Parteiausschluss Drei Richter für Clement

Im Fall des früheren SPD-Vize kommt nun alles auf die Bundesschiedskommission an. Drei einfache Mitglieder stehen vor einer schweren Entscheidung – und unter Druck des Vorstands

Nach dem Beschluss, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der SPD zu werfen, rückt jetzt ein Parteigremium in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, das sonst ein Schattendasein fristet. Von der Entscheidung der Bundesschiedskommission hängt nämlich nicht nur ab, ob der streitlustige einstige Vizevorsitzende Sozialdemokrat bleiben darf. Sie ist vielmehr auch für die Partei selbst von weitreichender Bedeutung. 

Bestätigt die Bundeskommission den Ausschlussbeschluss des nordrhein-westfälischen Landesschiedsgerichts, würde das von vielen in- und außerhalb der Partei auch als weiterer, symbolischer Abschied von der ungeliebten Reformpolitik verstanden werden. Und als  späte Abrechnung mit einem ihrer  entschiedensten Verfechter. Das könnte neue Richtungskämpfe in der SPD auslösen.

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Hebt die Kommission jedoch den Parteiausschluss auf und belässt es, wie die Schiedskommission des Bochumer Unterbezirk, bei einer Rüge wegen Verletzung der Parteisolidarität, würde das vermutlich zu einem Aufschrei in weiten Teilen der Basis und des Mittelbaus führen, die Clement schon lange nicht mehr als ihren Genossen betrachten.

Welche Bedeutung die heftig umstrittene Entscheidung haben wird, zeigt sich auch darin, dass SPD-Chef Kurt Beck darauf drängt, dass sich der Bundesvorstand in das Verfahren einschaltet. Eine solche wichtige Frage möchte er offensichtlich nicht einer unabhängigen Parteikomission alleine überlassen.

Wie arbeitet die Bundesschiedskommission, und wie geht es nun weiter? Ein Überblick.

Wer entscheidet über den Ausschluss?

Vorsitzende der Bundesschiedkommission ist die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl. Die 59-Jährige hat dieses Amt seit 2001 inne. Die erfahrene Verwaltungsrichterin ist seit 1972 Mitglied der SPD – also fast so lange wie der Mann, über dessen Parteizugehörigkeit sie jetzt zu entscheiden hat. Seit Jahren engagiert sie sich in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen.

Leser-Kommentare
  1. Bei linken Abgeordneten wie Koppik und Hansen hatte man weniger Skrupel mit einem Rauswurf.

  2. Ich verstehe gar nicht, warum über diesen Fall so viel geredet wird. Die SPD braucht diese Person nicht. Eher umgekehrt: für deine Auftraggeber RWE, INSM, CITIGROUP und ADECCO ist der Herr natürlich mehr wert, wenn er SPD-Mitglied und Abgeordneter ist. Also braucht WC die SPD.Und was seine Verdienste angeht, die sind doch wohl bescheiden. Nachdem Clement in NRW Ministerpräsident wurde, ging es mit der NRW-SPD bergab.Und wenn heute immer wieder behauptet wird, dass die Arbeitslosenrate so niedrig ist (natürlich ein Verdienst Clements), so sollte doch auchgesehen werden, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen auf einem Tiefstand ist. Nie gab es so viele prekäre Arbeitsverhältnisse, nie so viele Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Eben auch ein Verdienst von WC. Auch die Zahl der Leiharbeitsverhätnisse erreicht einen neuen Höchststand. Leiharbeiter werden viel geringer bezahlt als festangestellte und haben keine Aufstiegschancen. Dies wirkt sich auch auf die Festangestellten aus, die die Leiharbeiter als neue Konkurrenz haben.Die Folge für die Volkswirtschaft ist eine extrem niedrige Binnennachfrage, auch euphemistisch Kaufzurückhaltung oder etwas stärker Konsumverzicht genannt. Die Leute haben schlicht kein Geld mehr übrig. Schließlich waren seit fünf Jahren die Lohnsteigerungen immer niedriger als die Inflation.Ebenso verwerflich ist es über Hartz4-Empfänger herzuziehen.Zusammenfassend lässt sich sagen WC hat keine Verdienste. Also zählt nur noch sein Partei-schädliches Verhalten. Und das wurde ja eben festgestellt. Sein Meinung kann er gern behalten. Und reden kann er auch so viel wie er will. Hauptsache die Journalisten springen nicht jedem seiner Ergüsse hinterher. Die interessieren immer weniger.

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     Leute wacht mal auf: "Geld regiert die Welt",ob links oder rechts, nur mal mehr mal weniger, mal offensichtlicher mal etwas versteckt.Die offiziellen, heren und moralischen Ziele sind links zwar meist höher, aber die handelten Menschen sind eben die gleichen wie bei bürgerlichen Partien, zumindest sind sich alle Politiker darin recht ähnlich und handeln nicht uneigennützig"Parteibonzen" und Lobbyisten gibt es in allen Parteien, entgegen landläüfiger Meinung, bzw. hier im Forum oft geäüßerter Ansichten eben auch LINKS. Bereits  die SED-Funktionäre hatten viele Privilligen, die Gewerkschaften bereits viele Skandale und Skandälchen (Erinnert sich jemand an Neue Heimat oder wie war das  erst vor kurzem bei VW). Ja selbst die edlen Grünen sind nicht gefeit. Gibt es da nicht eine Ex-Grüne, die jezt anstatt für gesunde Luft und Umwelt Raucherlobbyistin ist? Ja es gibt auch grüne Vielflieger und Bonusmeilenabzocker. Weitere Beipiele wären Legion. Die Welt ist eben nicht gerecht und die Leute oft etwas verlogen.Also was erwartet die SPD nun, bzw. wie gehts weiter:  Etwa eine Säuberungswelle?Das hätte schon was "stalinistisches".Was viele, auch der SPD durchaus wohlmeindenden Teilnehmer hier im Kern m.E hauptsächlich kritisieren, ist eine gewisse politische Naivität der SPD in dieser Sache oder gar eine Todessehnsucht. Eben ein Theater, das deutlich mehr Wähler abschreckt als einige SPDler zufriedenstellt.

    Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD Clement nicht bräuchte. Ein Teil der SPD braucht ihn schon. Dabei handelt es sich um den Vorstand dieser Partei. Denn auch diese Leute wollen an die Futtertröge des Kapitals. In der Vergangenheit waren diese ja für Sozialdemokraten nicht sehr üppig gefüllt. Unter Schröder hat sich das aber grundlegend geändert.Wenn nun aber der Clement so einfach aus der SPD hinausgeworfen wird, dann hat das weitreichende Folgen. Denn dann dürfte auch der Marktwert von SPD-Führungspersönlichkeiten erheblich sinken. Denn es gilt:Politikerpreis = Funktion - Stärke der Parteibasis - eigenem Gewissen

     Leute wacht mal auf: "Geld regiert die Welt",ob links oder rechts, nur mal mehr mal weniger, mal offensichtlicher mal etwas versteckt.Die offiziellen, heren und moralischen Ziele sind links zwar meist höher, aber die handelten Menschen sind eben die gleichen wie bei bürgerlichen Partien, zumindest sind sich alle Politiker darin recht ähnlich und handeln nicht uneigennützig"Parteibonzen" und Lobbyisten gibt es in allen Parteien, entgegen landläüfiger Meinung, bzw. hier im Forum oft geäüßerter Ansichten eben auch LINKS. Bereits  die SED-Funktionäre hatten viele Privilligen, die Gewerkschaften bereits viele Skandale und Skandälchen (Erinnert sich jemand an Neue Heimat oder wie war das  erst vor kurzem bei VW). Ja selbst die edlen Grünen sind nicht gefeit. Gibt es da nicht eine Ex-Grüne, die jezt anstatt für gesunde Luft und Umwelt Raucherlobbyistin ist? Ja es gibt auch grüne Vielflieger und Bonusmeilenabzocker. Weitere Beipiele wären Legion. Die Welt ist eben nicht gerecht und die Leute oft etwas verlogen.Also was erwartet die SPD nun, bzw. wie gehts weiter:  Etwa eine Säuberungswelle?Das hätte schon was "stalinistisches".Was viele, auch der SPD durchaus wohlmeindenden Teilnehmer hier im Kern m.E hauptsächlich kritisieren, ist eine gewisse politische Naivität der SPD in dieser Sache oder gar eine Todessehnsucht. Eben ein Theater, das deutlich mehr Wähler abschreckt als einige SPDler zufriedenstellt.

    Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD Clement nicht bräuchte. Ein Teil der SPD braucht ihn schon. Dabei handelt es sich um den Vorstand dieser Partei. Denn auch diese Leute wollen an die Futtertröge des Kapitals. In der Vergangenheit waren diese ja für Sozialdemokraten nicht sehr üppig gefüllt. Unter Schröder hat sich das aber grundlegend geändert.Wenn nun aber der Clement so einfach aus der SPD hinausgeworfen wird, dann hat das weitreichende Folgen. Denn dann dürfte auch der Marktwert von SPD-Führungspersönlichkeiten erheblich sinken. Denn es gilt:Politikerpreis = Funktion - Stärke der Parteibasis - eigenem Gewissen

  3. den konzernbezahlten Bonzenknecht raus, schaden kann das nichts, den schröder auch gleich, und den fischer vors den-haager tribunal.

    • Anonym
    • 01.08.2008 um 20:17 Uhr

    für jemanden, der sich selbst dem Rausschmiß verpflichtete und jetzt dagegen vor die Schiedskommission der SPD tritt. So oder so, Herr Clement, Sie haben mit Ihrer Handlungsweise vergessen, für was die SPD steht, nämlich für Sozialdemokratie und diesen Level haben Sie durch Ihre Abgehobenheit bereits mehrfach verlassen. Den Schaden hat die SPD in jedem Falle.debrasseur

  4.  Leute wacht mal auf: "Geld regiert die Welt",ob links oder rechts, nur mal mehr mal weniger, mal offensichtlicher mal etwas versteckt.Die offiziellen, heren und moralischen Ziele sind links zwar meist höher, aber die handelten Menschen sind eben die gleichen wie bei bürgerlichen Partien, zumindest sind sich alle Politiker darin recht ähnlich und handeln nicht uneigennützig"Parteibonzen" und Lobbyisten gibt es in allen Parteien, entgegen landläüfiger Meinung, bzw. hier im Forum oft geäüßerter Ansichten eben auch LINKS. Bereits  die SED-Funktionäre hatten viele Privilligen, die Gewerkschaften bereits viele Skandale und Skandälchen (Erinnert sich jemand an Neue Heimat oder wie war das  erst vor kurzem bei VW). Ja selbst die edlen Grünen sind nicht gefeit. Gibt es da nicht eine Ex-Grüne, die jezt anstatt für gesunde Luft und Umwelt Raucherlobbyistin ist? Ja es gibt auch grüne Vielflieger und Bonusmeilenabzocker. Weitere Beipiele wären Legion. Die Welt ist eben nicht gerecht und die Leute oft etwas verlogen.Also was erwartet die SPD nun, bzw. wie gehts weiter:  Etwa eine Säuberungswelle?Das hätte schon was "stalinistisches".Was viele, auch der SPD durchaus wohlmeindenden Teilnehmer hier im Kern m.E hauptsächlich kritisieren, ist eine gewisse politische Naivität der SPD in dieser Sache oder gar eine Todessehnsucht. Eben ein Theater, das deutlich mehr Wähler abschreckt als einige SPDler zufriedenstellt.

    Antwort auf "Viel Wirbel um nichts"
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    Zitat: <Also was erwartet die SPD nun, bzw. wie gehts weiter:  Etwa eine Säuberungswelle?Das hätte schon was "stalinistisches".>Tja, Christian, das ist hochfeines Getrolle. Ein überzogenes Totschlägerargument ohne jegliche Verhältnismäßigkeit. So was aber auch,Bei Menschen, die in den Knast gehen, spricht man auch nicht von st. Säuberungen. Und wo waren Sie im April? Da gab es doch schon einen Rausschmiss... Sie rechter Troll.Gruß trotzdem,Bernhard

    Zitat: <Also was erwartet die SPD nun, bzw. wie gehts weiter:  Etwa eine Säuberungswelle?Das hätte schon was "stalinistisches".>Tja, Christian, das ist hochfeines Getrolle. Ein überzogenes Totschlägerargument ohne jegliche Verhältnismäßigkeit. So was aber auch,Bei Menschen, die in den Knast gehen, spricht man auch nicht von st. Säuberungen. Und wo waren Sie im April? Da gab es doch schon einen Rausschmiss... Sie rechter Troll.Gruß trotzdem,Bernhard

  5. Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD Clement nicht bräuchte. Ein Teil der SPD braucht ihn schon. Dabei handelt es sich um den Vorstand dieser Partei. Denn auch diese Leute wollen an die Futtertröge des Kapitals. In der Vergangenheit waren diese ja für Sozialdemokraten nicht sehr üppig gefüllt. Unter Schröder hat sich das aber grundlegend geändert.Wenn nun aber der Clement so einfach aus der SPD hinausgeworfen wird, dann hat das weitreichende Folgen. Denn dann dürfte auch der Marktwert von SPD-Führungspersönlichkeiten erheblich sinken. Denn es gilt:Politikerpreis = Funktion - Stärke der Parteibasis - eigenem Gewissen

    Antwort auf "Viel Wirbel um nichts"
  6. Diese Partei ist zu nichts und gleichzeitig zu allem fähig. Man kann sich nur erstaunt die Augen reiben. So viel Dilletantismus ist bezeichnend für die Versuche der Netzwerker und des Seeheimer Kreises weiter das Grab der Partei zu schaufeln.
    Man erinnert sich zurückversetzt in die Zeit der Rot/Grünen Regierung, in der die konservative Presse sich an den handwerklich schlecht gemachten Gesetzen und der Trägheit "Schröders ruhiger Hand" ergötzte und dieser Koalition jede Regierungsfähigkeit absprach.
    (Wie lustig, wenn das heute die SPD über Die Linke sagt)
    Die SPD tappt wieder rechtzeitig im Sommerloch in die Falle und wird von allen Seiten verhöhnt.
    Und jetzt? Anstatt ein Ende mit Schrecken, wird es jetzt Schrecken ohne Ende. Ausgerechnet Kurt Beck fängt an von "Lebensleistungen" verdienter Politiker zu schwadronieren?
    Clement gehört mit Eichel zu den erfolglosesten Ministern, die die Partei geboren hat. Als Super Minister versagt und als Ministerpräsident die Partei in NRW vor die Wand gefahren.
    Eichel hat mit seiner Sparpolitik und den Steuergeschenken an die Unternehmen den Haushalt ruiniert und die kleinen Leute müssen dafür aufkommen.
    Wie muss sich ein Hartz IV Empfänger vorkommen, der seine "Lebensleistung" nach  dreißigjähriger Arbeitnehmertätigkeit mit dem Verlust des Jobs von Clement als "Sozialschmarotzer" beschimpft zu werden, bevor er dank der erlassenen Gesetze des "Superministers" in die Armut abgeschoben wird?
    Diese Partei ist nicht zu retten. Und das ist auch gut so. Wer braucht so was noch. Mir ist das Peinlich.
    Neuland

  7. Die Einmischung des Parteivorstandes in ein "unabhängiges" Verfahren zeugt von einem bedenklichen Rechtverständnis innerhalb der SPD.
    Natürlich stellt sich die Frage, ob ein unabhängiges Parteiausschlußverfahren grundsätzlich möglich ist.
    WC hat die SPD in ein Dilemma manövriert. WC sollte die Konsequenzen ziehen. Oder seine Gegner.
    Die SPD hat verloren. So oder so.

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