Parteiausschluss Clement wehrt sichSeite 2/2

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend stärkte Clement den Rücken: "Natürlich hat er es der SPD nicht immer leicht gemacht. Aber als Ministerpräsident hat Wolfgang Clement viel geleistet und als Wirtschaftsminister durch seine Arbeitsmarktreform wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute 1,8 Millionen Arbeitslose weniger haben." Er sei "sicher, dass die Entscheidung von abgedrehten Sektierern vor dem Bundesschiedsgericht keinen Bestand haben wird".

Die Gegner des früheren NRW-Ministerpräsidenten begrüßten hingegen die Entscheidung. "Das ist ein guter Tag für die SPD", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am Donnerstag. Clement habe unaufhörlich gegen die Regeln der SPD verstoßen. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hatte zusammen mit mehreren anderen Ortsvereinen den Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers beantragt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Absage an die Reform-Agenda 2010. "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell". Dies sei "ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD", sagte Pofalla.

Die Linkspartei hingegen bezeichnete den Vorgang als überfällig. Sie riet der SPD, auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering rauszuwerfen. "Diese beiden sind die Hauptverantwortlichen für den Niedergang der SPD", sagte der stellvertretende Vorsitzende und frühere SPD-Anhänger Klaus Ernst. "Sie haben aus einer sozialdemokratischen Partei eine Sozialabbaumaschine gemacht. Sie haben die SPD um Millionen Wähler und Hunderttausende Mitglieder gebracht."