Steuer-ID Bürgerrechtler rufen zur Klage aufSeite 2/2

Heute hat eh jeder ein Handy. Dank Vorratsdatenspeicherung weiß der Staat nicht nur, wen es alles in Deutschland gibt, sondern auch noch wo sich dieser jemand aufhält und mit wem er verkehrt. Private Auskunfteien wissen oft besser wo jemand wohnt als die Einwohnermeldeämter und haben auch noch Informationen zum persönlichen Werdegang und finanziellen Verhältnissen.  Das sehe ich als viel gravierender an. Die einheitliche Steuernummer nimmt sich dagegen eher harmlos aus.

Ich bin skeptisch, dass sich die Reform verhindern lässt. Das Bundesverfassungsgericht wird letztinstanzlich eine Nutzen Risikoabwägung treffen und die Steuer-ID wohl erlauben. Im Computerzeitalter lassen sich auch die verteilten Daten der Finanzämter verknüpfen. Es kostet eben mehr Geld.Bürgerrechtler sollten sich viel mehr darauf konzentrieren, wie der Datenzugriff sinnvoll geregelt werden kann. Informationspflichten Betroffener müssen eingehalten werden. Das Modell des Datennotars finde ich da sehr sinnvoll. Eine unabhängige Bundesbehörde (ähnlich dem Status der Richter) sollte Zugriffe auf sensible Daten regulieren. Betroffene würde zeitnah von dieser Behörde über Datenzugriffe informiert. Man könnte sogar vor dem Zugriff informieren, um den Betroffenen Zeit zum Einsatz von Rechtsmittel zu geben. Der Datennotar würde auch für die Löschung von Daten sorgen für deren Vorhaltung es keine Rechtsgrundlage gibt -> DNA Massentests.So lange das Bundesverfassungsgericht nur zwischen den beiden Alternativen "Erlauben wir den Zugriff" oder "Verbieten wir das Gesetz das den Zugriff regelt" steht, wird der Bürger zum gläsernen Bürger. Der Gesetzgeber wird immer ein paar Fälle finden wo das öffentliche Interesse dem Datenschutzinteresse überwiegt. Deshalb müssen Alternativen propagiert werden um solche Eingriffe möglichst rechtsstaatlich und transparent ablaufen zu lassen.

sache das bundesverfassungsgericht mal wieder für eine überraschung gut sein wird. so wie beim luftfahrtgesetz - schon vergessen? das informationelle selbstbestimmungsrecht könnte da in der nutzen-risiko-abwägung leicht den ausschlag geben. und nicht die informationspflicht betroffener im voraus und mit unübersehbaren zugriffs- und nutzungsmöglichkeiten.

freilich müssen die bürgerrechtler (und nicht nur die) auf die barrikaden gehen. ewig gültige identifikationsnummer, was soll diese nazi-kacke? wenn so etwas erst einmal im politischen denken en vouge ist, dann ist der schritt zur relisierung nicht mehr weit. im übrigen sehe ich zwischen der oben diskutierten "identifikationsnummer" und dem nazi-gebrauch der tätowierungsnummer bei kz-insassen eine ganz glasklare parallele. holzauge, sei wachsam.

Aufpasser" . Ich denke aber, ERST ham die mich zu fragen, wenn jemand was über mich wissen will und was ich ihm an Daten gebe. Und das muß einhergehen damit, daß ich über die Konsequenzen unterrichtet werde, ich also abwägen kann, was mir nun wichtiger ist. D.h. z.B., wenn ich den USA nicht meinen ganzen Lebenslauf freiwillig mitteilen will, flieg ich nicht dorthin; da ist ja (mal am Rande) rechtlich auch einiges im Argen, was deren Zugriff auf sensible Daten angehtWenn man will kann man sich ja heute schon alles über einen zusammensuchen, dauert halt und ist umständlich.Die SCHUFA geistert ja auch grade mal wieder durch die Medien.Und ich halte es für sehr bedenklich, es dem Staat zu einfach zu machen, mich zu durchleuchten; ich bezahl z.B. selten bis nie mit Karte und hebe so gut wie immer am selben Automaten ab; k.A. ob die Banken das alles über Jahre sammeln und weitergeben auf Nachfrage, jedenfalls erfahren die von mir nicht viel, wo ich mich rumtreib! Rumschwadronieren, daß die uns eh alle usw. klemm ich mir jetzt mal; ich bitte aber juristisch bewanderte Mitkommentatoren um halbwegs verständliche Infos, was da nun wer wie wann usw. dürfen soll oder nicht und verständliche Links zu Beiträgen/Artikeln, wenn die jemand übern Weg laufen. (Ich krieg Ausschlag, wenn ich mich durch Gesetzestexte und auf RA-Latein geschriebene Begleittexte ackere! haha)