Olympische Spiele Komplizen der chinesischen Zensur

Mehrere große US-Unternehmen wie Google, Yahoo und Cisco tragen zur Internetzensur in China bei. Jetzt haben sie sich auf einen Verhaltenskodex geeinigt.

Eine zwiespältige Rolle? Der US-Konzern Google in China

Eine zwiespältige Rolle? Der US-Konzern Google in China

Die bevorstehenden Olympischen Sommerspiele bringen das unangenehme Thema wieder auf den Tisch: Amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo und Cisco haben den chinesischen Internetzensoren über Jahre direkt oder indirekt Hilfe geleistet. Mehrmals mussten sie deshalb vor dem Kongress Stellung beziehen. Aus Sorge, dass Athleten, Journalisten und Besucher der Spiele sich nicht auf Datenschutz im Internet verlassen können, hatten zwei Senatoren jüngst nochmals ein Übereinkommen angemahnt.

Die gute Nachricht: Ein freiwilliger Verhaltenskodex für Geschäftsbeziehungen mit autoritären Staaten ist laut Yahoo, Google und Microsoft beschlossene Sache. Nur die Details müssten noch festgelegt werden, heißt es. Die schlechte Nachricht: Der Kodex tritt frühestens Ende des Jahres in Kraft, wenn alle Verhandlungspartner unterschrieben haben - zu spät für die Spiele in Peking.

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Nicht nur "Grundlagen für Meinungsfreiheit und Datenschutz", sondern auch "Umsetzungsrichtlinien" sollen darin formuliert werden. Ein noch nicht näher beschriebenes Aufsichtsgremium wird über die Ausführung wachen. Der Vorstoß der amerikanischen Internet-Branche kommt dem US-Kongress zuvor, dem bereits seit vergangenem Jahr ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliegt. Bisher hat sich das Repräsentantenhaus allerdings noch nicht einmal zu einer Abstimmung durchringen können.

Doch das mag sich bald ändern: Mitte Juli erläuterte Jules Maaten, ein holländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, 70 amerikanischen Abgeordneten seine Gesetzesinitiative, den sogenannten "European Global Online Freedom Act". Maaten will den Export europäischer Technologie regulieren, sofern diese zu Zensurzwecken eingesetzt wird, sowie mit 20 Millionen Euro weltweite Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützen.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Freedom House spricht bereits frohlockend von einer "seltenen gemeinsamen Initiative" der USA und Europas, doch das mag ein wenig verfrüht sein. Wendy Seltzer, Gründerin der Webseite Chilling Effects , die über Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet wacht, sagt dagegen: "Wir sind noch nicht reif für gesetzliche Regelungen. Aber die öffentliche Debatte ist sehr nützlich."

Diese hatte vor drei Jahren der Internet-Konzern Yahoo in Gang gebracht. Nachdem der regimekritische chinesische Journalist Shi Tao eine von der kommunistischen Partei als vertraulich eingestufte E-Mail über Medien-Berichterstattung zum 15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz weitergeleitet hatte, war er im März 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Yahoo hatte den chinesischen Behörden Taos Identität offenbart. Der Internet-Konzern wurde schnell als "Polizei-Informant" (Reporter ohne Grenzen) verschrien, der "seine Seele an Peking verkauft" ( Business Week ). Laut Reporter ohne Grenzen ist Yahoos Auskunftsfreudigkeit für die Inhaftierung von insgesamt vier Internet-Autoren in China verantwortlich.

Geschäftsführer Jerry Yang bleibt dabei: Zum Zeitpunkt der Behörden-Anfrage sei sich Yahoo der Schwere der Anschuldigungen und somit der möglichen Konsequenzen für den Journalisten nicht bewusst gewesen. Kurz nach der Verurteilung kaufte sich Yahoo zu 40 Prozent bei der lokalen Suchmaschine Alibaba ein - was seitdem als Argument herhält, dass das nun überwiegend chinesische Unternehmen selbstverständlich chinesischen Gesetzen folgen müsse. Kritiker, die eine Auslagerung der Internet-Server in ein anderes Land fordern, um chinesisches Recht zu umgehen, werden ebenfalls auf Alibaba verwiesen.

Doch auch Microsoft und Google haben in den vergangenen Jahren auf Anfrage der chinesischen Behörden Suchmaschinen-Resultate zensiert oder Blogs stillgelegt, obwohl deren Server sich in den USA befinden. Und der Netzwerk-Spezialist Cisco belieferte nach Angaben von Reporter ohne Grenzen nicht nur China mit Routern, ohne die das gigantische chinesische Regierungsprojekt "Golden Shield" mit seinen Zehntausenden menschlichen Zensoren gar nicht funktionieren würde, sondern schulte auch die Anwender in der Programmierung der Hardware.

Genau das Gegenteil, nämlich der chinesischen Zensur ein Schnippchen zu schlagen, versucht derzeit die Journalistenschule der Universität Berkeley mit ihrer China Digital Times . Die Ziele dieser Mitmach-Zeitung, die Nachrichten und Analysen sammelt und sogar chinesische Blogger auf Englisch übersetzt, sind hoch gesteckt: "Wir wollen China mit Hilfe von interaktiven digitalen Medien für die Welt verständlicher machen, denn diese Technologien werden Chinas Wandel zur Demokratie und Umweltverantwortlichkeit erleichtern."

Wie sehr das alte Reich der Mitte angesichts von so viel Olympia-Aufmerksamkeit mit sich ringt, ist hier in einem übersetzten Essay eines populären chinesischen Nachrichtenportals nachzulesen: "Um den Traum von einer großen Nation wieder aufzubauen, ist das ganze Land mobilisiert worden. Allerdings machen Unterschiede zwischen Kulturen, Rassen und Werten Chinas Erscheinen in der pluralistischen Welt sehr schwierig."

 
Leser-Kommentare
  1. "Um den Traum von einer großen Nation wieder aufzubauen, ist das ganze Land mobilisiert worden. Allerdings machen Unterschiede zwischen Kulturen, Rassen und Werten Chinas Erscheinen in der pluralistischen Welt sehr schwierig."
     
    Eine Diktatur lässt sich in Demokratien nun mal nicht gut verkaufen. Das ist nicht schwierig sondern Fakt. Mit unterschiedlicher Kultur hat das nichts zu tun. Das Indische ist uns nicht minder fremd als China, sowohl was die Rassen wie auch was die Sprachen und die Kultutr angeht. Trotzdem ist das Erscheinungsbild der Inder in den Demokratien rundum positiv, wohl wegen Mahatma Gandhi und auch wegen der Demokratie.

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    Das was der Dalai Lama fuer China sein koennte war Gandhi fuer Indien. Immerhin sprechen die meisten Inder english und auch ein Rechtsystem excistiert dort. Indien sollte in der Zukunft viel staerker als Partner betrachtet werden. Jedoch wenn sich China aendert besonders in Bezug auf Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch dann ist sicherlich eine bessere Zusammenarbeit möglich. Doch dafuer muss das dortige KP System erstmal zusammenbrechen und eine asiatische Demokratie mit freien Wahlen entstehen.

    • Anonym
    • 06.08.2008 um 22:42 Uhr

    bestehen in der Tat zwischen China und Indien Unterschiede. Das Erscheinungsbild von Indien ist zwar offener, die Gesellschaftsstruktur auch nicht gerade von erprobter Meinungsvielfalt geprägt, was die Kasten anbelangen.debrasseur

    Das was der Dalai Lama fuer China sein koennte war Gandhi fuer Indien. Immerhin sprechen die meisten Inder english und auch ein Rechtsystem excistiert dort. Indien sollte in der Zukunft viel staerker als Partner betrachtet werden. Jedoch wenn sich China aendert besonders in Bezug auf Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch dann ist sicherlich eine bessere Zusammenarbeit möglich. Doch dafuer muss das dortige KP System erstmal zusammenbrechen und eine asiatische Demokratie mit freien Wahlen entstehen.

    • Anonym
    • 06.08.2008 um 22:42 Uhr

    bestehen in der Tat zwischen China und Indien Unterschiede. Das Erscheinungsbild von Indien ist zwar offener, die Gesellschaftsstruktur auch nicht gerade von erprobter Meinungsvielfalt geprägt, was die Kasten anbelangen.debrasseur

  2. Das was der Dalai Lama fuer China sein koennte war Gandhi fuer Indien. Immerhin sprechen die meisten Inder english und auch ein Rechtsystem excistiert dort. Indien sollte in der Zukunft viel staerker als Partner betrachtet werden. Jedoch wenn sich China aendert besonders in Bezug auf Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch dann ist sicherlich eine bessere Zusammenarbeit möglich. Doch dafuer muss das dortige KP System erstmal zusammenbrechen und eine asiatische Demokratie mit freien Wahlen entstehen.

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    • Manul
    • 05.08.2008 um 16:27 Uhr

    So ganz stimmt das nicht, was Sie schreiben, denn auch Indien hat Probleme mit unterdrückten Minderheiten und religiösen Konflikten. Hinzu kommt, dass dort eine Korruption grassiert, die man sich hierzulande gar nicht mal vorstellen kann, was nach wie vor Geschwüre wie Kinderarbeit und Versklavung wachsen lässt. Aber mit einem haben Sie sicherlich recht: in Indien gibt es keine rigide Partei, die alle zu ihren Feinden erklärt, die sich erdreisten über die Schattenseiten des dortigen Wirtschaftsbooms zu berichten und kein Journalist wird verfolgt, wenn er einen Bericht über Kindersklaven in Steinbrüchen z.B. schreiben möchte. Das ist eben der kleine, feine Unterschied und daher sind uns wahrscheinlich die Inder näher, weil sie allesamt zwar sehr stolze Menschen sind, aber immer bereit sind zuzugeben, dass in ihrem Land nicht alle Dinge so funktionieren, wie es wünschenswert wäre, aber immer bereit sind von anderen zu lernen, wie man sie besser macht.

    • Manul
    • 05.08.2008 um 16:27 Uhr

    So ganz stimmt das nicht, was Sie schreiben, denn auch Indien hat Probleme mit unterdrückten Minderheiten und religiösen Konflikten. Hinzu kommt, dass dort eine Korruption grassiert, die man sich hierzulande gar nicht mal vorstellen kann, was nach wie vor Geschwüre wie Kinderarbeit und Versklavung wachsen lässt. Aber mit einem haben Sie sicherlich recht: in Indien gibt es keine rigide Partei, die alle zu ihren Feinden erklärt, die sich erdreisten über die Schattenseiten des dortigen Wirtschaftsbooms zu berichten und kein Journalist wird verfolgt, wenn er einen Bericht über Kindersklaven in Steinbrüchen z.B. schreiben möchte. Das ist eben der kleine, feine Unterschied und daher sind uns wahrscheinlich die Inder näher, weil sie allesamt zwar sehr stolze Menschen sind, aber immer bereit sind zuzugeben, dass in ihrem Land nicht alle Dinge so funktionieren, wie es wünschenswert wäre, aber immer bereit sind von anderen zu lernen, wie man sie besser macht.

  3. Die Aufsichtsräte der Unternehmen die Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet haben gehören wegen eben dieser Verbrechen vor Gericht verstellt und verurteilt als hätten sie die Verbrechen selbst veranlasst. Nur durch ein solch Konsequentes vorgehen lässt sich dieses Problem lösen.

  4. hat Deutschland kein Zenur?
    Wer ueber China boese reden, mit alle Phantasie, brauchen nicht fuer Aussagen zu verantworten, selbst wenn es heraus kommt, es falsch ist.
    Wer ueber China sachlich berichtet, wird gefeuert, wie Dieter Hennig,
    Ein Hohn fuer deutsche Meinungfreiheit und frei Presse:
    http://kommentare.zeit.de/user/runzheim/beitrag/2008/08/05/dieter-hennig-affaere
    sieht fern, schreibe

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    • Anonym
    • 05.08.2008 um 19:59 Uhr

    im falschen thread.debrasseur

    • Anonym
    • 05.08.2008 um 19:59 Uhr

    im falschen thread.debrasseur

    • Manul
    • 05.08.2008 um 16:27 Uhr

    So ganz stimmt das nicht, was Sie schreiben, denn auch Indien hat Probleme mit unterdrückten Minderheiten und religiösen Konflikten. Hinzu kommt, dass dort eine Korruption grassiert, die man sich hierzulande gar nicht mal vorstellen kann, was nach wie vor Geschwüre wie Kinderarbeit und Versklavung wachsen lässt. Aber mit einem haben Sie sicherlich recht: in Indien gibt es keine rigide Partei, die alle zu ihren Feinden erklärt, die sich erdreisten über die Schattenseiten des dortigen Wirtschaftsbooms zu berichten und kein Journalist wird verfolgt, wenn er einen Bericht über Kindersklaven in Steinbrüchen z.B. schreiben möchte. Das ist eben der kleine, feine Unterschied und daher sind uns wahrscheinlich die Inder näher, weil sie allesamt zwar sehr stolze Menschen sind, aber immer bereit sind zuzugeben, dass in ihrem Land nicht alle Dinge so funktionieren, wie es wünschenswert wäre, aber immer bereit sind von anderen zu lernen, wie man sie besser macht.

    Antwort auf "Genau richtig"
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    Kinderarbeit und Versklavung war in Indien und ist zum Teil immer noch ein grosses Problem. Jedoch auch das kastensystem traegt dort nicht unbedingt zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. jedoch im Vergleich mit China gibt es dort nicht so krasse Verstoesse und das kulturelle Verstaendnis durch die lange Kolionalzeit Englands dort ist wesentlich besser. Ich habe da einen guten Artikel gefunden mit recht amuesanten Rechtschreibfehlern, der jedoch das Problem gerade mit Chinesen in Deutschland ein bischen offener darlegt:[link entfernt] (Bitte beachten Sie, dass wir auf diesen Artikel aufgrund von Wortwahl und Inhalt nicht verlinken möchten. Die Redaktion / ft)

    Kinderarbeit und Versklavung war in Indien und ist zum Teil immer noch ein grosses Problem. Jedoch auch das kastensystem traegt dort nicht unbedingt zur gesellschaftlichen Entwicklung bei. jedoch im Vergleich mit China gibt es dort nicht so krasse Verstoesse und das kulturelle Verstaendnis durch die lange Kolionalzeit Englands dort ist wesentlich besser. Ich habe da einen guten Artikel gefunden mit recht amuesanten Rechtschreibfehlern, der jedoch das Problem gerade mit Chinesen in Deutschland ein bischen offener darlegt:[link entfernt] (Bitte beachten Sie, dass wir auf diesen Artikel aufgrund von Wortwahl und Inhalt nicht verlinken möchten. Die Redaktion / ft)

  5. Nein Deutschlend hat keine Zensur und man darf hier alles und auch wirklich alles Schreiben, und andere Leute dürfen einen verkalgen wenn das Geschriebene die Freiheit andere Mentschen einschränkt. DAS ist der Unterschied, hier gibt es Regeln die allen bekannt sind und vom Staat überwacht werden, und in denen der staat auch gegen noch so Kritische Berichte nicht vorgehen kann. Man kann hier darüber reden zum G8 treffen zu fahren und dort mal richtig krach zu machen und ein paar Sitzblokaden zu errichten und auch wie man sich am besten gege die Festnahme und das Abführern durch die politzei weidersetzen kann ohne das der Staat da irgentwetwas dagegen machen kann. Zensur ist es wenn diese Regeln nicht offe forligen und der Staat auch keine Begründung liefert warum ein Artikel verboten wird und ein andere nicht.Also kommt nicht immer damit das es hier Zensur gibt. Es gibt sie NICHT ! Tema China: Nun wenn Leute nicht verstehen warum vieles in china durch sein kultur recht kompliziert ist sollen sie sich mal israel anschauen. Dort Striete man sich nun schon seit gut ~60-70 Jahren darum wen dasn Land nun eigentlich gehören würde da die einen dort mal vor 6000 jahren gelebt haben und die andere dort in der Zwischenzeit gelebt haben. In China hat man nun mal 5000 Jahr Aktive kultur hinter sich und so sind auch viele Provintzen untereinander recht fremd, so das es den " Chinesen " eingentlich nicht wirklich gibt da in vielen Landesteilen andere Vorstellungen gelten wie hier in Bayern / Ostfrieslant  und verschiedene Befölkerungen leben wie hier Sachsen / Hessen / Niedersachsen / u.s.w. und auch verschiedene Dialekte gesprochen erden wie hier Ptall und Bayrisch ium Beispiele zu nennen. Nun sind all die kleinigkeiten bei uns in den letzten 200-400 Jahren gewachsen so das man sich doch leicht vorstellen kann was ein einen land was 5000 Jahre Geschichte hat dort alles aufzuarbeiten ist und auf was lles Rüksicht genommen werden muss. Auch in indien hat der protzess ja sehr lange gedauert und wurde nur überhaupt abgeschlossen weil es eine Leitfigur gab die das volk hinter sich einen konnte. Solche ein Leitfigur hat China nicht und so ist eine komplette Wandlung sehr Kraftaufwendig und dauert sehr lange. Auch ist es natürlich so das nicht immer alle den Wandel wollen da sie mitden Wandel ihre Macht aufgeben müssen. So etwas braucht Zeit.

  6. Ich weis nicht wie es in Deutschland gehandhabt wird aber ich weis wie in Oesterreich. Die Polizei beschuldigt und Yahoo sperret die Zugaenge fuer den user und uebergibt die kompletten Datein der Polizei. Die wiederum nur Ausdruckt was ihnen gerade in passend erscheint. Oder auch mitunter veraendert. Das ergebniss wird den Richtern als die einzige Wahrheit vorgelegt. Der Besitzer der Mailboxen bekommt keinen Zugriff mehr und damit wird es schwer das Gegenteil zu beweisen. Und jeder politsch angerschierter Buerger hat Saetze die aus dem Zusammenhang gerissen gegen ihn verwendet werden koennen. Aber auch da ist Yahoo und Google sehr bereitwillig beweise bereitzustellen ob relevant oder nicht ist da unerheblich. GMX steht da in keinem nach. Die haben sogar eine eigene Abteilung die nichts anderes macht als Mailverkehr der Polizei zu melden oder auszuhaendigen. Zensur ist nicht nur das loeschen von Informationen sondern auch das Ausspionieren derselbigen fuer staatliche Organisationen. Also sollte ein Staat wie Oesterreich und ich gehe davon aus das Deutschland da nicht besser ist (Yahoo und GMX sitzen in Deutschland und habe beide solche "Ueberwachungsabteilungen") als China.

    • Anonym
    • 05.08.2008 um 19:59 Uhr

    im falschen thread.debrasseur

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