Clements Ausschluss SPD-Führung schaltet sich ein

Geht es nach Kurt Beck, soll der SPD-Vorstand dem Verfahren um Wolfgang Clement beitreten. Dieser zeigt sich tief enttäuscht von seiner Partei.

Wie groß die Unruhe über den möglichen Ausschluss Wolfgang Clements aus der SPD ist, zeigte sich am deutlichsten, als am Freitagnachmittag auch der Parteivorsitzende Kurt Beck endlich zu dem Vorgang Stellung nahm. „Die engere Parteiführung kann und wird dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgreifen. Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden“, teilte Beck in einer Presseerklärung mit.

Am Donnerstang hatte die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission den Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers aus der SPD beschlossen. Clement wird vorgeworfen, sich parteischädigend verhalten zu haben, weil er vor der Wahl in Hessen dazu aufgerufen hatte, die dortige Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Von der Entscheidung war nicht nur Clement, sondern auch der Landes- und Bundesvorstand der Partei offensichtlich komplett überrascht worden.

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So etwas will man offenbar kein zweites Mal erleben. Deswegen kündigte Beck jetzt an, er werde dem Vorstand vorschlagen, dem Verfahren beizutreten.

Dieses Vorgehen ist absolut ungewöhnlich. Allerdings hat die Bundesschiedskommission auch äußerst selten über Fälle von solchem politischen Gewicht zu entscheiden. Insgesamt werden im Jahr wohl weniger als 15 Fälle vor dem Gremium verhandelt. In der Regel geht es dabei um organisationstechnisches Kleinklein.

Dem Verfahren beizutreten, würde bedeuten, dass der Parteivorstand einen Vertreter zur mündlichen Verhandlung entsendet. Offiziell wird der Vorstand durch Generalsekretär Hubertus Heil vertreten sein, in der Praxis durch einen Anwalt. An der Entscheidungsfindung wird der zwar nicht beteiligt sein. Er kann aber durchaus die Meinungsbildung beeinflussen.

So hat er das Recht, Anträge einzubringen und Stellungnahmen abzugeben. Sollte die Kommission beschließen, dass es keine mündliche Verhandlung geben wird, kann der SPD-Vertreter das schriftlich tun. „Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten“, begründete Beck das Vorgehen. Besonnenheit und Verantwortung seien nun das Gebot der Stunde.

Leser-Kommentare
  1. Natürlich fällt den SPD-Oberen doch noch ein Trick ein, um "Hartz IV-Clement" zu retten. Von einer demokratischen Gleichbehandlung aller Parteimitglieder kann also keine Rede sein. Da gibt es dann einen satten Prominentenbonus - und das war zu erwarten.
    Warum geht Herr Clement nicht endlich in die FDP? Da gehört er nämlich hin! Mit "Sozialdemokratie" haben seine Auffassungen nicht viel zu tun. Er ist ein Architekt der neuen deutschen Klassengesellschaft.
    rheinelbe

  2. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?
    Wenn sich da Kurt Beck da nicht schon wieder etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, um seinem Duutz - Freund Clement möglicherweise vorschnell zu Hilfe zu eilen!
    Eine größere Respektlosigkeit eines Parteivorsitzenden vor dem ausgesprochenen Willen der  Partei - Basis mag es wohl kaum geben!

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    da sind mir aber ganz andere Aussagen bekannt.

    da sind mir aber ganz andere Aussagen bekannt.

  3. da sind mir aber ganz andere Aussagen bekannt.

    Antwort auf "Beck / Clement"
  4. Es war nicht zu erwarten, dass die SPD-Elite Wolfgang Clement aus der Partei hinauskomplementiert. Eine kritische Auseinandersetzung mit seinen Positionen und seinem Verhalten im hessischen Wahlkampf, hätte ja bedeutet, dass man klare Postionen zu Clements politischen  Sichtweisen allgemein beziehen muss.Da wäre die Gefahr zu groß, das eigene Versagen zugeben zu müssen. Die Genossen haben die inhaltliche Wandlung unter der sogenannten Agenda-Politik noch nicht verdaut und werden einen Deubel tun, sich wieder an ihre ursprüngliche Programmtik und ureigenste sozialdemokratische Tugenden zu erinnern, geschweige denn, diese wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Das Gewürge wird also munter weiter gehen und der ratlose Wähler, wenn er sich denn überhaupt nocht traut von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wird sich angewidert abwenden und in der Politikverdrossenheit bestätigt sehen. Dieser Partei fehlt jegliches Profil, um wieder bei einer breiten Masse glaubhaft zu erscheinen. Und anscheinend arbeitet man kräftig daran, diesen Eindruck noch zu verstärken.So sieht die Solidarität unter den Genossen heutzutage aus: Eine klare Linie ist nicht zu erkennen und bevor man aus der Vergangenheit lernt, ist man eher bereit, neue gravierende Fehler zu begehen. Die SPD hat schon lange den letzten Kredit bei vielen Wählern aber auch unter den treuesten der Anhänger verloren. Man draf gespannt sein, wohin der eingeschlagene Weg die Genossen führen wird. Wählbar erscheinen sie in der derzeitigen Verfassung allemal nicht. 

  5. ... "An der Entscheidungsfindung wird der zwar nicht beteiligt sein. Er kann aber durchaus die Meinungsbildung beeinflussen. ..."
    Der SPD-Vorstand schickt einen Aufpasser in die Verhandlung, damit WC doch nicht ausgeschlossen wird. Das versteht die SPD unter Unabhängigkeit eines Verfahrens. SPD und SED sind eben doch von gleichem Blut.
    Wie sagte schon Walter Ulbricht: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
    Die Rechthaberei und Ignoranz der Realität erinnert an die Praktiken des Politbüros. WC hätte nur noch sagen müssen:  "Dabei liebe ich Euch doch alle ...
    Ein Trost bleibt, der SPD-Vorstand wird in der Partei unter sich sein und es wird heißen: Kurt Beck allein zu Haus.  Vielleicht wollen sie ihren einstigen Superminister deshalb nicht ausschließen. Soviele Mitglieder hat die deutsche Sozialdemokratie ja auch nicht mehr.
    Ob ein Verbleib von WC die Mitgliederzahlen sichert, darf allerdings auch bezweifelt werden.

  6. Man darf es zwar nicht ernst nehmen, wenn ausgerechnet die Sozialdemokraten mit der SED verglichen werden, aber auf den Rest des Kommentars sollte man trotzdem eingehen.Es ist nach Parteistatut das Recht des Vorstandes, jemanden in die Verhandlung zu entsenden, der seine Sicht erläutert. Die Richter können die vorgebrachten Argumente in ihrem Urteil berücksichtigen, in ihrer Unabhängigkeit sind sie nicht eingeschränkt.Wer das SED-like findet, hat merkwürdige Vorstellungen von einem Rechtsstaat.

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    Also laut Spon hat Problembär Kurti seinem Knecht Heil die klare Order erteilt, den Parteiauschluss klar zu verhindern. Wäre ja noch schöner wenn das rote Knechtsvolk, Parteibasis genannt, die Revolution und den Umsturz probiert. Tante Merkel rechnet  schliesslich auch für die nächste Groko fest mit der Treue und Ergebenheit  ihrer SPD Marionetten.

    Also laut Spon hat Problembär Kurti seinem Knecht Heil die klare Order erteilt, den Parteiauschluss klar zu verhindern. Wäre ja noch schöner wenn das rote Knechtsvolk, Parteibasis genannt, die Revolution und den Umsturz probiert. Tante Merkel rechnet  schliesslich auch für die nächste Groko fest mit der Treue und Ergebenheit  ihrer SPD Marionetten.

  7. Also laut Spon hat Problembär Kurti seinem Knecht Heil die klare Order erteilt, den Parteiauschluss klar zu verhindern. Wäre ja noch schöner wenn das rote Knechtsvolk, Parteibasis genannt, die Revolution und den Umsturz probiert. Tante Merkel rechnet  schliesslich auch für die nächste Groko fest mit der Treue und Ergebenheit  ihrer SPD Marionetten.

    Antwort auf "Unsinnige Vergleiche"

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