Internet-Zensur Selektive Repression in ChinaSeite 2/2

Die Ministerien für Staatssicherheit, öffentliche Sicherheit, Industrie und Information sowie ihre lokalen Büros teilen sich die Kontrollarbeit. Im Rahmen des Programms „Golden Shield“, auch als „Great Firewall of China“ bezeichnet, werden u. a. sensible IP-Adressen geblockt oder URLs nach regelmäßig aktualisierten Schlüsselwörtern durchforstet.

Die Webseiten der Internetpolizei – westliche Medien geben ihre Zahl oft mit 30.000 an – sind öffentlich im Internet zugänglich (Beispiele: Internetpolizei von China, der Stadt Suzhou oder von der Stadt Daqing). Nutzer werden auf diesen Seiten aufgefordert, „schädliche Inhalte“ anzuzeigen. Die virtuellen Sicherheitskräfte überwachen Internetbars und durchforsten Webseiten, Diskussionsforen und Blogs. Finden sie eine nicht genehme Informationen, kontaktiere sie die Betreiber. Doch oft werden sie nicht fündig.

Denn die meiste Zensurarbeit leisten die Betreiber von Onlineplattformen. Sie müssen eine mehrköpfige interne Truppe für die mögliche Löschung von Beiträgen abstellen. Sonst droht im schlimmsten Falle Schließung und Lizenzentzug.

Die Zensur fängt oft schon bei der Themensetzung an. Das fällt kreativen Webmachern wie Zhang Dongsheng, Chefredakteur der Diskussionsplattform „Denker“, die zum Internetportal Tengxun gehört, nicht leicht. Die 1998 gegründete Firma mit Hauptsitz in Shenzhen, Südchina, residiert in Peking auf drei Etagen eines modernen Bürogebäudes im Nordwesten der Stadt. Dennoch fühle er sich oft eingeengt, sagt Zhang.

Er trommelt auf den dunkelbraunen Konferenztisch, während der letzte des sechsköpfigen Plattformteams zur täglichen Redaktionssitzung eintrudelt. Zhang – weißes T-Shirt mit zwei roten Cartoonköpfen und blauer Jeans – bittet um Themenvorschläge. Die Mitarbeiter schießen los: Immobilienmarktkrise, Massenrandale wegen vertuschten Mordes in Südchina und das olympische Hin und Her des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy. „Bei den Randalen können wir nur die online kursierenden Fragen etwas zuspitzen“, sagt der Chef, „in puncto Sarkozy dürfen wir allein die offizielle Meinung aufgreifen.“

Neben bekannten Tabuthemen wie die Herrschaft der kommunistischen Partei, das Tiananmen-Massaker oder die Unabhängigkeit Taiwans sind die offiziell tolerierten Grenzen für noch oder nicht mehr akzeptable Informationen fließend. Sie schwanken je nach allgemeiner Lage im Land und Thema. „Dafür braucht es Erfahrung und manchmal auch Mut“, sagt Zhang. „Wir versuchen unseren Bloggern und Diskussionsteilnehmern größtmögliche Freiheit zu bieten.“

Zhang ist seit Ende 2001 bei der Firma. Mit dem Internet sei es ein ständiges Auf und Ab, sagt er. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele obsiegt bei der chinesischen Führung offenbar im Moment wieder die Angst und die Repression. Immerhin: ZEIT ONLINE war zumindest bei Erstellung dieses Beitrags noch frei zugänglich.