Internet-Zensur Selektive Repression in China

Die kommunistische Führung versucht mit ausgeklügelten Maßnahmen, den Informations- und Diskussionsdrang der Chinesen im Internet einzudämmen. Das trifft nicht nur ausländische Journalisten

Verstehe einer die virtuelle Welt in China. „Amnesty International Webseite in olympischen Stätten gesperrt“ lautet eine Pressemeldung der Menschenrechtsorganisation vom 28. Juli. Vier Tage vor Beginn der Olympischen Spiele ist diese Meldung und damit die Webseite vom amnesty nun nicht nur im olympischen Pressezentrum in Peking, sondern im ganzen chinesischen Internet zu lesen. Vielleicht ist das ein Ausgleich dafür, dass trotz einer inzwischen gelockerten Zensur die Seiten von anderen Menschenrechtsorganisationen (z. B. Human Rights in China), exiltibetischen Institutionen und der in China verbotenen Sekte Falungong weiterhin nicht zugänglich sind.

Kaum vorstellbar scheint eine andere Erklärung: dass es technisch für China nicht so einfach sei, das Internet nur für eine bestimmte Marge von IP-Adressen, sprich: Standorten, zu öffnen.

Neben aller begründeten Empörung stellt sich zuallererst die Frage: Warum griff die chinesische Führung überhaupt zu diesen Zensurmaßnahmen? Denkt sie, einige Journalisten hätten vorher noch nie etwas von amnesty international gehört? Oder hat sie Angst, dass Journalisten gezielt nach Informationen über Falungong oder Tibet suchen und diese per Mail oder per Posting in der Volksrepublik verbreiten?

Ganz am Rande ließe sich auch die Frage diskutieren, warum die kommunistischen Behörden BBC gesperrt haben, CNN aber nicht? Qualitätsurteil oder Lobbyismus? Vielleicht sind all diese Fragen aber auch ein Beweis dafür, dass die chinesische Internetpolitik komplexer und widersprüchlicher ist, als durch die jüngste Aufregung auf allen Seiten vermittelt wird.

Im Allgemeinen geht es bei Chinas Internetzensur nüchtern zu. „Diese Seite kann nicht angezeigt werden“, erscheint anstatt der Webseite von "Human Rights in China" auf dem Bildschirm. „Die Webseite ist auf Probleme gestoßen“, gibt der Webbrowser als eine weitere technische Erklärung an. Manchmal bleibt der Bildschirm auch weiß, oder der Browser oder der ganze Computer stürzen ab.

In der Tat hat die chinesische Führung ein Problem mit der US-Menschenrechtsorganisation. Sie verstößt aus Sicht Pekings gegen mindestens zwei der aktuell zehn als illegal klassifizierten Online-Inhalte: Verletzung der Ehre Chinas sowie Zusammenstellung und Verbreitung von falschen Informationen.

Die chinesische Führung setzt in puncto Internetkontrolle auf eine Mischung aus Technologie, Appell zur Selbstzensur und Repressionen. Denn das Internet blüht auf wie nie zuvor in China. Im Februar hat die Volksrepublik die USA als größte Internet-Nation überholt. Mehr als 220 Millionen Chinesen, rund 17 Prozent der Bevölkerung, surfen durch das World Wide Web.

Neben Entainment-Konsum gestalten Chinas Netizens den Inhalt der virtuellen Weiten zunehmend selbst. Die Zahl der Blogger ist im letzten Jahr von 17,5 Millionen auf 47 Millionen angewachsen. Ein Viertel aller Internetnutzer schreibt regelmäßig auf Diskussionsplattformen. Nachrichten und Videos von lokalen Protesten sowie Protestbriefe und Meinungskontroversen verbreiten sich trotz Zensurbemühungen oft in Windeseile durch die virtuellen Weiten.