Parteiausschluss Clement lehnt Kompromiss ab
Der Ex-Bundeswirtschaftsminister weist ein Angebot von SPD-Ortsvereinen zurück, es bei einer Rüge für ihn zu belassen. Ihm geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung
"Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der ehemalige Parteivize . "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Einigungsversuch sei "weltfremd".
Zuvor hatten sich fünf Ortsvereine aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, die die Klage gegen Wolfgang Clement betrieben und seinen Ausschluss aus der SPD beantragt hatten, damit einverstanden erklärt, dass Clement nur eine Rüge bekommt. Bedingung sei jedoch, dass der frühere NRW-Ministerpräsident bereit sei, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen", heißt es in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck. Clement hatte bereits vor der SPD-Schiedskommission in NRW einen derartigen Vergleich abgelehnt. Er spekuliert wahrscheinlich auf Hilfe des Parteivorstands in der Bundesschiedskommission, die nun abschließend über den Fall entscheiden muss.
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Der Vorstand will sich heute mit dem Thema befassen. Dabei wird er voraussichtlich beschließen, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter in die Verhandlung der Bundesschiedskommission der SPD zu entsenden.
Aus der Umgebung von SPD-Chef Beck gab es bereits verschiedene Signale, auf einen Ausschluss zu verzichten. Allerdings hatte er auch betont, dass die Kommission in ihrer Entscheidung unabhängig ist. Allein diese ist im Falle eines möglichen Ausschlusses Clements bindend, nachdem sein Anwalt, der frühere Innenminister Otto Schily, Berufung gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission NRW eingelegt hatte.
Derweil geht die parteiinterne Auseinandersetzung über die Causa Clement weiter. Erneut schaltete sich Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein und forderte von ihrer Partei Geschlossenheit. "Das Problem ist, dass wir mit unseren Botschaften häufig nicht zu den Menschen durchdringen, weil Personaldebatten davon ablenken», sagte Kraft.
Auch die Kritik und der Spott ihrer politischen Gegner ist der SPD in diesem Fall noch immer sicher. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Die SPD muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ernstlich einen Ausschluss ihres Ex-Superministers und NRW-Ministerpräsidenten zu betreiben."
Auslöser des Streits war Clements Aufruf im Hessen-Wahlkampf, die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
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- Datum 31.01.2009 - 12:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 23
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wurde durch Herrn Clement und andere gewichtige SPD Granden schon mehrfach immer dann verneint, wenn es um andere wie sie selbst ging; wir kennen die Maulkörbe, Fraktionsdisziplin sei hier nur ein Stichwort, welche dann angeführt wird, wenn es gilt einen "Widerspenstigen" zu zähmen, wir kennen das "basta" und wir kennen die Parteireaktionen immer dann, wenn Querköpfe unterhalb der Führungsriege versuchen eine andere Meinung denn die offizielle Parteilinie zu haben (beabsichtigen).
Einen Sonderstatus unter Berücksichtigung eines Lebenswerks sollte es nicht geben, soll der Basischarakter der Partei (wie im Übrigen auch bei allen anderen Parteien) nicht gänzlich aufgegeben werden. Wer kann sich nicht an Äußerungen erinnern,
Zitat
.... auch der Bundestagsabgeordnete muss immer bedenken, dass es die Partei (SPD) ist, welche ihm das Mandat ermöglicht hat.
Zitatende
Das sollte auch hier gelten und nicht versucht werden durch Verbreiterung des zu betrachtenden Spektrums eine "gewollte Alternative" zu finden, ja zu erfinden - deren Anwendungsmöglichkeit erneut nur Wenigen zugute kommen würde, käme sie denn zustande.
Man muss kein SPDler sein, kein Ypsilanti Fan um die Reden von Herrn Clement, der nun beansprucht sich die Freiheit zu nehmen (zukünftig) immer das zu sagen, was er denkt im Umkehrschluss dahingehend zu interpretieren, dass er dies zuvor nicht (immer) getan hat - und das kommt der Wahheit wahrscheinlich sehr nahe, ohne somit ein clementsches Spezifikum zu werden. Nein, wenngleich diesem Anspruch des Herrn Clement aus vielerlei Überlegungen heraus zu folgen ist muß gleichzeitig konstatiert werden dass diese Regel eben nicht allgemein verbindlich ist - auch nicht in der SPD, und das ist das eigentliche Faktum.
Eine Partei mit dem Anspruch basisdemokatisch zu sein, un dich denke diesen Anspruch erhebt die SPD noch immer darf dann von der selbstgewählten Richtlinie nicht abweichen, nur um einem verdienten(?) Mitglied es zu ersparen mit Tatsachen konfrontiert zu werden, welche auf Fehlverhalten gemäß Satzung zurück zu führen sind.
Das haben andere, viele andere Mitglieder schon lernen müssen oder die Konsequenzen gezogen, und so sollte es auch für Herrn Clement gelten. Hier das Verhalten des Herrn Clement als störrisch zu bezeichnen vernachlässigt den Schaden, welchen er ohne Zweifel durch seine Äußerungen ermöglicht hat und fortdauern läßt indem er nun versucht seine Beziehungen, seine Verdienste etc. dazu zu verwenden ein parteischädigendes Verhalten ohne Konsequenz im Sande verlaufen zu lassen.
Non omne quod licet honestum est.
... hat sich SPD an ihrem Führungspersonal! Da muss sich dieses aber stark überlegen, ob es sich noch von dem trotzig-dummen Parteivolk bei der Wiederwahl helfen lässt!
Kurt Beck hat vor wenigen Wochen ein SPD internes Forum geschlossen, in dem die Kanzlerkandidatur von selbigen in Frage gestellt und diskutiert werden sollte. Das Forum war nur für SPD Mitglieder zugänglich, stellte also keine öffentliche Diffanmierung einzelner Politiker, schon gar nicht vor Wahlen dar.http://www.welt.de/politi...Soviel zum demokratischen Verständnis und dem Verständnis von Meinungsfreiheit innerhalb der SPD (wobei ich weiß Gott kein Fan von dem in diesem Forum als Kanzlerkandidat favorisierten Klaus Wowereit bin).________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ich ahbe mir gerade überlegt: Vielleicht sollte man doch in SPD eintreten.
Selbstverständlich halte ich das gesamte Führungspersonal, das jetzige wie das gewesene, für unwählbar. Da spielen einige Gründe mit, aber wenn ich die hier aufzähle, kommt der (oder die?) gestrenge "jk" und streicht mir das. Eigentlich war ich ja der Ansicht, dass ich dann auch nicht Mitgleid der Partei werden kann, aber da irre ich mich ja wohl. Wenn ich erst Mitglied in der WC-Partei, bin, dann darf ich doch sagen, was ich von WC halte? Oder nicht? Und von Herrn Riester. Und Herrn Schröder. Hohoho! Das wird aber fetzen!!
"Initative Sozialdemokraten für die Anerkennung der Lebensleistung von Oskar", gell! Oder eine Aktion "Korruptionsfreie Mandatsträger"! Da könnte man doch schon was auf die Beine stellen ...
Ich ahbe mir gerade überlegt: Vielleicht sollte man doch in SPD eintreten.
Selbstverständlich halte ich das gesamte Führungspersonal, das jetzige wie das gewesene, für unwählbar. Da spielen einige Gründe mit, aber wenn ich die hier aufzähle, kommt der (oder die?) gestrenge "jk" und streicht mir das. Eigentlich war ich ja der Ansicht, dass ich dann auch nicht Mitgleid der Partei werden kann, aber da irre ich mich ja wohl. Wenn ich erst Mitglied in der WC-Partei, bin, dann darf ich doch sagen, was ich von WC halte? Oder nicht? Und von Herrn Riester. Und Herrn Schröder. Hohoho! Das wird aber fetzen!!
"Initative Sozialdemokraten für die Anerkennung der Lebensleistung von Oskar", gell! Oder eine Aktion "Korruptionsfreie Mandatsträger"! Da könnte man doch schon was auf die Beine stellen ...
Selbstherrlich, arrogant, unfähig Selbskritik aus zu üben, verwandelt sich Clement in eine unerträgliche Persönlichkeit für die SPD aber auch für die Offentlichkeit; ich habe keine Geduld mehr für dieses Kasperle Theater.
Jeder weiß (und kann es auch lesen), dass es beim Clement-Ausschluß um die Vernichtung des Flügels einer (ehemaligen) Volkspartei geht. Der bayerische Juso-Chef hat ja schon mal im Spiegel die nächsten Opfer (Sarrazin) benannt. Wir werden sehen, wieweit diese Säuberungsaktionen noch gehen. Bald wird es keinen marktwirtschaftlich orientierten Sozialdemokraten mehr geben. Eine Einengung des politischen Angebots (auf Links) sondersgleichen !
Jeder weiß (und kann es auch lesen), dass es beim Clement-Ausschluß um die Vernichtung des Flügels einer (ehemaligen) Volkspartei geht. Der bayerische Juso-Chef hat ja schon mal im Spiegel die nächsten Opfer (Sarrazin) benannt. Wir werden sehen, wieweit diese Säuberungsaktionen noch gehen. Bald wird es keinen marktwirtschaftlich orientierten Sozialdemokraten mehr geben. Eine Einengung des politischen Angebots (auf Links) sondersgleichen !
Ich ahbe mir gerade überlegt: Vielleicht sollte man doch in SPD eintreten.
Selbstverständlich halte ich das gesamte Führungspersonal, das jetzige wie das gewesene, für unwählbar. Da spielen einige Gründe mit, aber wenn ich die hier aufzähle, kommt der (oder die?) gestrenge "jk" und streicht mir das. Eigentlich war ich ja der Ansicht, dass ich dann auch nicht Mitgleid der Partei werden kann, aber da irre ich mich ja wohl. Wenn ich erst Mitglied in der WC-Partei, bin, dann darf ich doch sagen, was ich von WC halte? Oder nicht? Und von Herrn Riester. Und Herrn Schröder. Hohoho! Das wird aber fetzen!!
"Initative Sozialdemokraten für die Anerkennung der Lebensleistung von Oskar", gell! Oder eine Aktion "Korruptionsfreie Mandatsträger"! Da könnte man doch schon was auf die Beine stellen ...
Die SPD-Oberen werden schon eine Sonderregelung für "Hartz IV Clement" finden, weil dieser einen satten Prominentenbonus hat. Von wegen demokratische Gleichberechtigung aller Parteimitglieder! Clement darf sich alles erlauben. Deshalb legt er jetzt auch kräftig nach. So weit zur Glaubwürdigkeit der SPD.
Und um die Beschneidung der Meinungsfreiheit des Herrn Clement geht es nun überhaupt nicht. Niemand kann z.B. seinen Arbeitgeber regelmäßig öffentlich schlecht machen.
Haben wir eigentlich keine anderen Probleme im Land als Herrn Clement?rheinelbe
noch demonstrieren, mit der Begründer, dass der Staat sein Arbeitgeber ist, und er sich gegen diesen nicht öffentlich äußern darf. Selbstverständlich darf ein Beamter auch keine Gelder von Vertretern der Wirtschaft oder anderen Personen annehmen, da liefe wohl selbst der Beamte Gefahr, gekündigt zu werden, weil man ihm Korruption untertellt.Parlamentsmitglieder und ehemalige Minister sind da natürlich über jeden Zweifel erhaben.:http://www.nebeneinkuenft...________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
noch demonstrieren, mit der Begründer, dass der Staat sein Arbeitgeber ist, und er sich gegen diesen nicht öffentlich äußern darf. Selbstverständlich darf ein Beamter auch keine Gelder von Vertretern der Wirtschaft oder anderen Personen annehmen, da liefe wohl selbst der Beamte Gefahr, gekündigt zu werden, weil man ihm Korruption untertellt.Parlamentsmitglieder und ehemalige Minister sind da natürlich über jeden Zweifel erhaben.:http://www.nebeneinkuenft...________________________________________________________________
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
gibt wohl erst dann Ruhe, wenn sich die Schiedskommission, Frau Ypsilanti und der Nordrhein-westfälische Landesverband auf Knien bei ihm entschuldigt haben für diese Insubordination.Denn der Clement, der Clement (und der Schily) hat (haben) immer recht, gelle?!
Man stelle sich nur vor, Wolfgang Clement wäre noch in Amt und Würden - und irgendjemand aus seiner eigenen Partei hätte ihn oder eine seiner Entscheidungen zu kritisieren gewagt! Er wäre, dass zeigt seine ganze Karriere, sehr scharf gegen diesen "Andersdenkenden" vorgegangen.
Clement muss Frau Ypsilanti nicht mögen, aber darf er eine Wahlempfehlung gegen seine eigene Partei geben? Nein! Das ist nicht nur illoyal gegenüber der "alten Tante SPD", sondern auch ein Affront gegenüber der Partei, die ihn hat "groß werden" lassen.
Ich höre es geradezu noch, wie Clement mit den Füßen gescharrt hat, als Johannes Rau nicht schnell genug vom Posten des NRW-Ministerpräsidenten zurückgetreten ist. Feinfühlig war das nicht! Aber es zeigte den "Macher" aus Bottrop in seiner vollen Größe.
Herr Scheer/SPD Hessen hat Recht, es geht "im Fall Clement" nicht darum, dass ein SPD-Mitglied seine Meinung nicht sagen dürfe! Es darf auch vor dem internen Schiedsgericht nicht um den etwaigen Kurs der hessischen SPD gehen. Es muss einzig darum gehen, ob ein SPD-Mitglied - öffentlich! - dazu aufrufen darf, die eigene Partei nicht zu wählen. Damit diskreditiert er sie in einem schier unerträglichem Maße. Und wenn man dann noch erfährt, dass Wolfgang Clement als "Lobbyist der Atomindustrie unterwegs" ist, hätte man m.E. von solch einem, mit viel Erfahrung ausgestattetem Politiker, mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.
Es ist halt immer wieder das Gleiche: Es mangelt den Ex-Mandatsträgern ja nicht am Geld. Nein, es fehlt ihnen die in einer Demokratie auf Zeit übertragene Macht. Um diese fehlende Macht zu kompensieren, schiesst "man" (hier: Herr Ex-Ministerpräsident Clement) weit übers Ziel hinaus!
Schade eigentlich; da Wolfgang Clement doch mit großer Begabung ausgestattet ist!
Welche Begabungen sind hier gemeint?
Welche Begabungen sind hier gemeint?
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