Die bevorstehenden Olympischen Sommerspiele bringen das unangenehme Thema wieder auf den Tisch: Amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Cisco haben den chinesischen Internetzensoren über Jahre direkt oder indirekt Hilfe geleistet. Mehrmals mussten sie deshalb vor dem Kongress Stellung beziehen. Aus Sorge, dass Athleten, Journalisten und Besucher der Spiele sich nicht auf Datenschutz im Internet verlassen können, hatten zwei Senatoren jüngst nochmals ein Übereinkommen angemahnt.

Die gute Nachricht: Ein freiwilliger Verhaltenskodex für Geschäftsbeziehungen mit autoritären Staaten ist laut Yahoo, Google und Microsoft beschlossene Sache. Nur die Details müssten noch festgelegt werden, heißt es. Die schlechte Nachricht: Der Kodex tritt frühestens Ende des Jahres in Kraft, wenn alle Verhandlungspartner unterschrieben haben - zu spät für die Spiele in Peking.

Nicht nur "Grundlagen für Meinungsfreiheit und Datenschutz", sondern auch "Umsetzungsrichtlinien" sollen darin formuliert werden. Ein noch nicht näher beschriebenes Aufsichtsgremium wird über die Ausführung wachen. Der Vorstoß der amerikanischen Internet-Branche kommt dem US-Kongress zuvor, dem bereits seit vergangenem Jahr ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliegt. Bisher hat sich das Repräsentantenhaus allerdings noch nicht einmal zu einer Abstimmung durchringen können.

Doch das mag sich bald ändern: Mitte Juli erläuterte Jules Maaten, ein holländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 70 amerikanischen Abgeordneten seine Gesetzesinitiative, den sogenannten "European Global Online Freedom Act". Maaten will den Export europäischer Technologie regulieren, sofern diese zu Zensurzwecken eingesetzt wird, sowie mit 20 Millionen Euro weltweite Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützen.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Freedom House spricht bereits frohlockend von einer "seltenen gemeinsamen Initiative" der USA und Europas, doch das mag ein wenig verfrüht sein. Wendy Seltzer, Gründerin der Webseite Chilling Effects , die über Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet wacht, sagt dagegen: "Wir sind noch nicht reif für gesetzliche Regelungen. Aber die öffentliche Debatte ist sehr nützlich."

Diese hatte vor drei Jahren der Internet-Konzern Yahoo in Gang gebracht. Nachdem der regimekritische chinesische Journalist Shi Tao eine von der kommunistischen Partei als vertraulich eingestufte E-Mail über Medien-Berichterstattung zum 15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz weitergeleitet hatte, war er im März 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Yahoo hatte den chinesischen Behörden Taos Identität offenbart. Der Internet-Konzern wurde schnell als "Polizei-Informant" (Reporter ohne Grenzen) verschrien, der "seine Seele an Peking verkauft" ( Business Week ). Laut Reporter ohne Grenzen ist Yahoos Auskunftsfreudigkeit für die Inhaftierung von insgesamt vier Internet-Autoren in China verantwortlich.