Internet-Zensur Selektive Repression in China

Die kommunistische Führung versucht mit ausgeklügelten Maßnahmen, den Informations- und Diskussionsdrang der Chinesen im Internet einzudämmen. Das trifft nicht nur ausländische Journalisten

Verstehe einer die virtuelle Welt in China. „Amnesty International Webseite in olympischen Stätten gesperrt“ lautet eine Pressemeldung der Menschenrechtsorganisation vom 28. Juli. Vier Tage vor Beginn der Olympischen Spiele ist diese Meldung und damit die Webseite vom amnesty nun nicht nur im olympischen Pressezentrum in Peking, sondern im ganzen chinesischen Internet zu lesen. Vielleicht ist das ein Ausgleich dafür, dass trotz einer inzwischen gelockerten Zensur die Seiten von anderen Menschenrechtsorganisationen (z. B. Human Rights in China), exiltibetischen Institutionen und der in China verbotenen Sekte Falungong weiterhin nicht zugänglich sind.

Kaum vorstellbar scheint eine andere Erklärung: dass es technisch für China nicht so einfach sei, das Internet nur für eine bestimmte Marge von IP-Adressen, sprich: Standorten, zu öffnen.

Neben aller begründeten Empörung stellt sich zuallererst die Frage: Warum griff die chinesische Führung überhaupt zu diesen Zensurmaßnahmen? Denkt sie, einige Journalisten hätten vorher noch nie etwas von amnesty international gehört? Oder hat sie Angst, dass Journalisten gezielt nach Informationen über Falungong oder Tibet suchen und diese per Mail oder per Posting in der Volksrepublik verbreiten?

Ganz am Rande ließe sich auch die Frage diskutieren, warum die kommunistischen Behörden BBC gesperrt haben, CNN aber nicht? Qualitätsurteil oder Lobbyismus? Vielleicht sind all diese Fragen aber auch ein Beweis dafür, dass die chinesische Internetpolitik komplexer und widersprüchlicher ist, als durch die jüngste Aufregung auf allen Seiten vermittelt wird.

Im Allgemeinen geht es bei Chinas Internetzensur nüchtern zu. „Diese Seite kann nicht angezeigt werden“, erscheint anstatt der Webseite von "Human Rights in China" auf dem Bildschirm. „Die Webseite ist auf Probleme gestoßen“, gibt der Webbrowser als eine weitere technische Erklärung an. Manchmal bleibt der Bildschirm auch weiß, oder der Browser oder der ganze Computer stürzen ab.

In der Tat hat die chinesische Führung ein Problem mit der US-Menschenrechtsorganisation. Sie verstößt aus Sicht Pekings gegen mindestens zwei der aktuell zehn als illegal klassifizierten Online-Inhalte: Verletzung der Ehre Chinas sowie Zusammenstellung und Verbreitung von falschen Informationen.

Die chinesische Führung setzt in puncto Internetkontrolle auf eine Mischung aus Technologie, Appell zur Selbstzensur und Repressionen. Denn das Internet blüht auf wie nie zuvor in China. Im Februar hat die Volksrepublik die USA als größte Internet-Nation überholt. Mehr als 220 Millionen Chinesen, rund 17 Prozent der Bevölkerung, surfen durch das World Wide Web.

Neben Entainment-Konsum gestalten Chinas Netizens den Inhalt der virtuellen Weiten zunehmend selbst. Die Zahl der Blogger ist im letzten Jahr von 17,5 Millionen auf 47 Millionen angewachsen. Ein Viertel aller Internetnutzer schreibt regelmäßig auf Diskussionsplattformen. Nachrichten und Videos von lokalen Protesten sowie Protestbriefe und Meinungskontroversen verbreiten sich trotz Zensurbemühungen oft in Windeseile durch die virtuellen Weiten.

Die Ministerien für Staatssicherheit, öffentliche Sicherheit, Industrie und Information sowie ihre lokalen Büros teilen sich die Kontrollarbeit. Im Rahmen des Programms „Golden Shield“, auch als „Great Firewall of China“ bezeichnet, werden u. a. sensible IP-Adressen geblockt oder URLs nach regelmäßig aktualisierten Schlüsselwörtern durchforstet.

Die Webseiten der Internetpolizei – westliche Medien geben ihre Zahl oft mit 30.000 an – sind öffentlich im Internet zugänglich (Beispiele: Internetpolizei von China, der Stadt Suzhou oder von der Stadt Daqing). Nutzer werden auf diesen Seiten aufgefordert, „schädliche Inhalte“ anzuzeigen. Die virtuellen Sicherheitskräfte überwachen Internetbars und durchforsten Webseiten, Diskussionsforen und Blogs. Finden sie eine nicht genehme Informationen, kontaktiere sie die Betreiber. Doch oft werden sie nicht fündig.

Denn die meiste Zensurarbeit leisten die Betreiber von Onlineplattformen. Sie müssen eine mehrköpfige interne Truppe für die mögliche Löschung von Beiträgen abstellen. Sonst droht im schlimmsten Falle Schließung und Lizenzentzug.

Die Zensur fängt oft schon bei der Themensetzung an. Das fällt kreativen Webmachern wie Zhang Dongsheng, Chefredakteur der Diskussionsplattform „Denker“, die zum Internetportal Tengxun gehört, nicht leicht. Die 1998 gegründete Firma mit Hauptsitz in Shenzhen, Südchina, residiert in Peking auf drei Etagen eines modernen Bürogebäudes im Nordwesten der Stadt. Dennoch fühle er sich oft eingeengt, sagt Zhang.

Er trommelt auf den dunkelbraunen Konferenztisch, während der letzte des sechsköpfigen Plattformteams zur täglichen Redaktionssitzung eintrudelt. Zhang – weißes T-Shirt mit zwei roten Cartoonköpfen und blauer Jeans – bittet um Themenvorschläge. Die Mitarbeiter schießen los: Immobilienmarktkrise, Massenrandale wegen vertuschten Mordes in Südchina und das olympische Hin und Her des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy. „Bei den Randalen können wir nur die online kursierenden Fragen etwas zuspitzen“, sagt der Chef, „in puncto Sarkozy dürfen wir allein die offizielle Meinung aufgreifen.“

Neben bekannten Tabuthemen wie die Herrschaft der kommunistischen Partei, das Tiananmen-Massaker oder die Unabhängigkeit Taiwans sind die offiziell tolerierten Grenzen für noch oder nicht mehr akzeptable Informationen fließend. Sie schwanken je nach allgemeiner Lage im Land und Thema. „Dafür braucht es Erfahrung und manchmal auch Mut“, sagt Zhang. „Wir versuchen unseren Bloggern und Diskussionsteilnehmern größtmögliche Freiheit zu bieten.“

Zhang ist seit Ende 2001 bei der Firma. Mit dem Internet sei es ein ständiges Auf und Ab, sagt er. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele obsiegt bei der chinesischen Führung offenbar im Moment wieder die Angst und die Repression. Immerhin: ZEIT ONLINE war zumindest bei Erstellung dieses Beitrags noch frei zugänglich.