Clements Ausschluss Verständlich, aber verkehrt
Die SPD wirft ihren früheren Wirtschaftsminister Clement hinaus. Er hat dafür reichlich Anlass geliefert. Dennoch schadet sich die Partei damit nur selbst. Ein Kommentar
© Sean Gallup/Getty Images
Soll nach 38 Jahren sein SPD-Parteibuch zurückgeben: Der frühere Wirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement
Eine Regierungspartei schließt ihren einstigen stellvertretenden Vorsitzenden aus – das hat es in Deutschland in der Form seit 1945 noch nicht gegeben. Im Fall von Wolfgang Clement ist es das vorläufige Endergebnis eines langen Entfremdungsprozesses. Er selbst hat sich so weit von der SPD entfernt und sie sich von ihm, dass man sich kaum noch vorstellen kann, dass er einmal als Superminister eine tragende Figur des zweiten rot-grünen Kabinetts von Gerhard Schröder war.
Aber gerade in dieser Rolle als entschiedenster Verfechter der Agenda-Reformen – nicht in seinen Äußerungen im hessischen Wahlkampf, die nur den Vorwand lieferten – liegt wohl der eigentliche Grund für seinen Parteiausschluss. Clement wurde als Mr. Hartz IV schon auf dem Agenda-Parteitag in seiner Heimatstadt Bochum 2003 demütigend abgestraft. Sein Rauswurf jetzt ist die späte Rache von Parteifunktionären, die sich mit den Arbeitsmarktreformen nie anfreunden konnten, welche aus ihrer Sicht die wahre Ursache für die Misere der Partei sind.
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Kein Zweifel: Clement hat es seinen Gegnern leicht gemacht. Er hat sie immer wieder mit Äußerungen provoziert, die sich gegen den Mainstream der Sozialdemokraten richteten, den er so sehr verachtet wie viele Mitglieder heute ihn. Mit seinem Aufruf Anfang des Jahres, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, hat er schließlich die Grenze zulässiger innerparteilicher Kontroversen überschritten. Sie bot dem Landesschiedsgericht nun den formalen Anlass, ihm nach 38 Jahren das Parteibuch zu entziehen.
Denn keine Partei nimmt es hin, wenn ein prominentes Mitglied indirekt zur Wahl der Konkurrenz aufruft. "Parteischädigendes Verhalten" nennt man das, und so steht es in jeder Parteisatzung.
Dennoch ist sein Rauswurf politisch dumm, ja verheerend. In der SPD war nach Monaten der Qualen und Querelen, des Führungs- und Richtungskampfes gerade etwas Ruhe eingekehrt. Es sah so aus, als könne sie sich den Sommer über auf tiefem Niveau stabilisieren. Nun liefert sie selber, mitten im Sommerloch und ohne Not, eine Steilvorlage für neue wochenlange Auseinandersetzungen.
Denn Wolfgang Clement wird keine Ruhe geben. Dafür ist er als Westfale und alter Haudegen viel zu stur. Er wird die Entscheidung, unterstützt von seinem geistesverwandten Freund Otto Schily, vor dem Bundesschiedsgericht anfechten. Die Sache ist also längst nicht zu Ende.
Besser wäre es gewesen, wie Parteichef Kurt Beck schon früh geraten hatte, die Sache "abzuheften" und ihn zu vergessen. Clement ist heute keine bedeutende Figur mehr in der SPD. Er hat sich selbst an den Rand gestellt. Seine Zeit ist vorbei, genauso wie die von Schily. Die Partei hätte ihn ignorieren und seine Provokationen als das werten sollen, was sie sind: verbitterte Stellungnahmen eines Mannes, der schon immer meinte, im Recht zu sein – nur, dass die Mehrheit ihm nicht folgen wollte.
Noch besser wäre es gewesen, Clement wäre selbst aus der Partei ausgetreten, mit der ihn inhaltlich nach eigenen Aussagen so gut wie nichts mehr verbindet.
Stattdessen wird er sich nun als Märtyrer stilisieren. Union und FDP werden das genüsslich ausschlachten und ihm eine neue Heimat in ihren Reihen anbieten. Vor allem aber werden sie seinen Ausschluss als weiteren Beweis dafür werten, dass sich die SPD endgültig vom Reformkurs abwendet. Clement wird, wenn es bei der Entscheidung bleibt, ihr Kronzeuge im Bundestagswahlkampf werden.
Damit aber tut ihm die SPD viel zu viel der Ehre an.
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- Datum 20.10.2008 - 08:20 Uhr
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...hat sich selbst geschadet spätestens mit dem politischem Kurs der zweiten Ära Schröder! Das Gespann Clement-Schily verkörpert den Ungeist, von dem die SPD besessen war und heute noch darben muß, wie sonst niemand! Der eine ein Demonteur des Sozialen, der andere ein Überwacher und Entdemokratisierer!Wenn sich die SPD von solchen Altlasten trennt, dann wird sich nichts ändern! MIt ihrem letzten großen Parteitag in Hamburg legten sie eigentlich eine Stoßrichtung fest, die geeignet schien, allerdings nie mit der CDU und der FDP, sonder nur mit LINKEr und Grünen! Aber mit selbstgerechten Pseudo-Autorenwie Fischer und Schröder gibt die auch die ZEIT immer wieder den Geistern vergangener Tage Anlass die SPD zu erniedrigen!
Eine Partei wie die SPD darf kein marketingorientiertes Politunternehmen werden das sich je nach Zielgruppen-Analyse neu orientiert, zum Beispiel zur "neuen Mitte" und (doppelte Anführungszeichen) zu den ""Leistungträgern"".Denn das grundlegende Bedürfnis nach Gerechtigkeit und der Wunsch auch den materiell wenig erfolgreichen Mitgliedern der Gesellschaft Respekt zu erweisen sind wichtiger denn je zur Neuorientierung. Gasprom-Schröder, Müntefering und Clement haben mit ihrem Pseudo-Realismus, ihrer Kaltschnäuzigkeit und glatten Rethorik die Grundlagen der SPD beschädigt und dürfen gerne allesamt aus der Partei entfernt werden.
Eine Partei wie die SPD darf kein marketingorientiertes Politunternehmen werden das sich je nach Zielgruppen-Analyse neu orientiert, zum Beispiel zur "neuen Mitte" und (doppelte Anführungszeichen) zu den ""Leistungträgern"".Denn das grundlegende Bedürfnis nach Gerechtigkeit und der Wunsch auch den materiell wenig erfolgreichen Mitgliedern der Gesellschaft Respekt zu erweisen sind wichtiger denn je zur Neuorientierung. Gasprom-Schröder, Müntefering und Clement haben mit ihrem Pseudo-Realismus, ihrer Kaltschnäuzigkeit und glatten Rethorik die Grundlagen der SPD beschädigt und dürfen gerne allesamt aus der Partei entfernt werden.
...werden das genüsslich ausschlachten und ihm eine neue Heimat in ihren Reihen anbieten" steht im Artikel. Das würde aber der SPD den Wahlkampf retten! Denn wenn er sich auch in diesen Parteien so verhält wie gegen Frau Ypsilanti, wäre er am Ende der beste Wahlkämpfer für die SPD...
Selbst Schaden? Wer zum medientechnisch Wirksamsten Zeitpunkt negative Äußerungen über eine Parteikollegin im Wahlkampf abläßt ist ein ganz gewöhnlicher Verräter aus niederen Interesen. Punkt. Das dieser egoistische, verbrannte Erde hinterlassende "Politiker" (ein schlimmeres Schimpfwort gibt es heutzutage wohl kaum noch) überhaupt noch ein Parteibuch hat ist einzig und allein dadurch begründet das seine Kolleg- en/innen die gleiche korrupte Abkassierermentalität an den Tag legen.
Daß bei der SPD "Ruhe eingekehrt" sei mag ja durchaus zutreffen.Es stellt sich aber die Frage, ob es sich hier nicht eher um eine Art Friedhofsruhe oder die Apathie des Komas handelt.Erst kürzlich erfuhren wir von ihrem dramatischen Mitgliederschwund: dass der die Folge dieser Apathie bzw. des Verhaltens von Figuren, wie der des Herrn Clement resultiert, ist wohl kaum zu bestreiten.Die SPD ist inzwischen an dem Punkt, wo ihr von der Presse diktiert wird, wen sie als Kanzlerkandidaten aufzustellen hat (nämlich einen Herrn Stein***), der wiederum dieselben Positionen vertritt, wie Clement & Co., die die SPD an den Punkt befördert haben, wo sie nur noch wenig vom letztendlichen Exitus trennt bzw. wo sie als inhaltsleere Hülse fungiert, die von Karrieristen genutzt wird, um politische Top-Jobs zu ergattern und die sich jeweils nach dem Wind der Presse, der Industrie- und Lobbyinteressen dreht.Tatsächlich wäre dieser Ausschluss - wenn er denn wirklich zustande kommt - ein Aufbäumen gegen den vorgezeichneten Untergang, ein Signal dafür, dass die SPD doch noch nicht gewillt ist, ihre Inhalte vollständig zur Konkursmasse zu erklären, die jederzeit bereitwillig den Machtinteressen geopfert werden. Natürlich ist der aktuelle Vorfall den Führungskadern höchst unangenehm, da er ihren grenzenlosen Opportunismus infrage stellt. Zu erwarten ist, dass sie alles daran setzen werden, dass sie die letzte Instanz, das Bundesschiedsgericht, nun belagern, so dass es keinesfalls zu einer Bestätigung der aktuellen Entscheidung kommt.Über diese absehbaren Bemühungen wird sich die "Linke" freuen können: sie werden die SPD umso schneller und sicherer an den Punkt bringen, wo die "Linke" sie auch im Westen endgültig überrundet, so wie die SPD sich gerade erst von der CDU anhand ihrer Mitgliederzahl abhängen ließ.Nur eine weitere Etappe im langen Sterben einer ehemaligen Volkspartei.
Wer als Politiker unfähig ist, die eigene Wählerschaft zu
halten oder zu vermehren, der wird zu Recht abgewählt!Wer dann noch im Wahlkampf dazu aufruft die eigene Partei
nicht zu wählen, der wird zu Recht ausgeschlossen!Die SPD hat immer ihren linken Flügel diszipliniert wenn er
über die Stränge geschlagen hat, sie hat es aber bislang versäumt den rechten
Flügel zu disziplinieren. Hessen hat gezeigt wie massiv der Seeheimer Kreis und
die Netzwerker der SPD schaden können wenn von ihnen die SPD in aller Öffentlichkeit
demontiert wird. Der Rauswurf von Clement sollte nur der Anfang sein die
Rechten in der SPD auf eine solidarische Parteilinie zurückzuführen. Und wenn
die Parteispitze dazu nicht in der Lage ist, dann muss das eben, wie im Fall
Clement die Parteibasis anpacken!
Interessant, nach welchen Kriterien überhaupt Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Bei der SPD reicht schon die freie, wenn auch unbequeme Meinungsäußerung. Bei der CDU werden wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Mitglieder dagegen nicht automatisch ausgeschlossen. Siehe http://www.wirklichgutes....
Verständlich und vollkommen in Ordnung.Manchmal muss man Zähne zeigen !
Dass Herr Clement aus der Partei fliegt, ist eine logische Folge seines parteischädigenden Verhaltens und seiner Illoyalität. Wer unmittelbar vor einer Landtagswahl als prominentes Parteimitglied eigenmächtig und medienwirksam lautstark dazu aufruft, den politischen Gegner zu wählen, fliegt garantiert aus jeder Partei - und zwar mit Sicherheit auch aus der FDP und der Union. Unumstritten war er bereits nach seinen Äußerungen hinsichtlich eines Abgrundes von Sozialmissbrauch, die nicht nur bei der LINKEN für Empörung sogte. nicht mehr. Als er dann auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt sowohl für eine Zeitarbeitsfirma, als auch für die RWE tätig wurde, war zumindest in der Öffentlichkeit die Geduld mit ihm vorbei, da sich der nicht ganz unbegründete Verdacht ergab, es hätte bei der einen oder anderen Entscheidung - insbesondere mit Hinblick auf die Arbeitsmarktreform - das eine oder andere G'schmäckle gegeben.FDP und Union können ihn ja gerne jetzt nehmen - ich würde aber bezweifeln, dass sie mit ihm wirklich Freude haben werden. So, wie er der SPD beim Landtagswahlkampf in Hessen in den Rücken fiel, würde er - so glaube ich - es auch bei jeder anderen Partei machen. Ich werde mich an dieser Stelle hüten, irgendwelchen Parteien irgendwelche Ratschläge zu geben, meine aber, dass man auch in Union und FDP auf einen Brutus in den eigenen Reihen gut verzichten kann.
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