Parteiausschluss Drohender Clement-Rauswurf entzweit SPDSeite 2/2

Das Verhalten Clements und auch die Politik für die er steht stehen zu Recht  in einem zweifelhaften Ruf, jedoch lässt das Parteiausschlussverfahren noch viel tiefer den Blick in eine engstirnig verspießte Partei zu, die sich nicht mehr hinter ihrem offenkundigen und inhaltsleeren Populismus verstecken kann, der letztlich auch Politiker wie Clement überhaupt erst auf den Schild gehoben hat. Vermutlich ist das der Hauptgrund, warum die Linken ihn nicht ausstehen können, er hat Ihnen den Spiegel vorgehalten!Hier wird offenkundig das beide Seiten wie die zwei Seiten einer Münze zusammengehören und im Grunde völlig sinnentlehrte Politik allein auf Machtgewinn ausgerichtete Politik betreiben.Die Partei ist dermaßen marode, dass sie sich anscheinend nur noch auf das schlechteste ihrer "Potentiale" einigen kann.Berthold Grabe

Interessant wird es auch werden, zu sehen wie sich Kommunal- und Landespolitiker hierzu äußern. Dann kann man sich ein Bild davon machen, ob man die SPD wenigstens auf Landes-, und Kommunalebene noch wählen kann, oder ob man auch hier einer anderen Partei den Vorzug gibt._________________________________________________________________

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

das hat er nun zum zweiten Mal gezeigt. Das erste Mal wurde es offensichtlich, als er bei der Diskussion um die Agenda -Politik mit dem Verlassen der Partei drohte. Hier sprach wohl der Aufsichtsratsvorsitzende der Zeitarbeitsfirma durch den Mund des "SPD-Politikers". Diesmal vertritt er die Interessen eines Energie-Riesen, der durch seine Quasi-Monopol-Stellung auf dem Markt sich ohnehin schon an wehrlosen Bürgern schamlos bereichern kann. Offensichtlicher geht es kaum. Wie tief die Medien in Bezug auf Berichterstattung gesunken sind, zeigt sich daran, dass die Aufsichtsrats-Posten des Herrn Clement von der Presse kaum thematisiert werden. Die eigentliche Aufgabe der Medien, als "Vierte Gewalt", ein Auge auf mögliche Machenschaften der Machthaber zu werfen, ist längst zur reinen Propaganda-Industrie verkommen.Und da unsere Politiker wieder und wieder über sich selbst in der Zeitung lesen, wie sinnvoll und wie gut ihre menschenverachtende Politik ist, wird Selbstkritik auch nicht gerade gefördert. Es ist ein geschlossener Kreis, was die Bürger wirklich von ihren Politikern denken, dringt nicht mehr durch._________________________________________________________________

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jetzt schlagen die Wellen der Empörung bei den rechten Genossen hoch und die linken feixen sich eins. Was lernen wiir denn nun aus diesem Konflikt?Erstens: Im Fall Hessenwahl hat Clement übel Foul gespielt und das als Vertreter des konservativen Flügels,  der einer unliebsamen, politischen Gegnerin eins auswischen  wollte. Das nennt man parteischädigend. Punkt und dafür gibt es in jeder Partei entsprechende Konsequenzen und Regularien. Da spielt es für mich auch keine Rolle, welche angeblichen Verdienste sich der Promi-Genosse erarbeitet haben soll. Die politische Auseinandersetzung mit Gegnern hat eben auch Spielregeln und erst recht parteiintern. Die hat Clement wissentlich missachtet. Deshalb sind die Konsequenzen für mich nur logisch und nötig.Zweitens: Und jetzt wird es interessant. Mit Wolfgang Clement hat ein politisches Schwergewicht der SPD, als Vertreter des wirtschaftsorientierten Flügels, Zwietracht unter den Genossen gesät, in dem er auf so unverfrorene Weise und vielleicht wahlkampfentscheidend, den eigenen Genossen vors Schienbein getreten hat. Über das Echo darf er sich nun nicht wundern, weil jetzt alte und nicht bewältigte Konflikte im Zusammenhang mit seiner Rolle in Schröders-Regierungszeiten aufbrechen. Die neo-liberale Politik holt die SPD nun wieder ein und zeigt uns, dass die Genossen nicht an einem Strang gezogen haben, als es darum ging, sie durchzusetzen. Viele haben halt nur die Faust in der Tasche geballt. Viele haben ihrer SPD aber auch den Rücken gekehrt und sind zu den Linken gewechselt. Der Konflikt ist aber nocht nicht ausgestanden und man hat vielmehr den Eindruck, dass die bröckelnde SPD eher dabei ist, sich gänzlich selbst zu zerstören. Keiner hat den Mumm Fehler einzugestehen und mit klarer Ausrichtung die inhaltliche Linie vorzugebenen. Statt dessen hampelt ein Kurt Beck in Sachen Zusammenarbeit mit den Linken "ja" oder "nein" jämmerlich herum und verspielt die letzte Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen SPD-Elite. Die Folgen der Clement-Diskussion stürzt die SPD in parteiinternen Streit, der erst mal ausgestanden werden muss. Die Folgen der Agenda-Politik hat die SPD mitnichten bewältigt. Und die gegenwärtige Führungsriege macht eher nicht den Eindruck, als wenn sie da stabilisierend und richtungsweisend agieren könnte.Fazit: Die ehemalige Volkspartei droht sich selbst zu eliminieren. Und das vor den anstehenden Wahlen!!!Schöne Aussichten auf Wahlerfolge..... 

ganz im Gegensatz zu den Artikeln der Zeit einige erhellende Hintergrund-Informationen enthaltenhttp://www.nachdenkseiten...http://www.nachdenkseiten...__________________________________________________________________

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Sollte es zu einem Ausschluss Clements kommen, ist zu vermuten, dass es u.U. zu einem Putschversuch gegen Kurt Beck kommt, der, sollte er scheitern, vermutlich medienwirksam inszenierte Massenaustritte zur Folge hat. Ich persönlich glaube jedoch, dass das der SPD alles andere als schaden würde.