Clement Abrechnung mit einem Starrkopf
Wolfgang Clement hat es seiner Partei nie leicht gemacht. Das liegt auch an seinem Charakter. Viele Freunde hat er in der SPD nicht mehr. Dennoch spaltet der Umgang mit ihm die Partei
Die ersten Informationen waren bereits am Mittwochabend durchgesickert. Als der Parteiausschluss des ehemaligen SPD-Vizevorsitzenden und Wirtschaftsministers am Donnerstagvormittag jedoch offiziell bestätigt wurde, herrschte zunächst allgemeine Verblüffung. Offenbar traf die Entscheidung der Landesschiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Landes- und Bundesvorstand der Partei weitgehend unvorbereitet. Clement selbst erfuhr in seinem Feriendomizil, dass die Partei, der er seit 38 Jahren angehört, ihn nicht länger als Mitglied dulden will.
Das Verdikt überraschte wegen seiner Härte. Statt mit einem Ausschluss hatten die meisten damit gerechnet, dass die Landeskommission die Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens, die der Bochumer SPD-Unterbezirk im April wegen Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf verhängt hatte, bestätigen würde. Dies wäre ein Mittelweg gewesen zwischen dem von mehreren Ortsvereinen geforderten Ausschluss und der von Clement verlangten Aufhebung der Rüge. Noch Mitte Juli hatte der Ex-Minister signalisiert, er werde sich mit einer solchen Entscheidung abfinden.
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„Das jetzige Urteil mutet dagegen so an, als würde man in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, und in zweiter Instanz dann zur Todesstrafe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ZEIT ONLINE.
Sind hier also zweitrangige SPD-Funktionäre in einem sonst wenig beachteten Parteigremium über ihr Ziel hinausgeschossen? Betrachtet man die Reaktionen der Parteioberen, scheint es, als ob das Schiedsgericht die weitreichenden Folgen seiner Entscheidung nicht bedacht hätte.
Die Kommission, besetzt mit Parteimitgliedern, die keine innerparteilichen Funktionen haben, richtete sich allein nach den Buchstaben der Parteisatzung. In Clements Fall befanden die Mitglieder, der ehemalige Parteivize habe gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen, als er kurz vor der hessischen Landtagswahl Anfang des Jahres dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Nach den Regeln des Parteistatuts ermöglicht dies den Ausschluss eines Parteimitglieds.
Die Parteiführung hingegen hätte einen solchen Schritt mit Sicherheit lieber vermieden. Der Parteivorstand selbst nahm zwar nicht Stellung. Aber sofort formierte sich eine Gruppe prominenter Clement-Verteidiger, die – wie der frühere Vorsitzende Franz Müntefering, keineswegs ein Clement-Freund, und Ex-Bundesfinanzminister und -kabinettskollege Hans Eichel – den Ausschluss angesichts „der Lebensleistung von Wolfgang Clement“ als „unangemessen“ verdammten.
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- Datum 20.10.2008 - 08:20 Uhr
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wenn sie einen Gerhard Schroeder aus der Partei ausgestossen haette. Schliesslich sind er und seine Kumpanen es gewesen die die SPD so heruntergewirtschaftet haben. Dazu fehlt aber die Einsicht und Weitsicht. Der Rausschmiss von Clemens ist doch so nur ein weiterer Nagel auf den Sarg der SPD. Erst die Waehler dann die Genossen laufen weg. Perfekt. Man koennte meinen da sitzen als Sozialisten getarnte Kapitalisten in den eigenen Raengen, die mit Absicht auf "Kurs" bleiben. So wie unsere Kanzlerin das immer sagt, muss das ja auch gut sein. Der Eisberg ist in Sicht wir bleiben auf Kurs .. Ay Ay Sir!!
Per Gesetz: Haben wir MEINUNGSFREIHEIT!Und: Von einem guten Politiker erwarte ich: Klare Standpunkte in der Sache!Was soll das denn?Er sagte doch nur: Das ER jemanden "nicht wählen würde" und d a s ist dochSEIN RECHT!Wir leben in einer schwachsinnigen Zeit.In der wir tatsächlich wegen NICHTS "in 1. Instanz zu Haftstrafen verurteilt werdenund in 2. Instanz zur Todestrafe" - Das Beispiel von ....s. Artikel - trifft es gut.
Ja, wir haben hier eine Meinungsfreiheit. Aber wenn ich einem Verein angehöre, kann dieser auch von mir erwarten, dass ich mich mit Äußerungen, die dem Verein schaden, zurückhalte.Und ob er jetzt dazu aufruft, Ypsilanti nicht zu wählen, oder ob er kundtut, er würdeseine eigene Partei nicht wählen, ist in dem Fall ja egal: Die Botschaft kommt an. Zudem mit der Atomaustiegsbegründung: Er selbst hat in einer Bundesregierung gedient, die den Atomausstieg beschlossen hat. Ganz abgesehen davon, dass sein Urteil in diesem besonderen Falle eh rechtsubjektiv ist, da er auf dem Gehaltszettel eines Energieversorgers steht. Meine Meinung: Gut, dass er rausgeworfen wird.
Wie recht Sie haben mit Ihrer Aussage, zeigt Ihr eigener Beitrag. (entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
Ja, wir haben hier eine Meinungsfreiheit. Aber wenn ich einem Verein angehöre, kann dieser auch von mir erwarten, dass ich mich mit Äußerungen, die dem Verein schaden, zurückhalte.Und ob er jetzt dazu aufruft, Ypsilanti nicht zu wählen, oder ob er kundtut, er würdeseine eigene Partei nicht wählen, ist in dem Fall ja egal: Die Botschaft kommt an. Zudem mit der Atomaustiegsbegründung: Er selbst hat in einer Bundesregierung gedient, die den Atomausstieg beschlossen hat. Ganz abgesehen davon, dass sein Urteil in diesem besonderen Falle eh rechtsubjektiv ist, da er auf dem Gehaltszettel eines Energieversorgers steht. Meine Meinung: Gut, dass er rausgeworfen wird.
Wie recht Sie haben mit Ihrer Aussage, zeigt Ihr eigener Beitrag. (entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
Die Parteioberen der SPD werden eine "lex Clement" schaffen, damit der Herr wegen seines Prominentenbonus (wichtig! wichtig!!) doch in der Partei verbleiben kann. Von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Mitglieder ist keine Spur! "Hartz IV-Clement" muss doch für seine Bestrafung Erwerbsloser gedankt werden. Das wird die SPD wieder jede Menge Stimmen kosten. Richtig so!
Übrigens wird die Meinungsfreiheit gerade von Herrn Clement nicht eingeschränkt. Ich kann mich nicht ständig öffentlich negativ über meinen Arbeitgeber äußern und hinterher verlangen, dafür fürstlich bezahlt zu werden. Die SPD hat Clement groß gemacht und nicht umgekehrt.
rheinelbe
Ja, wir haben hier eine Meinungsfreiheit. Aber wenn ich einem Verein angehöre, kann dieser auch von mir erwarten, dass ich mich mit Äußerungen, die dem Verein schaden, zurückhalte.Und ob er jetzt dazu aufruft, Ypsilanti nicht zu wählen, oder ob er kundtut, er würdeseine eigene Partei nicht wählen, ist in dem Fall ja egal: Die Botschaft kommt an. Zudem mit der Atomaustiegsbegründung: Er selbst hat in einer Bundesregierung gedient, die den Atomausstieg beschlossen hat. Ganz abgesehen davon, dass sein Urteil in diesem besonderen Falle eh rechtsubjektiv ist, da er auf dem Gehaltszettel eines Energieversorgers steht. Meine Meinung: Gut, dass er rausgeworfen wird.
und der Vergleich hinkt insofern, als dass auch Vereine an Beschlüssen gebunden sind, auch wenn die Mehrheit diese als unbequem empfinden mag. Von der Agenda 2010 hat sich die Partei längst verabschiedet und wer daran erinnert fliegt raus.
und der Vergleich hinkt insofern, als dass auch Vereine an Beschlüssen gebunden sind, auch wenn die Mehrheit diese als unbequem empfinden mag. Von der Agenda 2010 hat sich die Partei längst verabschiedet und wer daran erinnert fliegt raus.
Der konservative und arrogante Clement hat es seiner Partei sicher nicht einfach gemacht. Aber er ist ein Bauernopfer für den früheren Arbeiter-Teil der SPD, den Großkotz Schröder nie erreicht hat. Und für die desolate Lage tragen Schröder und Lafontaine die Verantwortung und nicht Clement. Wer holt die SPD aus dem Jammertal heraus?
Die ehemals größte deutsche demokratische Partei befindet sich in so einer tiefen Krise, dass einem Angst und Bange werden kann - auch weil die SPD z.B. in NRW nicht in der Lage ist, ehrlich über ihre eigenen Fehler der Vergangenheit zu diskutieren. Die Migliederlage ist desolat. Schwere Auseinandersetzungen wären für einen Neubeginn erforderlich. Aber da lässt man mal lieber ne KRAFTlose Frau ran, die den Laden zum Schein zusammen halten soll. Viel Kosmetik, aber Politik ist eben kein Kosmetikstudio.
Der Rausschmiss Clements ist ein Bauernopfer auf dem Altar des Populismus. Vor Koch und den U-Bahn Schlägern hätte kein SPD ler einen Euro auf Ypsilanti gesetzt. Entsprechend waren ja auch die Umfragewerte. Also gab es kein Konzept der Gesamtpartei. Weder Clements Äußerungen noch Becks Äußerungen über die Zusammenarbeit mit der Linken wären möglich gewesen. Jetzige Austritte und Umfragewerte liegen an der fehlenden Konzeption dieser Partei. Nach der Bundestagswahl konnte sie ja eine große Koalition eingehen.
Die von ihr gemachten Kompromisse liegen im Bereich des Normalen in einer großen Koalition. Die Geschichte wird vielleicht ergeben, dass in der SPD in der Zeit zwischen 2005 und 2009 weniger Politik als innerparteiliche Machtkämpfe eine Rolle gespielt haben. Und je mehr Menschen das merken, desto so schlechter werden die Umfragewerte, denn die antwortenden Menschen merken, dass sie nun gar keine Rolle mehr spielen.
HURRA, HURRA, jetzt haben wir das Sommertheater.
Ein überschätzter Wirtschafts- und Arbeitsminister, der für ein katastrophales Wahlergebnis und Tausende von Mitgliederfluchten verantwortlich ist, in gewissem Sinne Die Linke mitbegründet hat, wird aus der SPD ausgeschlossen.
Na und?
Ludwig Erhard hätte sich sehr gewundert, wer sich in den folgenden Regierungen Wirtschaftsminister nennen darf.
Die FDP möchte ihn angeblich haben. Möge er dort so erfolgreich sein wie bei der SPD. Dann haben wir wenigstens wieder ein Vierparteiensystem - diesmal mit klaren Grenzen.
daß ihr diesen Störenfried rausgeschissen habt, wie hieß der doch gleich, … Clementine, oder so, war völlig richtig! In der sozialistischen Demokratenpartei ist kein Platz für Leute mit diesem unerträglichen Hang die Realität zu sehen wie sie ist. Echte Sozialdemokraten folgen nicht der Lebenswirklichkeit, was ist das überhaupt, sondern nur ihrem sozialen Gewissen.
Unverschämt und völlig realistisch war es zum Beispiel das Wort für die Atomkraft zu erheben, anstatt den Richtlinien unseres Vordenkers Eppler zu folgen, welcher im Sinne der Partei klarstellte, daß der Energiebedarf der BRD allein aus Kuhscheiße und Windkraft zu befriedigen ist. Zudem hatte die Partei unzweifelhaft festgestellt: In der BRD kommt der Strom einfach aus der Steckdose!
Wer von dieser klaren Linie der Partei abweicht kann keine Zukunft mehr bei den Sozialen haben.
Als wäre dieser unsoziale Realismus nicht schon genug, hat dieser Clementis auch noch die Studiengebühren für richtig gehalten. Da platz einem ja der soziale Kragen! Es ist eine Herzensangelegenheit der sozialen Demokraten das Arbeiter und Angestellte künftigen Jungsozis das Studium finanzieren, damit diese dann fünfmal so viel verdienen wie die Arbeiter und Angestellten. Das ist wahrer Sozialismus! Wer das nicht versteht hat zu recht keinen Platz mehr in der SPD!
Nun solltet ihr aber, liebe Genossen auch Nägel mit Köpfen machen und auch noch die anderen Realismusketzer aus der Partei schmeißen. Als neue Vorsitzende schlage ich eine Doppelspitze aus Nahles und Ypsilanti vor, damit die Partei in spätestens zwei Jahren bei 4% angekommen ist.
Weiter so Genossen!
Euer Schinderhannes
(Fachmann für völkische Kapitalumverteilung. Erst Vorgestern haben wir, meine Sozialisten und ich, wieder zwei Fransmänner "verkürzt", und die Goldfüchse gleich in der Schenke "Zur letzten Zuflucht" unter die Leute, besonders unter die Mädels, gebracht. So lassen wir auch das einfache Volk an der sozialen Umverteilung teilnehmen.)
Josef Joffe: "Eine Welt, in der um die Wahrheit gekämpft, ihr Überbringer aber nicht bekämpft [zensiert] wird."
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