Parteiausschluss Clement wehrt sich

Der frühere SPD-Vize geht gegen seinen Parteiausschluss in die Berufung. Zuvor hatten zahlreiche SPD-Politiker vor einem Rauswurf gewarnt; CDU und Linkspartei spotten

Dass Clement in Berufung geht, teilte sein Rechtsbeistand, der frühere Innenminister Otto Schily, mit. Gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen "werde ich fristgerecht im Auftrag von Wolfgang Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD einlegen", sagte Schily.

Der von der Landesschiedskommission beschlossene Parteiausschluss sei geeignet, "der Sozialdemokratie schweren und nachhaltigen Schaden zuzufügen". Schily fügte hinzu: Clement aus der SPD zu verbannen, habe „suizidalen Charakter“.

Zuvor hatten sich fast im Stundentakt prominente Sozialdemokraten zu Wort gemeldet, die den Parteiausschluss des früheren Vizevorsitzenden Wolfgang Clement kritisieren.

So zum Beispiel der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering: "Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten", sagte der einstige Vizekanzler, der in der Partei nach wie vor über große Autorität verfügt. "Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt", forderte Müntefering. Die Entscheidung der Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen sei ein Instanzenurteil, müsse aber nicht das letzte Wort sein, sagte Müntefering weiter: "Ich hoffe, Wolfgang Clement ruft die entscheidende Kommission, die Bundesschiedskommission, an und bleibt in der SPD."

Auch der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bedauerte die Entwicklung. "Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Clement halte ich einen Parteiausschluss für unangemessen", sagte Eichel, Clements früherer Kollege im Bundeskabinett. Zugleich äußerte er Verständnis für die Kritik in seiner Partei an dem früheren Bundesminister: "Was Wolfgang Clement vor der Hessenwahl gemacht hat, halte ich nicht für akzeptabel." Eine große Volkspartei wie die SPD müsse aber solche Spannungen aushalten und Konflikte mit Argumenten austragen.

Der amtierende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt ebenfalls eindringlich vor einem Parteiausschluss Clements. "Natürlich war der verkappte Wahlaufruf von Wolfgang Clement gegen die hessische SPD vor der hessischen Landtagswahl eine Riesendummheit und auch parteischädigend", sagte Gabriel, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. "Aber wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam." Eine Volkspartei müsse stark genug sein, eine derartige Meinungsvielfalt auszuhalten, sagte der Umweltminister.

Ähnlich sieht das die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt. Auch sie kritisierte den geplanten Parteiausschluss. "Es hätte gereicht, wenn man es bei einer Rüge belassen hätte", sagte sie. Der Ausschluss sei politisch ein "schwieriges Signal". "Bei einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Minister sollte man nicht so schnell das Tischtuch zerschneiden", sagte Vogt. Sie sei überrascht, dass die SPD-Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen die Verdienste Clements nicht stärker gewichtet habe.

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend stärkte Clement den Rücken: "Natürlich hat er es der SPD nicht immer leicht gemacht. Aber als Ministerpräsident hat Wolfgang Clement viel geleistet und als Wirtschaftsminister durch seine Arbeitsmarktreform wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute 1,8 Millionen Arbeitslose weniger haben." Er sei "sicher, dass die Entscheidung von abgedrehten Sektierern vor dem Bundesschiedsgericht keinen Bestand haben wird".

Die Gegner des früheren NRW-Ministerpräsidenten begrüßten hingegen die Entscheidung. "Das ist ein guter Tag für die SPD", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am Donnerstag. Clement habe unaufhörlich gegen die Regeln der SPD verstoßen. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hatte zusammen mit mehreren anderen Ortsvereinen den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers beantragt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Absage an die Reform-Agenda 2010. "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell". Dies sei "ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD", sagte Pofalla.

Die Linkspartei hingegen bezeichnete den Vorgang als überfällig. Sie riet der SPD, auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering rauszuwerfen. "Diese beiden sind die Hauptverantwortlichen für den Niedergang der SPD", sagte der stellvertretende Vorsitzende und frühere SPD-Anhänger Klaus Ernst. "Sie haben aus einer sozialdemokratischen Partei eine Sozialabbaumaschine gemacht. Sie haben die SPD um Millionen Wähler und Hunderttausende Mitglieder gebracht."