Illegaler Datenhandel Datenschützer und Politiker fordern Sanktionen

Nach neuen Fällen illegalen Datenhandels fordern Datenschützer und Politiker, das deutsche Recht der modernen Informationstechnologie anzupassen. Sie fürchten einen Datenhandel in Deutschland in "ungeheurem Ausmaß", wie es heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verbraucherschützern und dem Bund Deutscher Ktriminalbeamter hieß

Der Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten zieht immer weitere Kreise. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurden in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten. Vier Millionen davon enthielten Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. 70.000 davon enthielten Kontoangaben, die von Lotterieveranstaltern stammten.

Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen. Die Bundesregierung will zunächst die Ermittlungen über den mutmaßlichen Missbrauch von 17.000 Daten abwarten. Der Fall hatte vor einer Woche den Skandal ausgelöst.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht dringenden Handlungsbedarf. Dem sollte der Gesetzgeber nachkommen, sagte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verbraucherschützern und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Jetzt müsse auch dem Letzten klargeworden sein, dass Daten einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hätten und nicht alle, die damit umgingen, sich an Recht und Gesetz hielten. "Das Sanktionensystem des Bundesdatenschutzgesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse", kritisierte Schaar.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei Verstößen ein Bußgeld von maximal 250.000 Euro und in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von höchsten zwei Jahren vor. Schaar forderte ebenso wie der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, eine bessere personelle Ausstattung, um Datenmissbrauch entdecken und verfolgen zu können.