Lage in Georgien EU will Waffenruhe in Georgien überwachen

Viele EU-Länder wollen Beobachter nach Georgien entsenden. Jedoch besteht Uneinigkeit über die Konsequenzen, die Russland gegenüber zu ziehen sind

EU-Außenbeauftragter Javier Solana (l.), Frankreichs Außenminister Kouchner (m.) und Erweiterungskommissar Olli Rhen in Brüssel

Nach dem Ende des Krieges in Georgien will sich die EU an der Überwachung des brüchigen Waffenstillstands beteiligen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stockt dazu ihr Kontingent um 100 auf 300 Kontrolleure auf, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Sondertreffen der EU-Ressortchefs am Mittwoch mitteilte. Über ein weitergehendes Engagement besteht noch Beratungsbedarf. Uneinig ist sich die EU über die Konsequenzen aus dem russisch-georgischen Krieg.

Viele EU-Länder seien bereit, Beobachter nach Georgien zu entsenden, sagte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner. Die Gemeinschaft strebe dafür aber ein Mandat der Vereinten Nationen an, in deren Sicherheitsrat Russland ein Vetorecht hat. "Wir sind entschlossen, vor Ort zu handeln", sagte Kouchner.

Die georgische Außenministerin Ekaterine Tkeschelaschwili unterstützte die EU-Pläne. Europäische Beobachter müssten zur Kontrolle der Waffenruhe in der abtrünnigen Region Südossetien eingesetzt werden. Ihr schwedischer Kollege Carl Bildt bezweifelte aber, dass Russland Beobachter zulassen wird. "Es gibt keine Anzeichen, dass die Russen jemanden reinlassen", sagte er. Russland habe die Lage fest im Griff.

Georgien hatte Ende voriger Woche mit einer Offensive versucht, die Kontrolle über Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer Gegenoffensive reagiert und die georgischen Truppen zurückgeschlagen.

In der Frage der Konsequenzen sind die EU-Länder gespalten. Großbritannien warf Russland offene Aggression vor, die nicht ohne Folgen etwa für die Verhandlung über ein neues Partnerschaftsabkommen bleiben dürfe. Ein französischer Regierungsvertreter gab dagegen dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Schuld an der Eskalation des seit 1992 schwelenden Konflikts, warf den Russen allerdings eine Überreaktion vor. Steinmeier warnte vor übereilten Schuldzuweisungen und plädierte dafür, den Dialog mit Russland und Georgien fortzusetzen.