Atomdebatte Gabriel gegen längeren AKW-Betrieb

Neue Runde im Koalitions-Atomstreit: Der SPD-Umweltminister weist empört einen Vorstoß von CSU-Wirtschaftsminister Glos zurück, die Restlaufzeiten der deutschen Reaktoren um acht auf 40 Jahre zu erweitern

Der Vorschlag von Glos stammt von einer von Glos eingesetzten Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst ein energiepolitisches Konzept entwickeln soll. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke müsste in gut zehn Jahren fast doppelt so viel Strom wie heute aus teuren Gasimporten produziert werden, argumentiert laut Tagesspiegel die von Staatssekretär Jochen Homann geleitete Runde, zu der auch Wissenschaftler gehören.

Eine vermehrte Stromproduktion aus Gas würde angesichts der steigenden Weltmarktpreise die Verbraucher «mit mehreren Milliarden Euro» zusätzlich belasten, zitiert die Zeitung aus einem Papier der Arbeitsgruppe. Deshalb müsse der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg spätestens Anfang der nächsten Wahlperiode zurückgenommen werden. Stattdessen solle ein "Kernenergie-Nutzungsgesetz" auf den Weg gebracht werden.

Zugleich schlägt die Kommission des Wirtschaftsministeriums zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen verbilligte "Atomstrom-Tarife" vor. Auf diese Weise sollen die Energiekonzerne einen Teil der Zusatzgewinne durch die längere Nutzung der Atommeiler an ihre Kunden weitergeben. Beabsichtigter politischer Nebeneffekt: Breiten Bevölkerungsschichten könne so der Kostenvorteil der Kernenergie bewusst gemacht werden. Dies trage dazu bei, die Kernenergiediskussion zu "versachlichen".

Mit dem Vorstoß von Glos legt die Union erstmals ein konkretes Konzept zu der von ihr angestrebten längeren Nutzung der Atomreaktoren vor. Nach dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz soll das letzte deutsche AKW 2021 oder 2022 vom Netz gehen.

Umweltminister Sigmar Gabriel wies die Atom-Pläne aus dem Wirtschaftsministerium erwartungsgemäß postwendend zurück. Der SPD-Politiker sagte: "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft.“ Wenn das Wirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastele, sei das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeige vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird.

Laut Gabriel würde eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke weder den Benzin- noch den Strompreis senken. Sie würde lediglich zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. Das Fazit des Umweltministers: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt."