richtiger Weggang....
Projekt 18 rückt immer näher. Und der Tag ist nicht fern, an dem die SPD die 5-Prozent-Hürde als solche wahrnehmen wird.
wird nicht so schnell wieder herzustellen sein. Da müssten noch einige andere ihren Hut nehmen. Weg mit dem Seeheimer-Kreis, damit die Partei in Zukunft wieder eine Chance hat. Um das Vertrauen wieder herzustellen bedarf es wahrscheinlich mehrerer Jahre glaubwürdiger politischer Arbeit. So wie die Partei sich derzeit ihren Wählern gegenüber benimmt, hat sie meiner Meinung nach nicht einmal 5% verdient.________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ich fühle mich seit vielen Jahren als menschlisches Treibgut im deutschen politischen Strom. Da ich aber aus meiner Jugend heruas gute Erinenrungen an die Ära Schmidt habe, habe ich ich mich eher für die SPD denn für andere politische Richtungen zugehörig gefühlt.
Jetzt ist ersichtlich, wie schnell die SPD auf die Stromschnellen des Niedergangs zutreibt und die Insassen im Boot nicht gegen den Strom rudern, sondern ihre Kräfte eifrigst für den Niedergang einsetzen.
Ich war nie Fan von Herrn Clement und keinesfalls von der Agenda 2010, aber wie hier mit einem gestandenen Parteimitglied umgegangen wird ist schon befremdlich. Wenn freie Meinungsäußerung -und besonders die kritische- so abgestraft wird, dann müsste man sich an Herrn Beck und Herrn Sarazzin ebenfalls schadlos halten und diese ebenfalls als der Partei entfernen. Mit SPD und ihrer Grundgesinnung haben diese beiden Herren schon lange nichts mehr zu tun. Der eine begibt sich als Parteivorstand und Ministerpräsident auf das Niveau eines Obdachlosen und beleidigt diesen damit (und der merkt es nicht einmal), um ihn danach wirksam durch die Medienlandschaft zu zerren, der andere ist amtierender Finanzsenator und muss sich selbst um seine Heizkosten keine Sorgen machen. Ich wünsche diesem Herren einen strengen Winter in entsprechender Umgebung.
Ich wünsche Herrn Clement -wenn es zum Auschluß kommt- dass er sich nicht grämen möge.
Mich würde die Meinung des von mir verehrten Bundeskanzlera a.D. Schmidt interessieren...
sich endlich der neoliberalen "Schläfer" der Partei zu entledigen. Hoffentlich kommt Schröder auch bald weg. Diese Herren haben mit ihrer Agenda 2010 einen kaum wiedergutzumachenden wirtschaftlichen und politischen Schaden in Deutschland angerichtet.___________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
das man mit Namen wie z.B. Helmut Schmidt, Brandt, Carlo Schmid, Karl Schiller verbinden kann, hat die SPD schon lange nicht mehr.
Ich, von Hause aus eigentlich ein Sozial-Liberaler, habe schon lange keine politische Heimat mehr. Mir bleibt keine andere Wahl, als zwischen FDP und CDU (das tut mir richtig weh) oder einer Protestpartei (vorausgesezt, sie ist nach vernünftigen Maßstöben nicht rechtsradikal) zu pendeln.
was ein Herr Clement, der deutsche Bürger als "Drückeberger" beschimpft hat, der für eine Agenda 2010 gestimmt hat, der freimütig bekannt hat "ohne Armut geht es nicht", in einer Partei wie der SPD zu suchen hat, habe ich nie verstanden. Warum hat er denn die Einladung des Herrn Brüderle vor einigen Jahren, in die FDP zu wechseln, nicht angenommen? Da würde er doch eigentlich viel besser hinpassen.Dass er der das Ganze gelassen sieht, das glaube ich ihm. Seine Posten, mit denen sich die Herren der Wirtschaft für sein Engagement in der Politik bedankt haben, hat er ja schon. Die Zeitarbeiter klotzen für einen Hungerlohn, damit er sein Gehalt als Aufsichtsratsvorsitzender bekommt.___________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
sich endlich der neoliberalen "Schläfer" der Partei zu entledigen. Hoffentlich kommt Schröder auch bald weg. Diese Herren haben mit ihrer Agenda 2010 einen kaum wiedergutzumachenden wirtschaftlichen und politischen Schaden in Deutschland angerichtet.___________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Im Gegensatz zu Herrn Schily halte ich das Verhalten, das Herr Clement im Januar an den Tag gelegt hat nicht für das eines Querdenkers sondern eines Lobbyisten, und zwar für einen Lobbyisten, der seinen Freunden sofort das Messer ins Kreuz haut, sobald er sich davon einen persönlichen Vorteil verspricht.Er hat zum denkbar ungeeignetsten Zeitpunkt gegen seine Parteikollegin in übelster Weise quer geschossen. Er hat gnadenlos die Interessen des Stromkonzerns vertreten, in dessen Diensten er steht und seiner Parteikollegin das Leben so schwer wie möglich gemacht.Frau Ypsilanti hat mit den Anstößen zu alternativen Energieen ihren Job als Politikerin gemacht: Eine Gegenkraft zu den Großkonzernen im Interesse der weniger Mächtigen zu bilden und neue Konzepte zu fördern.Herr Clement darf durchaus eine andere Meinung im Hinblick auf die Energiegewinnung haben als seine Parteikollegin. Aber wie er seine Meinung kundgetan hat, war mehr als Parteischädigend. Kollegen, die sich an meinem Arbeitsplatz in dieser Weise verhalten, meide ich. Es sind jene, die einem das Messer ins Kreuz hauen, sobald sie sich davon einen Vorteil versprechen. Herr Clement hätte seinen Meinungsunterschied Parteiintern austragen können. Ganz offensichtlich war er zu feige dazu und hat lieber seiner Parteikollegin die Wahl versaut.Es ist nur konsequent, wenn so jemand aus der Partei geworfen wird. Das hat er sich selbst zuzuschreiben und die SPD kann nur gewinnen, wenn sie sich solche Bonzen, die nur für jene arbeiten, die eh schon alle Macht in Händen halten aus den, vom Hals schafft.
Herr Clement hat in seiner gesamten Amtszeit nicht verheimlichen können, daß sein Herz für die Interessen des Großkapitals schlägt.
Von sozial bzw. Volksnähe und Realität hat er sich immer distanziert. Da sich in der SPD immer noch ein paar faule Äpfel verstecken, muß diese Partei leider noch kräftig umgraben wenn sie wieder fruchtbaren Boden vorweisen will. Die aktuelle Debatte über die Pendlerpauschale zeigt wieder, daß die "soziale" Komponente der SPD völlig verloren gegangen ist. Wie soll man, wenn man sozial eingestellt ist, so eine Partei auch noch wählen ?
Haben sie den Mut und fragen im Volk nach: "geh nicht mehr zur Wahl oder so bleibt mir nur noch links" so ist die Stimmung - leider.
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